Kita-Finanzierung Unions-Frauen helfen von der Leyen

Im Streit über die Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze bis 2013 erhält Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen Rückendeckung von den Frauen in der Unionsfraktion. Deren Vorsitzende Ursula Heinen plädiert für zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt.

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Berlin - Vergangene Woche erst hatte Ursula von der Leyen sich mit Vertretern der Länder und der Kommunen zum ersten Familiengipfel getroffen. Seitdem reißt die Debatte, wie zusätzlich 500.000 Kitaplätze bis 2013 finanziert und damit jedem dritten Kind ein Platz garantiert werden kann, nicht ab: Umschichten aus den 185 Milliarden staatlichen familienpolitischen Leistungen, wie es das Bundesfinanzministerium angeregt hat? Oder zusätzliche Mittel aus dem laufenden Haushalt bereitstellen, wie es die CDU-Familienministerin will?

Die Vorsitzende der Frauengruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen, hält es mit der Ministerin. "Ich halte es für schwer vorstellbar, dass in den familienpolitischen Leistungen durch Umschichtungen wirklich Mittel gewonnen werden können", erklärte die CDU-Politikerin am Dienstag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Das Problem sei, wo man dann bei solchen Umschichtungen, die Streichungen in anderen Bereichen nach sich zögen, anfange, fragt sich Heinen: "Etwa bei der Witwenrente, bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehefrauen und Kindern in der Krankenversicherung, beim Ehegattensplitting?" Das würde zudem bedeuten, das Familien für andere Familien die Kleinkindbetreuung bezahlten, merkt Heinen an.

Spielende Kinder in einer Kita: Jedes Dritte Kind soll bis 2013 einen Platz bekommen
DDP

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In der Debatte über die Umschichtungen, befürchtet Heinen zudem, könnte ein anderes Thema in Gefahr geraten: das Familiensplitting. "Das steht zwar nicht aktuell auf der Tagesordnung, wir sollten es aber nicht komplett aus den Augen verlieren", mahnt die CDU-Politikerin. Der Bundestagsabgeordneten wäre es daher "am liebsten, wenn für den Kitaausbau zusätzliche Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung stünden", erklärte sie. Auch wenn der Bund sich an den Kosten beteilige, dürften die Länder aber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, fügte Heinen gegenüber SPIEGEL ONLINE hinzu.

Verworrene Lage

In der Debatte um die Finanzierung ist eine einheitliche Haltung der Koalition bislang nicht absehbar. Der kommende Koalitionsgipfel am 16. April wird noch keine Zusagen über die Finanzen geben. Erst im Sommer, bei den Haushaltsberatungen 2008, soll eine Entscheidung fallen. Zusätzliche Einschätzungshilfe soll das Steueraufkommen im Mai erbringen. Die SPD hatte zuletzt auf einen Vorschlag des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück hingewiesen, wonach mit dem Wegfall der demnächst anstehenden Kindergeld-Erhöhung von 12,50 Euro rund 2,5 Milliarden Euro für den Kita-Ausbau freigemacht werden könnten. Derart konkret hat sich Steinbrück zwar zuletzt nicht mehr öffentlich geäußert, sein Ministerium fragte dagegen vergangene Woche in der Bundespressekonferenz nach der Zielgenauigkeit mancher Leistungen aus dem 185 Milliarden-Aufkommen und brachte "Umschichtungen" ins Spiel.

Das Gepoker geht derweil munter weiter. Von der Leyen hat zuletzt wiederholt für zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt für den Kitaausbau plädiert. Die Haushaltspolitiker der Union wiederum sind dagegen, dass der Konsolidierungskurs des Bundes verlassen wird. Sie bringen die Länder als Hauptfinanziers der Kitas ins Spiel. So wandte sich denn auch der Haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Steffen Kampeter, vergangene Woche gegen Zuschüsse des Bundes: "Ich kann nicht erkennen, dass der Bund, der eh kein Geld hat, für eine Aufgabe, die er eh nicht in seinem Kompetenzbereich hat, auch noch zusätzliche Mittel aufwenden soll", so der CDU-Politiker. Wie teuer der Ausbau der Kita- und Tagesmutterplätze ist, ist ohnehin noch offen: von der Leyens Ministerium errechnete drei, die Kommunen vier Milliarden Euro an Bedarf. Eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen soll noch diesen Monat Klarheit schaffen.

In Koalitionskreisen wurde derweil auch eine andere Variante ins Spiel gebracht: einen Prozentpunkt der Mehrwert-Steuer-Erhöhung unter anderem auch zum Kitaausbau abzuzweigen und nicht an die ohnehin derzeit finanziell gut ausgelastete Bundesanstalt für Arbeit zu überweisen. Der Vorteil: Steinbrück müsste keine neue Schulden machen.



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