Ampelstreit über Kindergrundsicherung: Familienministerin Paus zeigt sich gesprächsbereit

Seit Monaten herrscht in der Ampelkoalition Streit über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung. Nun hat sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus offen gezeigt, über eine »belastbare Zahl« zu sprechen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus

Foto: IMAGO/Leon Kuegeler/BMFSFJ/photothek.de / IMAGO/photothek

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat im Streit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Finanzierung der Kindergrundsicherung Gesprächsbereitschaft signalisiert. »Wir sind jetzt dabei, uns die Zahlen genauer anzuschauen«, sagte Paus im Interview mit der Düsseldorfer »Rheinischen Post« . Sie habe immer gesagt, sie sei gesprächsbereit. Es sei entscheidend, »dass am Ende das Konzept stimmt und eine belastbare Zahl steht«, so die Grünenpolitikerin.

Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Mit der Kindergrundsicherung sollen mehr Familien erreicht und Leistungen gebündelt werden. Auf Bundesebene sorgt die Kindergrundsicherung seit Monaten für Streit innerhalb der Ampelkoalition. Paus meldete dafür einen Finanzbedarf von zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr ab 2025 an. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hält dies für deutlich zu hoch.

Auf Nachfrage der »Rheinischen Post« wollte sie die von ihr ursprünglich geforderten zwölf Milliarden Euro nicht wiederholen. »Ich habe diese Zahl persönlich nicht kommuniziert, aber ich habe sie auch nicht dementiert«, sagte Paus. Zu den Kosten sagte die Politikerin, dass es »allein fünf Milliarden Euro« kosten werde, »wenn Familien alle Leistungen, die ihnen zustehen, auch tatsächlich erhalten.« Ihr zufolge würden aktuell nur rund 35 Prozent der Berechtigten den Kinderzuschlag in Anspruch nehmen.

Außerdem wolle sie, dass das Existenzminimum für Kinder neu definiert werde. »Es wäre wünschenswert, dass sich das kindliche Existenzminimum stärker an der Mitte der Gesellschaft orientiert.«

Am Freitag trafen sich die Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern in Potsdam. Sie haben sich für eine schnelle Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. »Es geht darum, eine Leistung zu entwickeln, die das kindliche Existenzminimum bedarfsgerecht abdeckt«, erklärte die brandenburgische Familienministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) zum Abschluss der Konferenz. Das Vorhaben müsse »zügig umgesetzt« werden.

Paus äußerte sich positiv zum Beschluss. »Wir holen die Kinder mit der Kindergrundsicherung in die Mitte der Gesellschaft«, erklärte sie in Potsdam. Die Grundsicherung solle »arme Kinder besserstellen, verdeckte Armut aufdecken und beheben und das Leben für alle Familien einfacher machen«.

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Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag ersetzen. Dies dürfte dazu führen, dass mehr Menschen, die Anspruch auf die Zahlungen haben, diese auch erhalten. Heute ist das oft nicht der Fall, weil Familien ihre Rechte nicht kennen oder die Antragstellung zu kompliziert ist.

kim/dpa/AFP