Nach Kritik an Justizministerin Lambrecht will nun doch härtere Strafen bei Kindesmissbrauch

Justizministerin Christine Lambrecht zeigt sich nun doch offen für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch. Zuvor war sie wegen ihrer Haltung heftig kritisiert worden - auch vom Koalitionspartner.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: "Im Gesetz muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es sich hierbei ohne Wenn und Aber um Verbrechen handelt"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: "Im Gesetz muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es sich hierbei ohne Wenn und Aber um Verbrechen handelt"

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Wolfgang Kumm/ DPA

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht sich nun doch für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch aus. Dabei bezieht sich die Ministerin auch auf Fälle sexuellen Missbrauchs, die nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergingen. "Das sind zum Beispiel Berührungen von Kindern in sexueller Weise. Im Gesetz muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es sich hierbei ohne Wenn und Aber um Verbrechen handelt", sagte Lambrecht.

Die Justizministerin stimmt nun außerdem einer Strafverschärfung im Bereich der Kinderpornografie zu. Diese sei immer mit Kindesmissbrauch verbunden. "Ich will, dass Täter, die mit Kinderpornografie auf widerlichste Weise Geld verdienen oder kriminelle Tauschringe betreiben, härter bestraft werden." Lambrecht fordert nun, dies müsse "mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können."

Kehrtwende nach Streit in der Großen Koalition

Die Äußerungen der Justizministerin sind eine Kehrtwende in der Debatte über das Strafmaß bei sexuellem Kindesmissbrauch. Zuvor hatte die Union härtere Strafen gefordert und insbesondere darauf gepocht, dass Kindesmissbrauch ausnahmslos als Verbrechen und nicht nur als Vergehen geahndet werde. Damit würde in jedem Fall eine Mindeststrafe von einem Jahr drohen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, der sexuelle Missbrauch von Kindern sei "wie Mord" - er beende das Leben zwar nicht physisch, aber psychisch.

Lambrecht hatte die Forderung nach härteren Strafen und einer generellen Einordnung der Taten als Verbrechen jedoch bislang abgelehnt und die bestehenden strafrechtlichen Mittel als ausreichend beschrieben. Der Union hatte sie "parteipolitische Profilierungsversuche" unterstellt.

Lambrecht wies darauf hin, dass bei Fällen wie in Münster schon jetzt "die höchsten Strafen gelten, die das deutsche Recht kennt". Nach Paragraf 176 des Strafgesetzbuches drohen bei sexuellen Handlungen mit Kindern unter 14 Jahren Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. In Fällen des schweren Missbrauchs sind es bis zu 15 Jahre. Außerdem kann bereits bei Ersttätern Sicherungsverwahrung angeordnet werden.

Heftige Kritik aus der Union

Bei gewerbsmäßigem Handel mit Kinderpornografie sind zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Strafe vorgesehen. Auch Lambrecht will hier nun die Einstufung als Verbrechen und somit die Mindeststrafe von einem Jahr. Der Besitz entsprechenden Materials wird bisher mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren geahndet. Bei einer Kontaktaufnahme mit Kindern im Internet, die dem Ziel des sexuellen Missbrauchs dient, drohen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.

Für ihre vorherige Ablehnung härterer Strafen war Lambrecht heftig kritisiert worden. CSU-Generalsekretär Blume hatte Lambrecht "Untätigkeit" vorgeworfen, die an "Arbeitsverweigerung" grenze. Er sagte dem SPIEGEL, es müsse "null Toleranz" des Rechtsstaats bei Vergehen an Kindern geben. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Unionsforderung nach höheren Strafen erneuert und gesagt, es gebe in dem Bereich "keine besonders leichten Fälle". CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor verlangt, zur besseren Verfolgung von Tätern auch auf Vorratsdatenspeicherung zu setzen.

Lambrecht hatte stattdessen vorgeschlagen, einen Dialog zwischen Politikern und Experten aus der Polizei, von Jugendämtern und Gerichten ins Leben zu rufen.

ire/afp/dpa
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