Kinderzuschlag Bundesregierung will mehr Geld für arme Kinder ausgeben

Erste Konsequenzen aus Armuts-Debatte: Die Bundesregierung will die Mittel für den Kinderzuschlag vervierfachen. Außerdem soll Ende des Jahres eine Aufstockung des Kindergelds geprüft werden.


Hamburg- Die Mittel für den Kinderzuschlag sollen von derzeit knapp 140 auf 570 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. Damit soll es möglich werden, auch die Zahl der Empfänger auf 530.000 Kinder zu vervierfachen. Das erklärte der Sprecher des Familienministeriums, Hanno Schäfer.

Der Kinderzuschlag ist eine Ergänzung zum Kindergeld. Er kann von Eltern beantragt werden, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Lebensunterhalt decken können, nicht aber den ihrer Kinder. Für Kinder unter 25 Jahren gibt es längstens 36 Monate lang maximal 140 Euro im Monat.

In welchem Rahmen der Zuschlag in Zukunft gewährt wird, ist noch umstritten. Ministeriumssprecher Schäfer sprach davon, den Kinderzuschlag als eigenständige Leistung zu erhalten. Dagegen sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler, der Kinderzuschlag stehe in Zusammenhang mit dem von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering geplanten Erwerbstätigengeldes. Dessen Ziel sei es, die Menschen nicht in die Hilfsbedürftigkeit fallen zu lassen. Das Erwerbstätigengeld soll Geringverdiener davor bewahren, Zuschüsse aus dem Topf des Arbeitslosengelds beantragen zu müssen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bezeichnete Kinderarmut als ein brennendes soziales Problem. Über weitere Gegenmaßnahmen werde in der Kabinettsklausur kommende Woche beraten. "Wir befinden uns im Moment in der sehr intensiven Diskussionsphase." Über die Erhöhung des Kindergelds als solches will die Regierung Ende des Jahres entscheiden. Dafür müsse der Existenzminimumbericht vorliegen, erklärte der Sprecher des Familienministeriums, Hanno Schäfer. Er sagte, es sei möglich, dass nur Familien mit mehreren Kinder künftig höhere Leistungen als bisher erhielten. Derzeit wird für das erste bis dritte Kind 154 Euro im Monat gezahlt, für jedes weitere 179 Euro.

Weiter umstritten ist auch das geplante Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren. Schäfer sagte, Familienministerin Ursula von der Leyen bevorzuge nach wie vor das von ihr vorgeschlagene Gutscheinsystem und sehe das von der CSU geforderte Betreuungsgeld kritisch. Inzwischen haben CDU-Familienpolitiker den Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder, kritisiert. Er hatte sich für die bisher vor allem von der CSU geforderte neue Familienleistung ausgesprochen. "Das Betreuungsgeld ist exakt die falsche Idee", sagte dagegen der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet.

Die FDP kritisierte, die Bundesregierung habe bisher kein Konzept gegen die wachsende Kinderarmut. "Das Konzept des Kinderzuschlags ist gescheitert, weil 88 Prozent der Anträge abgelehnt wurden", erklärte Familienexpertin Ina Lenke. Das Konzept werde nicht dadurch besser, dass mehr Haushalte nach dem Gießkannenprinzip in diese Förderung einbezogen würden.

Auch die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt räumte ein, bei dem von ihr eingeführten Kinderzuschlag habe sich das Verfahren als zu kompliziert erwiesen. Sie plädierte aber dafür, den "Korridor der Anspruchsberechtigten zu erweitern". Darüber hinaus forderte die SPD-Politikerin, den Regelsatz von Kindern Hartz IV-Berechtigter zu überprüfen. "Es kann nicht sein, dass sich viele Kinder kein Mittagessen in der Schule leisten können. Gibt der Satz das Nötigste nicht her, muss er überarbeitet werden".

esp/AP



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