Kinderschutz Seehofer plädiert für Verfassungsänderung

Verfassungsrang für Kinderrechte - der Vorschlag von SPD-Chef Beck findet gewichtige Anhänger in der Union: CSU-Vize Seehofer zeigt sich auf SPIEGEL ONLINE aufgeschlossen, Familienministerin von der Leyen äußert ebenfalls Sympathien. Doch die Unionsfraktion meutert.

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München – "Die CSU ist schließlich die Partei der Familie, daher habe ich große Sympathien dafür", sagte Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) mit Blick auf den SPD-Vorschlag zur Verankerung des Kinderschutzes im Grundgesetz zu SPIEGEL ONLINE. Dabei betonte Seehofer: "Allerdings darf die Rechtsänderung die notwendigen und konkreten Hilfen zur Überwindung der Kinderarmut nicht ersetzen."

Horst Seehofer: Große Sympathien für Kinderschutz im Grundgesetz
DDP

Horst Seehofer: Große Sympathien für Kinderschutz im Grundgesetz

Der rheinland-pfälzische Regierungschef und SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte einen Sieben-Punkte-Plan zum Kinderschutz vorgelegt, der eine Verfassungsänderung enthält, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig wäre. Nach Becks Vorschlag soll Artikel 6 des Grundgesetzes durch einen Absatz ergänzt werden, der jedem Kind ein "Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung" gewährt. Der Artikel handelt vom besonderen Schutz der Ehe und Familie durch den Staat.

Identische Wortwahl bei Seehofer und von der Leyen

Eine solche Änderung wird allerdings von der Unionsfraktion bisher abgelehnt. Deren rechtspolitischer Sprecher Jürgen Gehb (CDU) reagierte heftig auf den Beck-Vorschlag, nannte ihn "absurd, sogar gefährlich und kontraproduktiv". Dem rechtsunkundigen Bürger werde dadurch der Eindruck vermittelt, es gebe hier ein Defizit, weil Kinderschutz nicht im Grundgesetz stünde, so Gehb zur "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der CDU-Politiker sieht die Gefahr, dass sich die Verfassung zum "Neckermann-Katalog" entwickelt, in den demnächst noch der Schutz von "Dicken, Dünnen und Greisen" Eingang finde. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich ebenfalls gegen die Aufnahme des Kinderschutzes in die Verfassung ausgesprochen.

Doch CSU-Vize Seehofer steht nicht allein in der Union. Am Freitag war schon Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) von der Fraktionslinie abgewichen und hatte sich offen gezeigt für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Die Wortwahl von Seehofer und von der Leyen ist dabei identisch: Sie habe "Sympathie für den Gedanken" einer Verfassungsänderung, erklärte sie vor der Bundespressekonferenz in Berlin.

Von der Leyen näherte sich dem Thema vorsichtig: Sie sei ja bekanntlich "keine Juristin". Auch müsse man das Thema unabhängig von aktuellen Debatten über Verwahrlosung diskutieren, sagte sie, erkennbar um Distanz zum SPD-Chef bemüht. Und sie fügte möglicherweise mit Blick auf Parteifreund Gehb hinzu: Sie wisse auch, dass es Stimmen unter Juristen gebe, die den Kinderschutz durch die bestehende Verfassung bereits gedeckt sehen.

Doch Kindheit brauche einen "besonderen Raum". Dazu zählten neben einer "frühen Förderung und Bildung" auch eine "gewaltfreie, liebevolle" Beziehung zu den Erwachsenen. Daher ihre Sympathien für eine festere Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.

Kurz vor dem Kindergipfel von Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 19. Dezember setzen mit Seehofer und von der Leyen zwei gewichtige Regierungsmitglieder eigene Akzente. Nach den jüngsten Fällen von Kindesmisshandlungen und den Kindestötungen in Schleswig-Holstein und Sachsen soll der Kinderschutz bei dem Gipfelgespräch, an dem auch von der Leyen teilnimmt, eine besondere Rolle spielen. Allerdings wolle die Kanzlerin die Diskussion über eine Verfassungsänderung dort nicht thematisieren, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit.

Merkel gehe es "in allererster Linie darum, wie wir effiziente und in der Praxis schnell erreichbare Verbesserungen beim Schutz von Kindern erzielen können". Dies könne durch einen besseren Vollzug bestimmter Regelungen oder durch Änderung einfacher Gesetze erreicht werden. Die Verfassungsdebatte sei unabhängig davon zu betrachten und betreffe auch andere Bereiche wie Sport und Kultur, so Wilhelm. Entscheidend sei die Frage: "Welcher Mehrwert in der Praxis kann erzielt werden durch eine Aufnahme einer entsprechenden Formulierung ins Grundgesetz."

Diese Äußerungen sind möglicherweise nicht als grundsätzliche Ablehnung einer Verfassungsänderung zu verstehen. Denn Merkel selbst zeigte sich im Sommer vergangenen Jahres aufgeschlossen für einen solchen Schritt. Altbundespräsident Roman Herzog hatte sich zuvor für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ausgesprochen. Merkel damals: Dies sei "ein interessanter Gedanke". Mit einer Verankerung in der Verfassung könne die Verantwortung der gesamten Gesellschaft deutlich gemacht werden.

Nun, vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle von Kindestötungen und –misshandlungen sowie der massiv gestiegenen Kinderarmut, scheint es Merkel eher um praktische Schritte zu gehen - die allerdings auch Seehofer und von der Leyen parallel zu ihren Verfassungsvorstößen einfordern.

Mit Material von AP



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