Medienbericht Innenminister wollen Besitz von Kinderpornografie härter bestrafen

Die Landesinnenminister fordern einem Medienbericht zufolge härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie. Das Strafmaß soll auf bis zu fünf Jahre Haft angehoben werden.

Protestaktion der Initiative "Kinder von Lügde" nach den Missbrauchsvorwürfen in dem niedersächsischen Ort.
Peter Steffen/ dpa

Protestaktion der Initiative "Kinder von Lügde" nach den Missbrauchsvorwürfen in dem niedersächsischen Ort.


Der Besitz von Kinderpornos soll künftig schärfer geahndet werden. Das fordern die Innenministerien von Bund und Ländern in einer gemeinsamen Beschlussvorlage, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland und beruft sich auf das Papier aus der Innenministerkonferenz.

Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel zusammen. Laut einem gemeinsamen Antrag soll der Besitz rechtlich künftig wie Kindesmissbrauch behandelt werden. Der Strafrahmen würde damit auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben.

Zudem wollen Bundes- und Landesinnenminister demnach beschließen, für eine Harmonisierung der Polizei-IT in den kommenden zehn Jahren insgesamt eine Milliarde Euro auszugeben. Bislang basierte die Informationsarchitektur der Polizei in Deutschland auf einer Vielzahl von Datentöpfen. Die Kosten für die Harmonisierung sollen dem Papier zufolge zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden - der Anteil der Länder nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, der sich auf Bevölkerungszahl und Steueraufkommen bezieht.

Mehr Fälle von Kindesmissbrauch angezeigt

Nordrhein-Westfalen setzt sich zudem dafür ein, dass keine Hochsicherheitsrisikospiele in den ersten beiden Fußball-Bundesligen mehr um den 1. Mai herum stattfinden dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Landespolizeien überfordert werden und den Notstand ausrufen müssen, wie es in der Beschlussvorlage aus Düsseldorf heißt.

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mehr minderjährige Opfer sexueller Misshandlungen registriert worden als noch 2017. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts wurden 2018 insgesamt 13.683 Kinder als Opfer sexuellen Missbrauchs erfasst. Im Jahr zuvor waren es 12.850.

mho



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