Kindesmissbrauch Koalition kassiert Anzeigepflicht für Mitwisser

Mit einer Anzeigepflicht für Mitwisser von geplantem Kindesmissbrauch wollte die rot-grüne Koalition den Druck auf Kinderschänder erhöhen. Jetzt hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Plan fallen gelassen - ausgerechnet auf Druck von Kinderschützern.


Hamburg - Fünf Jahre Gefängnis sollten jedem drohen, der bevorstehende Sexattacken auf Kinder nicht an Polizei oder Jugendamt gemeldet hätte, so sah der Gesetzentwurf vor. Eine rot-grüne Koalitionsrunde war dann aber am Dienstag in Berlin übereingekommen, die Änderung nicht umzusetzen.

"Ich finde es schade, weil ich die Anzeigepflicht nach wie vor für richtig halte", sagte Zypries nach der Entscheidung gegenüber dpa. Es ginge darum, den sexuellen Missbrauch zu bekämpfen und die Dunkelziffer zu senken. Die Anzeigenpflicht gegen den Widerstand der Opferverbände durchzusetzen wäre jedoch "letztlich sinnlos gewesen", begründete die Ministerin den Rückzieher.

Seit die Vorschläge im Januar öffentlich wurden, hatte es Kritik von Praktikern aus der Kinder- und Jugendhilfe gehagelt: Eine Anzeigepflicht sei "kontraproduktiv" und werde "genau das Gegenteil erreichen", hatten die Kinderschützer bei einer Anhörung im Bundestag Ende Februar gewarnt. Täter würden bei drohender Anzeige den Geheimhaltungsdruck auf das Kind nur verstärken.

Auch ein überarbeiteter Entwurf, der nur eine "Mitteilungspflicht" vorsah stieß bei einer weiteren Anhörung am vergangenen Freitag auf Ablehnung bei den Verbänden. Zuvor hatten sich bereits die Justizminister der Länder einhellig gegen die Zypries-Pläne ausgesprochen, die Regelung diene "nicht dem Opferschutz".

Vertreter der Opferverbände begrüßten am Dienstagabend den Verzicht auf die Anzeigepflicht ausdrücklich: "Wenn das Gesetz geworden wäre, hätte das einen Sprengsatz in das gesamte System der Jugendhilfe gelegt", sagte der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutsche Kinderschutzzentren, Arthur Kröhnert, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, begrüßte laut dpa die Entscheidung. Eine Anzeigepflicht wäre kontraproduktiv gewesen, besser sei es, die Öffentlichkeit gegenüber sexuellem Missbrauch von Kindern zu sensibilisieren. Montag bezeichnete die nun beschlossenen Schritte zur Neufassung des Sexualstrafrechts - darunter die Möglichkeit, Sicherheitsverwahrung auch für Heranwachsende anzuordnen - als "Reform mit Augenmaß".



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