Gesetzentwurf zu Kinderpornografie Maas will bislang legale Nacktbilder verbieten

Justizminister Maas hat seinen Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgelegt. Bloßstellende Nacktaufnahmen sollen demnach verboten werden. Nach SPIEGEL-Informationen will er verstärkt in Prävention investieren.
Bundesjustizminister Maas: Bis zu einem Jahr Haft für bloßstellende Bilder

Bundesjustizminister Maas: Bis zu einem Jahr Haft für bloßstellende Bilder

Foto: Tim Brakemeier/ dpa

Berlin - Der Fall Sebastian Edathy hat Folgen für das Sexualstrafrecht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gab am Freitag einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Vorschriften gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch in die Ressortabstimmung.

Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Vorschriften gegen "Posing"-Bilder von Kindern und Jugendlichen strenger gefasst werden. Auch der "Tagesspiegel" und die "Welt" berichten über den Entwurf.

Einerseits stellt Maas in dem Entwurf klar, dass Aufnahmen von Kindern in "unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung" strafbar sind. Darüber hinaus will er aber auch Täter bestrafen, die "unbefugt eine bloßstellende Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person" auch außerhalb von Wohnungen machen. Der Entwurf erfasst damit nicht nur Kinder: Auch bloßstellende Aufnahmen von Erwachsenen würden strafbar.

Bislang waren Nacktaufnahmen erst strafbar, wenn die Opfer in eindeutiger sexueller Pose abgelichtet wurden. Die Fotos nackter Kinder, die der SPD-Mann Sebastian Edathy gekauft hatte, erfüllten dieses Kriterium nach bisherigem Kenntnisstand offenbar nicht. Durch Begriffe wie "unbefugt" will Maas zugleich Eltern vor Verfolgung wegen harmloser Strandfotos ihrer Kinder schützen.

Die unbefugte Anfertigung bloßstellender Bilder soll mit bis zu einem Jahr Haft oder Geldstrafe geahndet werden, die Verbreitung mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe. Dabei ist es unerheblich, ob die Weitergabe gegen Entgelt erfolgt, wie ein Ministeriumssprecher erläuterte.

Justizminister Maas will auch, dass Sextäter länger verfolgt werden können - erst ab dem 30. Lebensjahr des Opfers soll die Verjährungsfrist laufen. Dies soll selbst dann gelten, wenn die Tat im Ausland stattfand.

Nicht zuletzt will Maas nach SPIEGEL-Informationen die Prävention verbessern: Das Budget des Netzwerks "Kein Täter werden", das Pädophile betreut, soll noch in diesem Jahr um 70 Prozent auf fast 600.000 Euro erhöht werden.

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