Kindergeld-Debatte Besserverdiener contra Bedürftige

DGB-Chef Schulte hat gefordert, Besserverdienenden künftig kein Kindergeld mehr auszuzahlen. Ob reich, ob arm - Finanzminister Hans Eichel und Familienministerin Christine Bergmann wollen dagegen weiterhin alle Eltern unterstützen.


Kinder im Bundestagskindergarten: Weniger Kindergeld für Parlamentarier?
AP

Kinder im Bundestagskindergarten: Weniger Kindergeld für Parlamentarier?

Hamburg/Berlin - Übereinstimmend sagten Eichel und Bergmann in der"Bild"-Zeitung und in der "Berliner Morgenpost" , Forderungen aus Gewerkschaften und Politik, besonders reichen Familien das Kindergeld zu streichen um damit ärmeren mehr Unterstützung zukommen zu lassen, seien zwar nachvollziehbar, nach dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes aber nicht zu verwirklichen.

Die beiden Minister reagierten damit auf eine Forderung von DGB- Chef Dieter Schulte. Vor dem Hintergrund des erstmals von der Bundesregierung vorgelegten Armutsberichtes hatte Schulte in der "Bild am Sonntag" gefordert, man sollte das Kindergeld nur noch an diejenigen auszahlen, die staatliche Hilfe wirklich benötigten. Über die rechtliche Frage sollten sich die Juristen "den Kopf zerbrechen".

Bergmann kündigte im "Tagesspiegel" an, bei den anstehenden Haushaltsberatungen "so viel, wie irgendwie geht", für die Kindergelderhöhung herauszuholen. Sie spüre durch die jüngsten Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes zur Familienförderung "Rückenwind".

Alle Bürger sind gleich

Das Kindergeld sei keine Sozialleistung, sondern zusammen mit dem Kinderfreibetrag eine steuerrechtliche Entlastung, die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben sei, sagte ein Sprecher Eichels. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Rupert Scholz (CDU), betonte, das Kindergeld knüpfe ausdrücklich an die Belastung der Familien durch Kinder an. Dabei seien alle Bürger gleichzusetzen. Forderungen, Reichen das Kindergeld zu streichen, nannte Scholz eine "Sozialneid-Kampagne".

Eichel wartet auf Konjunkturprognose

Die Fraktionen von SPD und Grünen drängen auf eine schnelle Entscheidung über die geplante Kindergelderhöhung um 30 auf 300 Mark zum 1. Januar 2002. Eine Vorentscheidung wird an diesem Donnerstag bei einer Klausur der SPD-Fraktion in Wulkow (Brandenburg) erwartet. Das Kabinett könnte über die Grundzüge der neuen Familienförderung und über das Kindergeld am 30. Mai entscheiden, hieß es aus der Koalition. Finanzminister Eichel will nach der geänderten Konjunkturprognose zunächst die Steuerschätzung am 17./18. Mai abwarten. Einige finanzschwache Bundesländer, wie Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, drängen allerdings beim Kindergeld auf eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Eichel hatte in seiner ursprünglichen Planung rund 5,7 Milliarden Mark berücksichtigt, um die ab 2002 geplante zweite Stufe der vom Verfassungsgericht verlangten Familien-Entlastung zu finanzieren. Mit diesem Betrag könnte nach Angaben aus der Koalition nicht nur die Erhöhung von 30 Mark finanziert werden, sondern zusätzlich auch einige Modell-Projekte zur besseren Kinderbetreuung in den Ländern.

Rückendeckung aus allen Parteien

Familienpolitiker von SPD, Grünen und CSU zeigten für Schultes Forderung Verständnis und warben für freiwillige Regelungen oder Spenden an Kinderhilfsorganisationen. Die Vorsitzende des SPD-Familienforums, Renate Schmidt sagte:"Ich würde mir wünschen, dass Menschen mit hohen Einkommen kein Kindergeld bekommen. Es sollte an die gehen, die es wirklich brauchen", sagte Schmidt. "Besserverdienende, die statt Kindergeld einen Steuerfreibetrag von immerhin rund 4000 Mark netto in Anspruch nehmen, sollten das Geld an Organisationen wie Unicef, Kinderhilfswerk oder den Kinderschutzbund spenden."

Zustimmung gab es auch vom ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel, selbst Vater von drei Kindern: "Für mich wäre ein Verzicht überhaupt kein Problem, wenn es verfassungsmäßig möglich wäre. Ich bin in meinem Alter als Familienvater in einer besseren finanziellen Situation als Ehepaare, die am Anfang von Beruf und Familie stehen. Ich würde gerne darauf verzichten." Anklang fand der Vorschlag auch bei den Grünen. Die finanzpolitische Sprecherin der Partei, Christine Scheel, sagte: "Ich spende mein Kindergeld seit Jahren an Einrichtungen, wo es Kindern zugute kommt, die es nicht so gut haben wie meine."



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