Kirchhof-Comeback Die Nervensäge aus Heidelberg

Gedemütigt verließ Paul Kirchhof nach der CDU-Wahlschlappe vor einem Jahr die Berliner Bühne. Jetzt kehrt der "Professor aus Heidelberg" in die große Politik zurück: Er will wieder den Störenfried spielen - diesmal aber mit anderen Mitteln.

Berlin - Lange nichts von ihm gehört. Nach der Bundestagswahl 2005 war Paul Kirchhof so rasch ins heimische Heidelberg verschwunden, wie er von dort ins politische Berlin aufgebrochen war. In Interviews äußerte Angela Merkels einstiger Superreformer und Schattenfinanzminister schnell noch seine Enttäuschung über den gnadenlosen Politikbetrieb und Wahlkampf - in dem ihn der damalige Kanzler Schröder wochenlang nur als "diesen Professor aus Heidelberg" verspottet hatte. Danach wurde Kirchhof politisch unsichtbar.

Ein Jahr später drängt es ihn nun zum Comeback in Berlin-Mitte. In der Landesvertretung von Baden-Württemberg stellt Kirchhof an diesem Montagmorgen sein neues Buch vor. Titel: "Das Gesetz der Hydra - Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!"

Das Ausrufezeichen verrät seine Ambitionen: Kein Fachband für Akademiker, sondern ein Bestseller soll das Buch werden. "Ein flammendes Plädoyer für die fundamentale Erneuerung unseres Landes", steht auf dem Einband. Kirchhof scheint eine neue Rolle finden zu wollen. Nachdem er das große Ziel, als Bundesminister am Kabinettstisch zu sitzen, verfehlt hat, will er die Politik nun als Zwischenrufer "beunruhigen". Er wolle "ein bisschen aufdringlich" das Gespräch mit Berlin suchen, sagt er. Kirchhof - die Nervensäge aus Heidelberg.

Vorabdrucke und Interviews begleiten die Veröffentlichung. Gestern Abend war Kirchhof zum ersten Mal seit der Wahl wieder im Fernsehen. Natürlich bei "Sabine Christiansen". Mit seinen griffigen Thesen ist der Erfinder des 25-Prozent-Einheitssteuersatzes immer noch gut genug für große Bühnen.

Die Wunden aus dem Wahlkampf sind verheilt

Den Gekränkten spielt der Professor inzwischen nicht mehr. Wer eine "Generalabrechnung einer verletzten Seele" erwarte, werde enttäuscht, sagt der Droemer-Verlagsleiter zu Beginn der Präsentation. Die Wunden aus dem Wahlkampf scheinen verheilt. Forderte Kirchhof vor einem Jahr noch empört die Einführung der Roten Karte für unfaire Politiker-Attacken, so hat er nun wieder eine gönnerhaft-professorale Distanz gefunden. Schröders Namen nennt er nicht. Er spricht von "dem anderen, der das große Mikrofon hatte". Er werde nicht den gleichen Fehler begehen und einen Fremden diffamieren, sagt Kirchhof.

Stattdessen gibt sich der Professor - gut erholt und piekfein im dunklen Dreiteiler - ganz souverän. Selbstironisch nennt er sich selbst mehrfach "Professor aus Heidelberg". Der Beiname sei längst zum "Ehrentitel" geworden, sagt er. Zum Prädikatssiegel, wie "Made in Germany", was ursprünglich von den Briten ja auch negativ gemeint war. Wenn ein Bürger ihn so anspricht, sagt er deshalb: "Jawohl, der bin ich, und das mit Freude und mit Stolz."

Bescheidener ist Kirchhof in dem Jahr nicht geworden, seine Visionen auch nicht kleiner. Früher hat er sich aufs Steuerrecht beschränkt, mit gelegentlichen Ausflügen in die Familienpolitik - jetzt spannt er den Bogen im Buch ein bisschen weiter. "Diesmal geht es um alles" - so fasst der Moderator der Veranstaltung, Wolfgang Herles vom ZDF, die Botschaft zusammen.

Kirchhofs Kernthese: In Deutschland wachsen die Ansprüche von Bürgern, Verbänden und sonstigen Interessengruppen in einem Tempo, das den Staat überfordert. Um dies anschaulich zu machen, bemüht Kirchhof die Hydra. Das Ungeheuer der altgriechischen Sagenwelt hatte neun Köpfe. Wenn einer abgeschlagen wurde, wuchsen zwei nach. Ähnlich verhält es sich Kirchhof zufolge mit dem deutschen Anspruchsdenken. Weil die Hydra so mächtig und die Politiker so hilflos seien, leide Deutschland an "staatsbürgerlicher Migräne", ist seine Diagnose. Das Land brauche daher eine "Kultur des Maßes".

Es ist ein literarisch verpackter Aufruf zum Weniger. Das deutsche Steuerrecht hat 50.000 Paragrafen. Kirchhof sagt: "300 täten es auch." Das Gesundheitssystem braucht keine zusätzliche Bürokratie in Gestalt des Gesundheitsfonds, Leistungskürzungen tun es auch. Die Probleme seien seit der Wahl nicht kleiner geworden, sagt Kirchhof. Er könne sich nicht einfach zurücklehnen und sagen: "Ich mache ein bisschen Sport und steige auf die Berge."

Deshalb will er nun in die Gesundheitsdebatte das "Licht der Nüchternheit und der Rationalität hineintragen". Und natürlich verfolgt er weiter seine Steuerreform, "nur mit anderen Mitteln". Es ist wie früher: Kirchhof weiß auf alles eine knackige Antwort und untermauert sie mit weit ausholenden Gesten.

Herakles, die Hydra und der "gute Volkscharakter"

Nur auf die Frage nach der Durchsetzbarkeit seiner Vorschläge reagiert er kurz angebunden. Da fallen dann Sätze wie: "Der Herakles ist das Staatsvolk." Die Bürger hätten es in der Hand, wie einst Herakles die Hydra zu enthaupten. Gefragt, wie man sich das vorzustellen habe, entgegnet Kirchhof: "Nehmen Sie die Fußballweltmeisterschaft". Da habe sich gezeigt, dass die Deutschen einen "guten Volkscharakter" hätten. Im Buch nennt er immerhin etwas detaillierter die zwölf notwendigen Schwerter.

Wenig überzeugend ist auch Kirchhofs Rezept für ein neues Wahlrecht. Es dürfe nicht passieren, dass nach einer Wahl eine Koalition regiere, die weder von den Politikern noch von den Bürgern gewünscht sei, sagt er anspielend auf die Große Koalition in Berlin. Daher müssten die Parteien vor der Wahl verbindliche Koalitionsaussagen treffen. Das Lager, das die relative Mehrheit erziele, erhalte dann 50 Prozent zugesprochen und dürfe regieren. Sicher werfe dieses modifizierte Mehrheitswahlrecht ein Verfassungsproblem auf, räumt der ehemalige Bundesverfassungsrichter ein. Schließlich würden so die Stimmen der Gewinner bedeutender als der Rest. Doch sei das "überwindbar".

Noch ein Detail lässt an Kirchhofs Realitätssinn zweifeln: Hartnäckig redet er vom deutschen "Vierparteiensystem". Das ist spätestens seit der Bundestagswahl Makulatur - die Linkspartei hat im Bundestag mehr Sitze als die Grünen.

Kirchhof lässt jedoch keinen Zweifel daran, dass er ernst genommen werden will. Den Vorwurf, er sitze im Elfenbeinturm, kontert er mit dem Hinweis, dass er zwölf Jahre als Verfassungsrichter das politische System repariert habe. "Ich philosophiere nicht am Philosophenweg in Heidelberg", sagt er. In Berlin zittern sie schon.

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