Kinderporno-Affäre Opposition wirft BKA Schweigetaktik vor

Ein Spitzenbeamter des BKA stand nach SPIEGEL-Informationen auf einer Kundenliste jener Firma, bei der Sebastian Edathy Nacktbilder bestellte. Warum schwieg die Behörde dazu? Die Opposition fühlt sich getäuscht.
BKA in Wiesbaden (Archivbild): "Fall wurde komplett verschwiegen"

BKA in Wiesbaden (Archivbild): "Fall wurde komplett verschwiegen"

Foto: BKA/ picture alliance / dpa

Hamburg - Die Opposition macht dem Bundeskriminalamt (BKA) schwere Vorwürfe in der Affäre um Sebastian Edathy. Nach einem SPIEGEL-Bericht über Ermittlungen gegen einen hochrangigen BKA-Beamten wegen Kinderporno-Besitzes wirft der Linken-Fraktionsvize und Innenpolitiker Jan Korte BKA-Präsident Jörg Ziercke vor, er habe den Fall dem Bundestag verschwiegen.

Korte sagte SPIEGEL ONLINE, er sei "zutiefst irritiert" über das Schweigen Zierckes im Innenausschuss. "Wir haben stundenlang über die Abläufe in der Edathy-Affäre gesprochen, und dieser Fall wurde komplett verschwiegen." Er bezweifle, ob die Darstellungen des BKA so noch haltbar seien.

Korte forderte von Ziercke "umgehende Aufklärung". Dazu müsse der Innenausschuss so bald wie möglich zu einer Sondersitzung zusammenkommen. "Wir brauchen jetzt Antworten vom BKA, auch darüber, ob auch das Innenministerium über den Fall informiert worden ist." Grüne und Linke forderten am Samstag einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre.

Der SPIEGEL hatte am Freitag enthüllt, dass ein Spitzenbeamter des BKA auf derselben kanadischen Liste stand wie der frühere SPD-Abgeordnete Edathy, weil er sogenannte Posing-Bilder bestellt hatte. Das Material, das die Staatsanwaltschaft Mainz bei dem BKA-Mann sicherstellte, war allerdings - anders als bei Edathy - unzweifelhaft illegal und strafrechtlich relevant. Der Beamte akzeptierte einen Strafbefehl, zahlte eine fünfstellige Summe, um einen Prozess zu vermeiden. Er wurde dann ein Jahr später, Ende 2013, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Grüne bringen Ziercke-Rücktritt ins Spiel

Pikant an dem Fall: Der Beamte arbeitete in ebenjener Abteilung, in der im November 2011 die Daten der Operation "Spaten" aus Kanada eingingen. Es handelte sich um ein "Verfahren mit 800 Beschuldigten, mit 500 Stunden Videoaufnahmen und 70.000 Fotos", erklärte Ziercke in der ARD. Der Name des Kollegen fiel dem BKA also auf - anders als der Name des Bundestagsabgeordneten Edathy. Mit der großen Arbeitsbelastung rechtfertigte Ziercke, dass der Name Edathy niemandem in seinem Haus aufgefallen sei. Erst am 15. Oktober vergangenen Jahres soll die Polizei am Wohnort des SPD-Politikers die Brisanz erkannt und das BKA darüber aufgeklärt haben, wer Edathy ist.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte Ziercke auf, sich unverzüglich zu erklären. "Wenn der Sachverhalt so stimmt, sind die bislang getätigten Aussagen, man habe die Datei aus Kanada wegen Arbeitsüberlastung erst Monate später bearbeiten können, nur schwer zu glauben", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, müsse Ziercke zurücktreten und ein BKA-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

BKA: Dass Edathy nicht auffiel, ist "plausibel"

Auch das BKA reagierte noch am Freitagabend auf den Bericht. Allerdings dürfte die Erklärung für weitere Verwunderung sorgen. Zum Umstand, dass zwar der Name des Beamten, nicht jedoch jener Edathys bei der ersten Prüfung der Daten erkannt wurde, teilte das BKA mit: "Dass der Name Edathy der BKA-Mitarbeiterin nicht auffiel, ist plausibel. Die Einsetzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses (zur NSU-Affäre, Anm. d. Red.) mit dem Vorsitzenden Edathy erfolgte erst am 26. Januar 2012, also gut zwei Wochen nach der Grobsichtung der Festplatte am 10. Januar 2012. Edathy stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht derart im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung."

Allerdings war Edathy bereits von 2005 bis 2009 als Vorsitzender des Innenausschusses ein bekannter Politiker, der auch immer wieder mit dem BKA zu tun hatte.

So kritisierte er etwa im November 2011, also wenige Wochen bevor die BKA-Mitarbeiterin die Datei durchsuchte, als SPD-Innenpolitiker öffentlich das BKA nach einem Auftritt Zierckes im Innenausschuss scharf. Es ging damals kurz nach der Aufdeckung der NSU-Zelle um die schleppende Aufklärung. Und in seiner Rolle als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses spielte Edathy eine zentrale Rolle etwa in der Diskussion über das neue BKA-Gesetz, das der Behörde ab 2009 unter anderem die Befugnis zur Online-Durchsuchung privater Computer einräumte. Im Sommer 2012 legte sich Edathy dann als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschuss bei einer Befragung heftig mit Ziercke an.

So sagte nun auch CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl "Handelsblatt Online": "Es ist durch diese Enthüllung noch unglaubwürdiger geworden, dass der Name Edathy zwei Jahre von keinem BKA-Beamten erkannt worden sein soll."

mit Material von dpa
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