Debatte über Kita-Öffnungen Familienministerin Giffey will Eltern eine Perspektive geben

Schulen öffnen teilweise, Kitas aber bleiben zu. Eine Arbeitsgruppe plant nun Leitlinien für die künftige Betreuung der Kleinsten. Die Familienministerin fordert eine hohe Priorität für das Wohl der Familien.
Abdrücke von Kinderhänden an Fensterscheibe zum Spielplatz: Kitas bleiben in der Coronakrise weiter geschlossen

Abdrücke von Kinderhänden an Fensterscheibe zum Spielplatz: Kitas bleiben in der Coronakrise weiter geschlossen

Foto: Carsten Rehder/ DPA

In der anlaufenden Debatte über eine Wiedereröffnung der Kindertagesstätten fordert Familienministerin Franziska Giffey eine rasche Lösung für Familien mit Kindern in der Coronakrise. "Für mich ist ganz klar: Das Wohl der Familien muss eine hohe Priorität beim schrittweisen Wiedereröffnen haben", sagte die SPD-Politikerin. "Eine pauschale Aussage, die Kitas bleiben bis zum Sommer zu, führt bei vielen Familien zu noch mehr Stress und kann nicht die einzige Antwort sein." Eltern, Kinder, Erzieherinnen und Erzieher bräuchten eine Perspektive - abgewogen vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens.

Laut den Bund-Länder-Beschlüssen vor wenigen Tagen sollen die Schulen in Deutschland den Betrieb ab Anfang Mai schrittweise wieder aufnehmen. Kitas bleiben aber bis auf Weiteres geschlossen, lediglich die Notbetreuung kann ausgeweitet werden. Das hat bei vielen Eltern für Verunsicherung gesorgt, weil sie die künftige Entwicklung für ihre Kitakinder nicht abschätzen können.

Ab Montag will eine Arbeitsgruppe von Ländern, Bund und Experten Leitlinien erarbeiten, wie eine schrittweise Wiederöffnung der Kitas aussehen kann. Das Konzept zielt auf die Zeit nach dem 4. Mai. "Es geht um gut abgewogene Schritte, ohne die Erfolge im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus zunichtezumachen", betonte Giffey. Familien gerieten derzeit zunehmend an ihre Grenzen, Eltern - besonders Frauen und Alleinerziehende - seien "über das vertretbare Maß hinaus belastet". "Eine Weile geht das gut, aber mit zunehmender Dauer wird die Lage untragbar", mahnte Giffey.

In den zu erarbeitenden Leitlinien soll es unter anderem um kindheitspädagogische Fragen sowie um Hygiene, Gesundheits- und Arbeitsschutz für die Erzieherinnen und Erzieher gehen. Zudem sollen darin Aussagen getroffen werden zu besonders zu berücksichtigenden Gruppen wie Kindern von erwerbstätigen Alleinerziehenden, Kindern mit Behinderungen oder Vorschulkindern. Mit der Ausarbeitung des Konzepts wurde die AG-Kita der Länder unter Vorsitz von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen beauftragt, die sich Rat von Experten der frühkindlichen Entwicklungspädagogik, der Virologie und der Hygienewissenschaft holen soll.

Bundesländer verfahren uneinheitlich

Bund und Länder hatten bei ihrem Spitzengespräch vor einigen Tagen vereinbart, dass es vorerst keinen Normalbetrieb in den Kitas geben soll, für dessen Ende aber keinen Zeithorizont genannt. Den Beschlüssen zufolge kann nun die angebotene Notbetreuung "für zusätzliche Berufs- und Bedarfsgruppen" ausgeweitet werden. Ein bundeseinheitliches Vorgehen wird es dabei offenbar nicht geben. Die Bundesländer entscheiden selbst über den Anspruch auf Notbetreuung.

Die Notbetreuung gibt es in der Regel für Kinder ab dem Kita-Alter bis zur sechsten Klasse für die Kinder von Eltern, die dringend an ihrem Arbeitsplatz gebraucht werden - etwa in der Pflege, in Krankenhäusern, aber auch in der Produktion bestimmter Güter oder bei der Polizei. Viele Landesregierungen haben angekündigt, weitere Berufsgruppen und Alleinerziehende einzubeziehen oder die Regeln so zu lockern, dass es reicht, wenn ein Elternteil in einem sogenannten systemrelevanten Beruf arbeitet.

Der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger hatte gefordert, Kinder von Alleinerziehenden müssten grundsätzlich in die Notbetreuung aufgenommen werden. "Auch Kinder mit einem psychisch kranken Elternteil oder mit Behinderung brauchen ein Anrecht auf die Notfallbetreuung", sagte der Politiker. Hinzukommen müssten Kinder aus Familien, die von den Jugendämtern betreut würden, und auch Kinder aus Hartz-IV-Familien müssten in Betracht gezogen werden, da sie oft auf engem Raum lebten und geschlossene Spielplätze und Einrichtungen "eine starke Belastung" für sie seien.

Frauenrat fordert notfalls "Entgeltersatzleistung"

Der Deutsche Frauenrat hat unter anderem großzügigere Regelungen bei der Notfallbetreuung in Schulen und Kitas gefordert, insbesondere für Alleinerziehende. Der Frauenrat sieht insbesondere berufstätige Mütter durch die Maßnahmen in der Coronakrise benachteiligt.

Die Politiker in Bund und Ländern gingen offenbar davon aus, "dass Familien die Betreuung von Kita- und Schulkindern weiterhin auf eigene Kosten stemmen", kritisierte die Frauenratsvorsitzende Mona Küppers. "Das wird dazu führen, dass vor allem erwerbstätige Mütter mit kleinen Kindern von den Lockerungen kaum profitieren." Die Corona-bedingt zusätzlich anfallende Sorgearbeit werde in den allermeisten Fällen von Müttern erbracht.

Knapp 90 Prozent der erwerbstätigen Frauen mit Kindern unter drei Jahren arbeiteten in Teilzeit. Es sei deshalb zu befürchten, dass sie aufgrund kleinerer Gehälter beruflich zurücksteckten, damit Kinder versorgt und die familiensichernden Einkommen der Väter erhalten blieben. "Diese Entwicklung ist eine Rolle rückwärts in die Fünfzigerjahre", beklagte Küppers.

"Indem sie Familien mit der Betreuungsfrage alleinlassen, konterkarieren die Verantwortlichen in der Coronakrise alle Bemühungen der vergangenen Jahre zu besserer Vereinbarkeit von Familie mit Beruf und höherer Müttererwerbstätigkeit." Sofern die Kitas weitgehend geschlossen blieben, sei außerdem "eine Entgeltersatzleistung" erforderlich für all diejenigen, die wegen der Schließungen Lohnausfälle hinnehmen müssten.

kig/dpa/AFP
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