Geplantes Gesetz Der Streit über Kinderehen - darum geht es

Hunderte Flüchtlingsmädchen, die nach Deutschland gekommen sind, sind verheiratet. Wie soll Deutschland damit umgehen? Die Koalition streitet über neue gesetzliche Regelungen.

Afghanin, die als Kind verheiratet wurde
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Afghanin, die als Kind verheiratet wurde

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Sollen Kinderehen in Deutschland generell verboten werden? Befürworter und Gegner liefern sich eine intensive Debatte - lesen Sie hier die Positionen im Überblick.

Wie hoch ist die Anzahl der Kinderehen?

Mit den vielen Flüchtlingen, die nach Deutschland gekommen sind, ist auch die Zahl der Mädchen gestiegen ist, die verheiratet sind. Bis zum 31. Juli dieses Jahres waren 1475 minderjährige Ausländer im deutschen Ausländerzentralregister als "verheiratet" eingetragen - mehr als 900 davon aus den Hauptfluchtländern Syrien, Afghanistan und Irak. Die meisten minderjährigen verheirateten Ausländer sind älter als 16 Jahre. Aber erschreckend viele, nämlich 361, jünger als 14 Jahre.

Worüber streitet die Politik?

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung des Justizministeriums arbeitet an einem Gesetzentwurf zum Thema Kinderehe. Er könnte bereits in den nächsten Wochen fertig sein und in die Ressortabstimmung gehen.

Grob gesagt lässt sich die Lage so zusammenfassen:

  • Sowohl die SPD als auch die Union wollen alle im Ausland geschlossenen Ehen von unter 16-Jährigen pauschal für ungültig erklären und damit die bisherige Praxis verschärfen.
  • Justizminister Heiko Maas und andere prominente SPD-Politiker, etwa die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, wollen aber, dass in "absoluten Ausnahmefällen" auch Ehen, die zwischen 16 und 18 Jahren geschlossen wurden, genehmigt werden können.
  • Die Unionsfraktion im Bundestag will dagegen Ehen von unter 18-Jährigen pauschal für nichtig erklären.

Wie ist überhaupt die geltende Rechtslage?

Wenn in Deutschland festgestellt wird, dass eine im Ausland geschlossene Ehe nach dortigem Recht geschlossen wurde, wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob dieses angewandte ausländische Recht mit den deutschen Rechtsgrundsätzen vereinbar ist.

In Deutschland ist es aktuell laut Bürgerlichem Gesetzbuch in Ausnahmefällen möglich, dass bereits 16-Jährige heiraten - und auch nur, wenn der andere Ehepartner volljährig ist. Diese Ausnahmeregelung müsse dann abgeschafft werden, fordern die Gegner von Justizminister Maas.

Ehen von Ausländern, die im Alter von unter 16 Jahren geschlossen wurden, werden ebenfalls immer geprüft. "Es hängt in jedem Einzelfall von dem zuständigen Familienrichter ab, ob er zu der Einschätzung kommt, dass eine Ehe von 14-bis 17-Jährigen gegen die hiesige Rechtsordnung verstößt", erklärt Myria Böhmecke von der Frauenrechtsorganisation Terre des femmes. Ein Beispiel: Im Mai hatte das Oberlandesgericht Bamberg die Ehe einer 15-jährigen Syrerin mit ihrem Cousin als rechtens anerkannt.

Was soll sich nun ändern, und was sind die Argumente des Maas-Lagers?

Nach dem Willen des Justizministers sollen alle Ehen von unter 16-Jährigen automatisch für nichtig erklärt werden. Das soll auch gelten, wenn die betreffenden Ehepartner inzwischen volljährig sind, die Ehe aber als unter 16-Jährige geschlossen haben.

Wenn Ehen auch von 16- bis 18-Jährigen pauschal für ungültig erklärt würden, könnten Frauen ins soziale Abseits gedrängt werden, warnt die SPD-Politikerin Özoguz. Sie könnten etwa Unterhalts- und Erbansprüche verlieren. Maas erklärte außerdem, es müsse bei der Frage der Eheanerkennung auch daran gedacht werden, "wie wir in der Ehe bereits geborene Kinder am besten schützen können". Ähnlich hat in der Vergangenheit auch der Erlanger Islamwissenschaftler Mathias Rohe argumentiert: Ein generelles Verbot auch für 16- bis 18-Jährige ginge möglicherweise zu Lasten der Schutzbedürftigen.

Wie lautet die Kritik an diesen Plänen?

Kritik an dem Lager um Maas kommt nicht nur aus der Union. Auch Frauenrechtlerinnen halten dessen Argumente für ungültig. "Das Sorgerecht für die Kinder wird in dem Land verhandelt, in dem das Kind lebt. Und in Deutschland wird nach dem Wohle des Kindes und nicht nach den Gepflogenheiten des Herkunftslandes entschieden", sagt die Anwältin Seyran Ates. Einer ausländischen Minderjährigen würden außerdem die selben Leistungen der Jugendhilfe wie einer Deutschen zustehen.

"Dass ein Mann, der als Flüchtling nach Deutschland kommt, dem Mädchen Unterhalt zahlen kann, ist ziemlich illusorisch", sagt Böhmecke von Terres des femmes.

Eine Schwierigkeit in der aktuellen Debatte ist die Frage, ob und wann davon ausgegangen werden kann, dass eine Minderjährige eine Ehe freiwillig eingegangen ist. Zwangsehen sind in Deutschland verboten. Im Einzelfall ist jedoch zu befürchten, dass sich Mädchen, die zur Heirat gezwungen wurden, aus Furcht vor Gewalt und Repressalien an der Ehe festhalten - erst recht, wenn sie außer ihrem Mann in Deutschland kaum jemanden kennen und die Sprache nicht sprechen. "Wir sollten aufhören, 16-Jährigen so viel Freiwilligkeit in den Mund zu legen", so Anwältin Ates.

"Wenn sie es denn wirklich wollen, haben die Jugendlichen, deren Ehe für ungültig erklärt wurde, ja die Möglichkeit, sich mit 18 für die Ehe mit dem Mann zu entscheiden", so Böhmecke. "Dann hätte sich auch die Sorge erledigt, dass sie Erbansprüche verlieren würden."



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