Kinderpornografie-Affäre Edathy in der Defensive

Woher wusste Sebastian Edathy von den Ermittlungen gegen ihn? Ex-BKA-Chef Ziercke weist den Vorwurf zurück, er habe Details weitergegeben. Die wichtigsten Fragen und Antworten aus dem Untersuchungsausschuss.

Ex-Abgeordneter Sebastian Edathy: Gewohnt schlagfertig und ironisch
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Ex-Abgeordneter Sebastian Edathy: Gewohnt schlagfertig und ironisch

Von , Berlin


Berlin - Sebastian Edathy ist stimmlich nicht in Form an diesem Nachmittag. "Vielleicht sollte ich weniger rauchen", sagt der SPD-Politiker, nachdem er sich bei seinem Eröffnungs-Statement ein ums andere Mal geräuspert hat. Aber es läuft auch sonst nicht gut für ihn bei seinem zweiten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss.

Einige Tage vor Weihnachten war das anders gewesen. Da rauschte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete erst in die proppenvolle Bundespressekonferenz und stellte seine Version der Dinge dar, dann wiederholte Edathy, detailreich und hochkonzentriert, seine Darstellung vor den Ausschuss-Mitgliedern. Zentrale Aussage: Er sei von seinem Fraktionskollegen Michael Hartmann, damals innenpolitischer Sprecher der SPD, ständig über den Stand der Ermittlungen wegen des Erwerbs von Kinderpornografie informiert worden - Quelle Hartmanns: Der damalige Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke.

Nach Edathy wurde im alten Jahr Hartmann als Zeuge angehört, der, anders als sein Parteifreund, einen ziemlich unkonzentrierten Eindruck machte und sich in Widersprüche verwickelte. Die Strategie der SPD, Edathy als unglaubwürdig darzustellen und damit seine Vorwürfe gegen führende Sozialdemokraten zu entkräften, ging kurz vor dem vierten Advent nicht auf.

Doch an diesem Donnerstag ist Edathy von Anfang an in der Defensive. Denn vor ihm hat der Ausschuss Ziercke als Zeugen angehört - und der hat den Vorwurf der Informationsweitergabe glaubhaft und konsequent zurückgewiesen. Hat Edathy gelogen? Bekam Hartmann die Informationen von jemand anderem als Ziercke? Und wie geht es jetzt weiter?

Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

1. Welche neuen Erkenntnisse gibt es?

Zum einen ist inzwischen davon auszugehen, dass der damalige BKA-Chef Ziercke nicht der direkte Informant des SPD-Abgeordneten Hartmann war. Zu vehement bestritt der Pensionär während seines knapp fünfstündigen Auftritts diesen Vorwurf - Falschaussagen im Untersuchungsausschuss ziehen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich. Auch seine Motivlage für die Weitergabe ist schwach.

Weil Edathy aber bei seiner Darstellung bleibt, dass Hartmann ihn mit Informationen versorgte und sich dabei auf Ziercke berief, steht nun die Frage im Raum: Hat Hartmann, falls Edathys Darstellung stimmt, gelogen? Und von wem wurde er dann zum Stand der Ermittlungen regelmäßig gebrieft?

Dieser Frage will der Ausschuss nun nachgehen, denn daran, dass Edathy offenbar ständig informiert wurde, gibt es fraktionsübergreifend weiterhin kaum Zweifel unter den Mitgliedern. War es jemand anderes beim BKA? Oder, wie vor allem die Union vermutet, Quellen mit guten SPD-Verbindungen aus Niedersachsen, beispielsweise bei den involvierten Staatsanwaltschaften oder Polizeibehörden? Auch der SPD-Innnenminister Boris Pistorius wird von Unions-Ausschussmitgliedern als mögliche Quelle genannt.

2. Wie war Zierckes Auftritt?

Der frühere BKA-Präsident liest zunächst ein etwa vierzigminütiges Statement vom Blatt ab. Seine Botschaft: Ich bin bestens vorbereitet, will aber auch nichts falsch machen. Dass er in regelmäßigem Kontakt mit Hartmann stand, damals innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bestreitet das SPD-Mitglied Ziercke nicht - wohl aber die Weitergabe von Informationen über den Fall Edathy. "Wir haben nie über Edathy gesprochen", sagte er über die Gespräche mit Hartmann.

So sehr Ziercke offenbar Hartmann schätzt, mit dem er sich einmal im Jahr zum Abendessen traf, so groß ist seine Abneigung gegenüber Edathy. Schon in seinem Eingangs-Vortrag kommt er immer wieder auf sein schlechtes Verhältnis zu dem früheren Chef des Innenausschusses und späteren Vorsitzenden des NSU-Ausschusses zu sprechen. "Ich hatte ihn in sehr schlechter Erinnerung", sagt Ziercke über Edathy. Er wirft ihm Arroganz und Realitätsverlust vor. "Und wegen eines mir unsympathischen Menschen sollte ich meine Karriere riskieren?"

Auch die Vermutung, er hätte mit der frühzeitigen Weitergabe über sensible Informationen zum Fall Edathy die SPD vor Schaden bewahren können, weist Ziercke zurück. Allerdings zeigt er sich sehr dünnhäutig, als es um sein Gespräch mit dem damaligen SPD-Fraktionsmanager Thomas Oppermann geht. Der war im Oktober 2013, kurz nachdem Ziercke den Fall Edathy an das Kanzleramt gemeldet hatte, bei diesem telefonisch vorstellig geworden. Ziercke verweist auf seine Aussagen dazu im Innenausschuss, erst nach einer Unterbrechung und entsprechenden Belehrungen ist er bereit, Fragen dazu zu beantworten.

3. Was hatte Edathy zu berichten?

Der Ex-Bundestagsabgeordnete bleibt bei seiner Darstellung, Hartmann habe ihn mittels Zierckes Informationen auf dem Laufenden gehalten. Aber irgendwann fragt er: "Und wenn Hartmann gelogen hat?" Nur falle ihm dafür immer noch kein Grund dafür ein.

Edathys Argumentation: Die politische Karriere ist zerstört, seine Existenz in Gefahr, nun startet auch noch der Prozess gegen ihn vor dem Landgericht Verden - warum solle er dann noch lügen? Doch die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder sieht viele seiner Aussagen skeptisch. Die SPD-Vertreter, insbesondere die Vorsitzende Eva Högl, haben ohnehin vor allem das Interesse, Edathy weiter zu diskreditieren und ihn als unglaubwürdig darzustellen: Edathy hatte zuletzt den aktuellen SPD-Fraktionschef Oppermann der Lüge bezichtigt.

Auf Facebook schrieb Edathy zum Jahresbeginn: "Nach langem Nachdenken endlich nen guten Vorsatz für 2015 gefunden: Allen was aufs Maul, die das verdienen!" Wer das als Signal zum Rachefeldzug verstanden hat, der dürfte nicht falsch liegen. Auch wenn er sich im Ausschuss gewohnt schlagfertig und ironisch gibt: Momentan sieht es so aus, als befinde sich der SPD-Politiker eher im Rückzugsgefecht.

4. Wie geht es jetzt weiter?

Als nächstes dürfte wieder der SPD-Abgeordnete Hartmann als Zeuge geladen werden. Dessen Glaubwürdigkeit ist durch ein weiteres Detail angegriffen: Während Hartmann vor Weihnachten im Ausschuss auf zweimalige Nachfrage bestätigte, dass Ex-BKA-Chef Ziercke im Mai 2013 die Feier zu seinem 50. Geburtstag besuchte, stellte dieser am Donnerstag klar: Ich war nicht da. Hat sich Hartmann also den Informanten Ziercke ausgedacht? Dieser Frage wird der Ausschuss nachgehen.

Die zentrale Frage in den kommenden Monaten dürfte allerdings sein: Wenn Edathy tatsächlich relevante Informationen zum Verfahrensstand hatte, von wem kamen die dann? Damit dürfte auch der Rolle von führenden Sozialdemokraten in Berlin und in Niedersachsen nachgegangen werden.

Edathy muss sich ab dem 23. Februar vor dem Landgericht in Verden wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material verantworten - das Strafmaß sieht bis zu zwei Jahre Freiheitsentzug vor. Allerdings hat das Gericht bereits angekündigt, dass mit einer minderen Strafe zu rechnen ist, möglicherweise bleibt es bei einer Geldbuße.



insgesamt 71 Beiträge
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Seite 1
amidelis 15.01.2015
1. Dem
Geht es nur noch um seine Reputation. Das ist das einzige was er noch hat. Und typisch für diese pädophilen - da wird gelogen und getäuscht bis zum allerletzten. Die Opfer, auch die zu Unrecht verleumdeten, spielen keine Rolle. Klar hat der Grund zu lügen. Der weiß doch was in ihm drin steckt !!!
hermann_huber 15.01.2015
2. Würg
was eine dreckige Mischpoke. Alle zusammen erscheinen unehrlich und verlogen wie es von Juristen gelehrt wird. Dazu noch eine kleine Geldstrafe anstatt das Strafmaß voll auszuschöpfen. Wieder ein Pädophilen mehr geschont. Toll! Lohnt sich nicht gesetzeskonform zu leben hier sondern einfach machen was man will. So erscheint mir das in der Vorbildfunktion. Zu kotzen
spiegelneuronen 15.01.2015
3. Spon 3.7.2014
Mal nachgefragt: Im Artikel von Florian Gathmann ist hier folgendes lesbar: ZITATBEGINN+++Als nächstes dürfte wieder der SPD-Abgeordnete Hartmann als Zeuge geladen werden. Dessen Glaubwürdigkeit ist durch ein weiteres Detail angegriffen: Während Hartmann vor Weihnachten im Ausschuss auf zweimalige Nachfrage bestätigte, dass Ex-BKA-Chef Ziercke im Mai 2013 die Feier zu seinem 50. Geburtstag besuchte, stellte dieser am Donnerstag klar: Ich war nicht da. Hat sich Hartmann also den Informanten Ziercke ausgedacht? Dieser Frage wird der Ausschuss nachgehen. +++ZITATENDE Und was konnte man am 3.7.2014 in SPON lesen? Autoren:Florian Gathmann, Hubert Gude und Veit Medick "Crystal-Meth-Vorwurf: Der Fall des Abgeordneten Hartmann" ZITATBEGINN+++Gut genug vernetzt war Hartmann, so viel ist klar. Im Bereich der Sicherheitspolitik zeigte sich der SPD-Abgeordnete umtriebig und erarbeitete sich beste Kontakte. Auf der Feier zu seinem 50. Geburtstag im vergangenen Mai, den der Sozialdemokrat in einem Lokal im Regierungsviertel beging, war alles, was Rang und Namen in der Szene hatte, unter anderem der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke.+++ZITATENDE Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/michael-hartmann-crystal-meth-vorwurf-gegen-spd-politiker-a-979000.html Dies wurde somit nicht nur von Hartmann in Verbindung mit Edathy im Dezember 2014 gesagt, ebenso wurde es am 3.7.2014 von SPON so im o.g. Artikel geschrieben.
retterdernation 15.01.2015
4. Und es kommt -
was kommen musste - es werden immer mehr Namen ins Spiel gebracht - bis es so viele Möglichkeiten der Informationsweitergabe gibt - die ihrerseits alles abstreiten - das es zum Schluss - ähm - niemand war...
olivervöl 15.01.2015
5. Defensive?
Es steht Aussage gegen Aussage. Beide könnten Recht haben, falls Hartmann die Unwahrheit gesagt hat. Herr Ziercke scheint sich seiner Sache nicht so sicher zu sein, wenn er alles vom Blatt ablesen muss. Der Verdacht steht noch im Raum, der eigentliche Grund wären persönliche Auseinandersetzungen im NSU-Untersuchungsausschuss.
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