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09. August 2018, 14:25 Uhr

Aussagen zu Kindergeld

Sinti und Roma kritisieren Duisburger Oberbürgermeister scharf

Duisburgs Oberbürgermeister Link spricht von einer Migration in die Sozialsysteme: Schlepper würden Sinti und Roma nach Deutschland bringen. Die Äußerungen sorgen für Empörung.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat die Äußerungen des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) über vermeintlichen Missbrauch der Sozialsysteme scharf kritisiert. Selbstverständlich müsste ein Missbrauch von Leistungen unterbunden werden. Angehörige einer Minderheit zur alleinigen Ursache dieses Problems zu machen, stehe aber "in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland", sagte Rose.

Links Aussagen waren eine Reaktion auf aktuelle Zahlen zum Kindergeld. Das Bundesfinanzministerium hatte mitgeteilt, dass die Regierung immer häufiger Kindergeld für Menschen zahle, die im Ausland lebten. "Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Ende 2017 lag die Zahl demnach bei 243.234 Empfängern, 2016 bei 232.189. Vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa habe zugenommen.

Link hatte anschließend vor einer gezielten Migration in das Sozialsystem gewarnt. "Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich etwas dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt." Er sprach von kriminellen Schleppern, die Sinti und Roma nach Duisburg bringen würden und ihnen eine häufig heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten.

Der Oberbürgermeister bezog sich damit offenbar weniger auf Angehörige der besagten Minderheit, sondern eher pauschal auf Zuwanderer aus Osteuropa. Denn in Deutschland leben Zehntausende gut integrierte Sinti und Roma, deren Familien schon seit mindestens 150 Jahren hier heimisch sind. Viele verleugnen in der Öffentlichkeit, dass sie der Minderheit angehören, weil sie Diskriminierungen fürchten.

Derzeit lebten rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, sagte der Duisburger OB. Im Jahr 2012 waren es laut Link noch 6000 gewesen. Die Nachbarn fühlten sich "nachhaltig gestört durch Müllberge, Lärm und Rattenbefall".

Genau diese Verbindung von "Rattenproblem" und Vorwürfen gegen die gesamte Minderheit mache Sinti und Roma zur Zielscheibe potentieller Gewalt, sagte Rose. "Dies ist eine Einladung an rechtsextremistische Gewalt." Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma werde im Gespräch mit Parlament und Bundesregierung über die Einrichtung einer "Unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus" die Äußerungen des Duisburger SPD-Bürgermeisters zum Anlass nehmen, "konkrete Aufklärung zu leisten und entsprechende Handlungsempfehlungen zu geben".

Video: Duisburg und die Einwanderer

asa

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