Kindererziehung Von der Leyen provoziert Krach mit CSU

Die Familienministerin nimmt die "Herdprämie" nicht in ihren Gesetzentwurf auf - doch die CSU gibt sich noch nicht geschlagen. Die Bayern entwickeln bereits ein "Konfliktszenario", falls das Betreuungsgeld scheitern sollte.

Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder will offenbar keinen vorzeitigen Ärger mit der Schwesterpartei. Der CDU-Mann beruhigte am Morgen in Richtung München in einem TV-Interview, dass das von der CSU vorgeschlagene Betreuungsgeld keinesfalls schon vom Tisch sei. Auch wenn die Ministerin das Betreuungsgeld nicht in den Entwurf aufnehme, würden Gesetze immer noch im Parlament verabschiedet, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Daher sei noch nichts entschieden.

In einer der nächsten Fraktionssitzungen werde man über das Thema reden, kündigte Kauder an. Die sogenannte Gutschein-Lösung in Anlehnung an die Familienförderung in Frankreich sei ein möglicher Weg, fügte der CDU-Politiker hinzu. Eltern könnten solche Gutscheine bei Kommunen oder freien Trägern entweder für Kinderbetreuung einlösen oder für andere familienpolitische Hilfen nutzen.

Bayerns Familienministerin Christa Stewens drohte am Vormittag in München unverholen: Ohne einen Erziehungsbonus werde Bayern "den von der Bundesregierung geplanten Neuregelungen im Bereich der Kinderbetreuung nicht zustimmen".

Die CSU-Politikerin mahnte: "Abmachungen müssen eingehalten werden." Der Erziehungsbonus sei "klar" zwischen den Berliner Koalitionsfraktionen vereinbart worden. Es sei zudem ein "Gebot der Gerechtigkeit", die Erziehungsleistung von Eltern, die ihre Kinder ausschließlich selbst betreuen, stärker als bisher zu honorieren.

Stewens betonte: "Verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Erziehungsbonus anzumelden, ist der Gipfel der Missachtung der elterlichen Erziehungsleistung, ja eine Pervertierung des Grundgesetzes." Immerhin sei dort in Artikel 6 die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt.

Der Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück, hatte heute früh schon im Deutschlandfunk ein mögliches Aufbäumen angekündigt. Bisher habe er von einem Scheitern des Betreuungsgelds keine Kenntnis. Aber: Wenn dies so sei, wäre das "ein Stück Konfliktszenario". "Darüber wird man diskutieren müssen", betonte der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission. Zugleich wies er Bedenken zurück, das Betreuungsgeld würde möglicherweise bei den Kindern gar nicht ankommen, sondern von den Eltern für sich selbst ausgegeben. Dies sei "eine schreckliche Diffamierung" der Mehrheit der Eltern. "Dann dürfte es auch kein Kindergeld geben", sagte Glück.

Heute früh hatte es in einem Zeitungsbericht geheißen, die CSU sei mit ihrer Forderung nach einem Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung von Kleinkindern gescheitert. Von der Leyen werde eine neue Geldleistung für Eltern nicht in ihren Gesetzentwurf zum Ausbau der Krippenplätze aufnehmen, hatte die "Berliner Zeitung" berichtet. Der geplante Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 solle hingegen im Gesetz verankert werden. Damit sei klar, dass weder die SPD noch die CDU eine zwingende Verknüpfung zwischen dem Rechtsanspruch und einem "Betreuungsgeld" sehen.

Weitere Klärung gibt es der Zeitung zufolge über die Finanzierungspläne für den Krippenausbau in Deutschland. Demnach will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den gesamten Anteil des Bundes - voraussichtlich etwa vier Milliarden Euro - bereits in diesem Jahr in eine Krippenstiftung geben oder als Sondervermögen anlegen.

Hintergrund sei, dass der Bund 2007 deutlich mehr Steuern einnimmt als geplant und SPD-Mann Steinbrück für das Geld eine Verwendung finden muss. Eine Stiftung oder ein Sondervermögen wäre eine Art "zweckgebundener Schattenhaushalt", berichtet die Zeitung weiter.

ler/ddp

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