Streit über Leistungen: Frühere Referatsleiterin im Familienministerium hält Kindergrundsicherung für »falsche Idee«

In den Streit über die Kindergrundsicherung mischt sich nun eine ehemalige Referatsleiterin aus dem Familienministerium ein. Die Vorstellung einer einfachen Leistung für Kinder »lässt sich einfach nicht in die Praxis umsetzen«.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus

Foto: dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Seit mehr als einem Jahr ringt die Ampelkoalition um die Kindergrundsicherung . Nun meldet sich eine ehemalige Referatsleiterin aus dem Bundesfamilienministerium mit harscher Kritik zu Wort. »Die Kindergrundsicherung ist die falsche Idee. Ganz einfach, am besten automatisch, und zugleich zielgenau, eine solche Leistung kann es nicht geben«, sagte Franziska Vollmer dem Berliner »Tagesspiegel «.

Die Juristin war bis Anfang 2023 als Referatsleiterin im Familienministerium federführend für die Arbeit an dem Gesetzentwurf zuständig. Als einen der Gründe für ihren Jobwechsel gibt sie ihre Kritik an dem Konzept an.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte Anfang 2023 ein Eckpunktepapier für ihr nach eigenen Angaben wichtigstes Projekt vorgelegt. Seitdem wird um die genaue Ausgestaltung des Gesetzes gerungen. Inzwischen ist ein Gesetzentwurf vom Kabinett bereits verabschiedet und zum ersten Mal im Bundestag debattiert worden – fundamentale Probleme bleiben aber.

Ein wichtiger Streitpunkt: Paus will die Kinder von Bürgergeldbeziehern aus den Jobcentern holen. Dazu will sie die Familienkassen in den Ländern zu einem sogenannten Familienservice umbauen. Dort sollten dann alle Kinder ihre Kindergrundsicherung erhalten. SPD und FDP haben mit diesem Plan so ihre Probleme. Es geht dabei um zusätzlichen Verwaltungsaufwand , Probleme an behördlichen Schnittstellen, Bürokratie.

Kindergrundsicherung vereinfacht Verwaltung nicht – im Gegenteil

Vollmer war nach eigenen Angaben zunächst davon ausgegangen, die Probleme ließen sich lösen. Inzwischen ist sie anderer Meinung. »Mittlerweile denken viele Fachleute so, die einst für die Kindergrundsicherung waren«, sagte Vollmer dem »Tagesspiegel«. »Wer Familien mehr Geld geben will, kann das innerhalb des bestehenden Systems tun. Und wer die Verwaltung vereinfachen will, erreicht mit der Kindergrundsicherung trotz allerbester Absichten de facto leider das Gegenteil.«

Vollmer macht im Nachhinein einen Zeitpunkt aus, zu dem die Politik hätte umdenken müssen. Als 2019 der Kinderzuschlag für Menschen mit geringem Einkommen neu geregelt wurde, sei auch im Familienministerium darüber nachgedacht worden, ob sich die Leistung mit der Grundsicherung vereinen ließe. Am Ende blieben die beiden Systeme getrennt – sonst hätten die Familien regelmäßig bei zwei Behörden ihr Einkommen nachweisen müssen.

»An dem Punkt hätten auch diejenigen, die für die Kindergrundsicherung mit Nachdruck eingetreten sind, sich von der Idee verabschieden sollen«, sagt Vollmer dem »Tagesspiegel«. »Ich glaube, wir alle, die sich seit Langem gegen Kinderarmut engagieren, müssen uns ehrlich machen. Die Vorstellung von einer einfachen und zugleich ganz zielgenauen Leistung nur für Kinder lässt sich einfach nicht in die Praxis umsetzen.«

mfh