Gesetz gegen Kinderpornografie Fotografieren strengstens verboten

Justizminister Maas will härter gegen Kinderpornografie vorgehen. Gut so. Doch sein Entwurf geht zu weit, denn er kriminalisiert auch harmlose Fotos im privaten Kontext.

Justizminister Maas: Neue Wertung für das menschliche Zusammenleben
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Justizminister Maas: Neue Wertung für das menschliche Zusammenleben

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Die Sachverständigen müssen Heiko Maas schlimme Bilder gezeigt haben. Der Bundesjustizminister hat einen scharfen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kinderpornografie an der Wurzel bekämpfen will. Der Entwurf enthält wichtige Neuerungen, er verkleinert den Spielraum der Täter und vergrößert den Schutz der Opfer. Sie haben künftig mehr Zeit, sich zu wehren.

Aber der Entwurf geht an mancher Stelle auch sehr weit, zu weit. Vielleicht haben den Minister, Vater zweier kleiner Söhne, besonders die Fotodatenbanken Pädophiler geschockt, die ganz alltägliche Bilder enthalten: Fotos spielender nackter Kinder, die durch ein Kindergarten-Planschbecken toben oder durch den Wasserschleier eines Rasensprengers hüpfen.

Es sind Bilder, die auch von wohlmeinenden Menschen gemacht werden. Bald soll nach deutschem Recht strafbar sein, solche Bilder ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten zu schießen. Schon das unerlaubte Fotografieren ist dann kriminell, auch wenn die Bilder im privaten Album landen. Dabei sind nicht diese Fotos an sich strafwürdig, sondern allenfalls, was manche Menschen damit anstellen.

Ist es ein rein theoretisches Problem?

Nicht die Kinder werden durch die Aufnahmen und ihren Missbrauch als Erotika verletzt, sondern in erster Linie das Anstandsgefühl der Erwachsenen. Reicht das aus, um schon das Fotografieren ohne Einwilligung der Eltern zu kriminalisieren? Hätte es nicht genügt, den Handel mit diesen Fotos zu verbieten, oder auch die Tauschbörsen, die Pädophile aufgezogen haben?

Das Problem klingt theoretisch. Die Bundesregierung scheint darauf zu vertrauen, dass Nachbarn, Freunde, Patchwork-Eltern einander schon nicht anzeigen, wenn mal jemand vorschnell losknipst. Aber das Strafrecht ist das schärfste Reaktionsmittel im Rechtsstaat, es drückt aus, was die Gesellschaft für kriminell hält. Hier wird eine neue Wertung für das menschliche Zusammenleben eingeführt, die übertrieben ängstlich und vorsichtig ist. Sie kriminalisiert, was bisher nach gesundem Menschenverstand als erlaubt gelten durfte.



insgesamt 143 Beiträge
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Seite 1
otzer 17.09.2014
1. Wir werden immer mehr...
wie die USA.
ichsehedasso 17.09.2014
2. Härte besser als Schlupflöcher
Niemand wird ins Gefängnis kommen, weil er seine Kinder beim plantschen ablichtet. Aber eine härtere Gesetzsprechung zu diesem Thema ist lange fällig gewesen.
karatekid 17.09.2014
3. Völlig richtiges Verbot!
Ich kann nicht erkennen, dass der Minister mit den im Artikel beschriebenen Regelungen über das Ziel hinausgeschossen wäre. Von meinen Kindern hat niemand ohne meine Einwilligung Fotos zu machen, und Nacktfotos schon einmal gar nicht. Wohlmeinende Nachbarn können mich durchaus fragen, ob sie wohlmeinende Fotos machen dürfen. Und es kann durchaus sein, dass ich Nein sage.
Eliza 17.09.2014
4.
"Nicht die Kinder werden durch die Aufnahmen und ihren Missbrauch als Erotika verletzt, sondern in erster Linie das Anstandsgefühl der Erwachsenen. Reicht das aus, um schon das Fotografieren ohne Einwilligung der Eltern zu kriminalisieren?" Nein. "Hätte es nicht genügt, den Handel mit diesen Fotos zu verbieten, oder auch die Tauschbörsen, die Pädophile aufgezogen haben?" Ja.
strixaluco 17.09.2014
5. Das geht zu weit
Bei solch einer geplanten Gesetzeslage könnten auch völlig harmlose Fotos zur Waffe in Konfliktfällen werden, wenn Partnerschaften oder Freundschaften in die Brüche gehen. Das kann genauso Leben zerstören wie Kinderpornographie nach jetziger Gesetzeslage. Die Gesetze sind an sich gut; bestraft werden kann, ohne dass man riskiert, Unschuldige zu treffen, nur, was eindeutig und beweisbar gegen den Willen des Abgebildeten ist. Und wie sollte man das geforderte Einverständnis der Erziehungsberechtigten beweisen oder widerlegen? Man will doch nicht jedesmal unterschreiben müssen, wenn man die Kinder von Freunden am Strand fotografiert... - und ein vernünftiger Mensch kann über Geschmacksgrenzen auch reden und weiß, was man nicht an Fremde weitergibt, geschweige denn irgendwie öffentlich macht. Im Übrigen: Ausnahmlos _jedes_ Bild kann prinzipiell irgendwie missbraucht werden; es gibt auch Fuß, Haar - und sonst-etwas-Fetischisten. Da müsste man samt Familie schon mit einem Jutesack über dem Kopf herumlaufen, damit bestimmt niemand etwas Unerwünschtes dabei denkt... und dann könnte der sich immer noch von Jutesackträgern angezogen fühlen.
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