Kirchhof im Wahlkampf Der Steuer-Prediger

Die Union hadert mit den Ideen des eigenen Finanzexperten, SPD und Grüne haben ihn als Angriffsfläche für die letzten Tage bis zur Wahl entdeckt - aber Paul Kirchhof reist unbeeindruckt durchs Land und wirbt für sein radikales Steuermodell.

Von , Lüneburg


Paul Kirchhof: "Dynamik reinbringen"
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Paul Kirchhof: "Dynamik reinbringen"

Lüneburg - Am frühen Nachmittag hat er einen Autozulieferer besucht, und vielleicht ist Paul Kirchhof dort diese Idee gekommen von dem Bild, das er jetzt seinen Zuhörern in Lüneburg malt. Ein Bild von seiner Mission: Jahrelang habe man im Steuerrecht versucht, ein defektes Auto zu reparieren, das im falschen Moment bremst und dessen Gashebel nicht mehr funktioniert. Deshalb müsse man ein neues Modell auf die Straße stellen. Er habe es entworfen, sagt Kirchhof und seine ruhige Stimme wird dabei noch sanfter. Schließlich habe Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu ihm gesagt: "Machen Sie es. Machen Sie aus dem Wort eine Tat."

Es klingt verheißungsvoll, es klingt nach froher Botschaft. Und wenn in dem vollbesetzten Saal der Ritterakademie in Lüneburg nicht drei Plakate von der ganz und gar weltlich lächelnden Merkel und dem Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill hängen würden, dann hätte dieser Auftritt eher den Charakter einer Predigt als einer Wahlkampfveranstaltung.

Das Versprechen von der besseren Zukunft

Rund 60 Minuten wird Kirchhof reden. Eine Stunde, in der der Finanzexperte ausschließlich über steuerpolitische Fragen spricht, und trotzdem hängen die Gäste, die die Lüneburger CDU eingeladen hat, an den Lippen des 62-Jährigen. Aber er macht es ihnen auch leicht: Er poltert und dröhnt nicht mit hochrotem Kopf gegen die falsche Politik der anderen, so wie es gerade landauf, landab auf den von wahlkämpfenden Politikern belegten Marktplätzen geschieht, sondern er nimmt sie in ruhigem, gedämpften Tonfall mit auf seine Reise "in eine bessere Zukunft", wie er es am Morgen bei seiner Ankunft in Lüneburg sagt.

Kirchhof in Schwerin: "Da will ich mich auch gar nicht begrenzen lassen"
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Kirchhof in Schwerin: "Da will ich mich auch gar nicht begrenzen lassen"

Man werde noch staunen, verspricht er den Zuhörern. Selbst seine ins Mikrofon geflüsterte Ankündigung Steuerprivilegien "nach und nach abzuschaffen" erscheint da nicht mehr als Drohung, sondern als Einstieg zum Glück. Die Leute klatschen. Einer, der zu spät gekommen ist, zieht sein Opernglas aus der Tasche, um von einem Stehplatz am Ausgang des Saales einen genaueren Blick auf den großen Mann zu werfen, über den seit Tagen alle reden und der da jetzt im dunklen Anzug an der Kanzel steht und mit seinen langen Armen in den Raum greift, so als wolle er die Zuhörer zu sich nach vorn ziehen.

Er habe in den vergangenen zwei Wochen besondere Lebenserfahrungen gemacht, sagt der 62-Jährige. Er könne seit seiner Berufung in das Wahlkampfteam von Angela Merkel nicht mehr völlig unbefangen sprechen und müsse aufpassen, dass bei der "Parzellierung seiner Reden keine Fehldeutungen" möglich seien. Aber manchmal unterlaufen ihm noch Fehler - vielleicht sind es aber auch kalkulierte Tests: Bei einem Auftritt in Schwerin äußerte er die Hoffnung, als möglicher Finanzminister schon in der kommenden Legislaturperiode mehr als 400 Steuervergünstigungen abbauen zu können. "Da will ich mich auch gar nicht begrenzen lassen." In Lüneburg ist davon keine Rede mehr. Nur so viele Vergünstigungen wolle er "maßvoll" streichen, dass die im Unionsprogramm angepeilten Steuersätze von 12 und 39 Prozent erreicht werden, sagt er vor Journalisten. Noch später am Abend dementiert er sogar seine Äußerungen vom Morgen.

"Phantasie prägt Recht"

Gut möglich, dass er damit auf einen entsprechenden Wink aus der Berliner CDU-Zentrale reagiert: Schließlich haben führende Unions-Politiker mehrfach betont, wie sehr sie die "Visionen" des Heidelberger Professors schätzen, aber dass bis 2009 das Parteiprogramm gelte - auch Merkel hat das so formuliert. Und das Unions-Programm sieht eben einen Eingangssteuersatz von 12 und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent und nicht den Kirchhofschen Einheitssatz von 25 Prozent vor.

Trotzdem lässt Kirchhof auch in Lüneburg keine Zweifel an seinen weitergehenden Steuerplänen zu. Er wolle da "Dynamik reinbringen", sagt er, und sich "auch nicht beirren" lassen. "Phantasie prägt Recht", sagt er vor den rund 250 Zuhörern in der Lüneburger Ritterakademie, und selbst wenn es zunächst um das Steuerprogramm der Union gehe, glaube er, "dass wir noch viel mehr erreichen".

Es ist ein langer Tag für Kirchhof in Lüneburg. Er ist zwar nicht Parteipolitiker, aber trotzdem hat die Union ihm einen klassischen Wahlkampftag organisiert - zuerst eine Pressekonferenz, auf der er den vermeintlichen "Maulkorb" von Merkel dementiert. Zeitungsberichten zufolge hatte die Kanzlerkandidatin von dem Finanzexperten verlangt, sich nicht mehr zur Rentenpolitik zu äußern, weil ein Kirchhof-Interview über einen möglichen Systemwechsel in der Rentenversicherung Verwirrung gestiftet hatte. Alles falsch, sagt Kirchhof. "Wenn sie so etwas sagen würde, würde ich es nicht entgegennehmen", erklärt er und fordert die Journalisten auf, ihn weiter zur Rente zu befragen. Und die ominöse Liste mit den Kirchofschen Plänen der zu streichenden Steuervergünstigungen, die Merkel unter Verschluss halte? "Frau Merkel kennt die gar nicht. Sie muss sie auch nicht kennen, weil das alles bekannt und transparent ist", sagt Kirchhof. Man müsse nur in den Subventionsbericht der Bundesregierung oder in seine Bücher schauen.

Neben ihm sitzen der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Kurt-Dieter Grill und Friedrich-Otto Ripke, Generalsekretär der niedersächsischen CDU. Wenn es Unruhe, Sorgen und Bedenken in der Union über den vorpreschenden Professor mit seinen kühnen Plänen gibt, bei den beiden ist davon nichts zu spüren. Ripke hat ein Dauerlächeln der Sorte "Da-haben-wir-einen-echten-Coup-gelandet" angeknipst und Grill schaut so bewundernd zu dem Mann neben ihm auf, dass man befürchtet, Grill könne sich an dem Brötchen verschlucken, das er während der Pressekonferenz hastig kaut.

Später besuchen die beiden mit Kirchhof den Autozulieferer "Johnson Control" - da gibt es dann Fotos mit dem lebensnahen Kirchhof - zusammen mit einem Werkarbeiter hält er eine Türverkleidung in die Höhe. Der Werksleiter erzählt etwas von nachwachsendem Rohstoff, geringem Gewicht und guten Crasheigenschaften. Kirchhof nickt, er prüft jetzt das Material und schlägt mit den Fingerknöcheln darauf. Plock, plock, plock. Dann geht es weiter in die nächste Halle, vorbei an dem Arbeitsplatz für die Antiknarzlackierung, die Zeit drängt, Grill schaut auf die Uhr, in der Ritterakademie warten die Leute. Er empfehle den Politikern, mehr mit Zielen zu arbeiten, sagte der Werksleiter zum Abschied, nachdem er den Besuchern die Zielvorgaben des Unternehmens erläutert hat. Eine Vorlage für Kirchhof: In der Steuerpolitik könne man mit Zielen arbeiten. Der Werksleiter und der Professor nicken sich zu.

Und auch Kirchhofs Zuhörer in der Ritterakademie nicken - er sei begeistert, sagt Fritz Franck. Der Hotelier ist sicher, dass Kirchhof "verkrustete Strukturen aufbrechen" werde. Linus Hornig sieht das ähnlich. "Er hat mich überzeugt", sagt der Rentner - jetzt müssten Steuervergünstigungen gestrichen werden.

An Kirchhof soll es nicht scheitern. Er wird seine Pläne weiter offensiv vertreten: München, Halle, Jena, Weimar - die Liste seiner Termine ist lang. Zum Abschluss in Lüneburg wünscht ihm der CDU-Kreisvorsitzende nicht einfach einen gelungenen Wahlkampf. Er formuliert es anders: "Viel Erfolg bei Ihrer missionarischen Tätigkeit."



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