Kirchhofs Phantasien Freier Radikaler auf Tingeltour

Entrümpeln, aufräumen, durchgreifen: Paul Kirchhof hat immer noch den Traum vom neuen liberalen Deutschland. Im Wahlkampf 2005 war Merkels Möchtegern-Finanzminister ein Gottesgeschenk für Gerhard Schröder - jetzt betreibt er auf einer Reform-Werbetour Vergangenheitsbewältigung.

München - Nebenan wohnte einst Thomas Mann. Dort, in der zärtlich "Poschi" genannten Villa in der Poschingerstraße, las er seiner Familie stundenlang aus dem Manuskript des "Zauberberg" vor. Man kennt diese Stimme von den Hörbüchern: Ruhig, aber die Worte manchmal überdeutlich betonend, in sehr selbstsicherem Duktus. Ein Rhythmus, der beeindruckt. Aber heutige Leser doch manchmal schmunzeln lässt.

Es ist dies auch der Sprachrhythmus von Paul Kirchhof in der Poschingerstraße. Der einstige Schatten-Finanzminister von Angela Merkel ist zu Gast im ifo-Institut des renommierten Talkshow-Ökonomen Hans-Werner Sinn.

Steuerprofessor Kirchhof soll an diesem Abend sprechen über "die Gefährdung des Wettbewerbs durch Beschränkung der Freiheit". Dieser substantivierte Appell an die bürgerliche Selbstbestimmung ist Kern von Kirchhofs im vergangenen September erschienenen Buch "Das Gesetz der Hydra - Gebt den Bürgern ihren Staat zurück!" Natürlich mit Ausrufezeichen.

"Intellektuell-inhaltliche Zumutungen"

Jetzt tingelt Paul Kirchhof durch Deutschland und stellt seine Ideen vor, die en vogue sind - wie er findet: "Das wird kommen, ich erlebe das auf Vortragsreisen", sagt er. Es war seine zentrale Idee vom 25-Prozent-Einheitssteuersatz, mit der er als CDU-Schattenminister im Bundestagswahlkampf 2005 Furore machte. Der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte ihn spöttisch nur "Professor aus Heidelberg".

Aus dem politischen Amt wurde nichts. Die Ideen sind geblieben.

Nein, über seine "politischen Erfahrungen" und Gerhard Schröder (den er nur "den anderen" nennt) wolle er hier in München eigentlich nicht reden. Obwohl das "natürlich verlockend" wäre, kokettiert er und fängt dann an mit den "Verwerfungen, Bedrängnissen, Bedrohungen" des Wettbewerbsprinzips in Deutschland. Der Professor Kirchhof im piekfeinen dunklen Dreiteiler ist einer, der sich gern reden hört: Es handele sich bei seinem Vortrag um ein "Thema mit intellektuell-inhaltlichen Zumutungen", das sei aber "so beabsichtigt".

Nun denn.

Kirchhofs Ausgangsüberlegung: Bei fairem Wettbewerb gibt es einen Sieger und ansonsten Besiegte. Der deutsche Staat aber schränke den Wettbewerb der Bürger ein. Beispiel Vertragsfreiheit: Nach dem neuen Antidiskriminierungsrecht dürfe nicht differenziert werden nach Alter, Herkunft und Geschlecht. Das sei "ein gewaltiger Einbruch in die Vertragsfreiheit": "Jetzt stellen wir uns einmal vor", sagt der Professor mit nach vorn ausgefahrenem rechten Zeigefinger: Ein Fußball-Bundestrainer würde eine Anzeige aufgeben, wonach er gegen Entgelt nur junge Menschen, nur Deutsche und nur Männer suche. Da wären "alle drei Diskriminierungskriterien evident", triumphiert Kirchhof.

"Ich möchte die 56.000 Paragraphen durch 380 ersetzen"

Auf den Stühlen im Saal freuen sie sich. Punkt für den Professor aus Heidelberg. Es ist ein dankbares Publikum im ifo-Institut, viele Kirchhof-Kollegen, VWL-Studenten, Juristen. Ein Publikum, das die Große Koalition und deren Finanz- und Steuerpolitik nachher beim Imbiss im Garten mit mildem, herablassendem Lächeln zu bedenken weiß. Kirchhof ist einer der ihren. Und er kann so herrlich parlieren über die "Subjektivität meiner Freiheit" in Vertragsdingen. Außerdem beherrscht er die intellektuelle Gabe der Anspielung: "Eine gute Idee setzt sich durch, ist ganz unaufhaltbar", sagt er übers Bürgerliche Gesetzbuch, grinst und denkt an seine Einheitssteuer.

Das Steuerrecht bleibt sein liebstes Projekt, klar. Kirchhof möchte es entrümpeln, höchstpersönlich: "Ich möchte die 56.000 Paragraphen durch 380 ersetzen." Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden, damit der Staat nicht mehr mit einer Mautstelle auf Autobahnen vergleichbar ist - ein Bild, das Kirchhof zur besseren Anschauung wählt und dann erklärt: "Der Staat erwartet, dass die vorbeikommenden Bürger ihren Obulus leisten. Doch die suchen kleine Nebenstrecken." Man müsse "das Steuerrecht in Ordnung bringen", fordert Kirchhof.

Einen "Steuerwettbewerb" aber lehnt er vehement ab. Ausgerechnet im ifo-Insititut, einer Bastion des bundesdeutschen Marktliberalismus. Wettbewerb finde "prinzipiell beim Bürger statt, nicht beim Staat", denn dort gehe es nicht um Sieger und Besiegte, findet Kirchhof. Ziel des Steuerwettbewerbs sei überdies "das Nullaufkommen, also die Vernichtung des Verfassungsstaats". Das sei "nicht der richtige Begriff von Wettbewerb".

Rote Karte für "den anderen"

Am Ende kommt Paul Kirchhof dann doch noch auf seine Erfahrungen aus dem Wahlkampf zu sprechen. Zum einen hat er da so eine Idee: Um die Unmittelbarkeit der Wahl sicherzustellen, sollen die Parteien vorher Koalitionen bilden, die die Bürger dann wählen. Der relative Sieger könne dann mit 50 Prozent plus fünf Prozent gewertet werden.

Nach diesem Modell wäre Schwarz-Gelb vorne gewesen vor zwei Jahren - und Paul Kirchhof wohl Finanzminister. Aber das sagt er nicht. Er spreche nicht von der Wahl 2005, sagt Kirchhof.

Dann geht es doch noch mal um "den anderen". Dieser, der ungenannte Gerhard Schröder, habe im Wahlkampf 2005 die Durchschlagkraft von Kirchhofs 25-Prozent-Steuerreform erkannt und deshalb "desinformiert". Meint Kirchhof.

Der Memoirenschreiber Schröder selbst hängt eher der Theorie eines Himmelsgeschenks an, das Kirchhof ihm da im schwierigen Wahlkampf habe zuteil werden lassen. Wie dem auch sei: Kirchhof findet das alles heute "grob unfair". Der andere hätte erst die gelbe, dann die rote Karte bekommen sollen "und dann vielleicht fünf Tage im Wahlkampf pausieren müssen". Nein, das ist keine neue Reformidee des Professors.

Er lacht. Die Leute auch. Ein Witz.

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