Kinderbetreuung Neues Gesetz soll Kita-Qualität verbessern

Die Situation vieler Kindertagesstätten ist schwierig, ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Dafür sind vier Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren vorgesehen. Eine Einigung mit den Ländern steht aber noch aus.
Bundesfamilienministerin Paus

Bundesfamilienministerin Paus

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Am Gute-Kita-Gesetz der Vorgängerregierung gab es viel Kritik – nun hat der Bundestag ein neues Gesetz der Ampelkoalition für Kindertagesstätten beschlossen, das sogenannte Kita-Qualitätsgesetz. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte in ihrer Rede zu Beginn der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes, in Kitas entscheide sich auch, ob sich vor allem Alleinerziehende darauf verlassen könnten, dass sie Beruf und Familie vereinbaren könnten. Auch deshalb sei das Gesetz wichtig. An keinem anderen Ort werde so viel gelernt wie in der Kita, fügte Paus hinzu.

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz will die Bundesregierung einen stärkeren Fokus auf die Qualität der Kindertagesbetreuung legen. Dafür stellt der Bund den Ländern in den kommenden zwei Jahren fast vier Milliarden Euro zur Verfügung. Zuvor hatte es im Bundesrat großen Widerspruch gegen Teile des Gesetzes gegeben. Die Länderkammer muss dem Vorhaben zustimmen – sonst kann es nicht in Kraft treten. Paus geht davon aus, dass die Länder mitziehen, wird aber wohl noch Überzeugungsarbeit leisten müssen.

In der Union kam das Gesetz nicht gut an. Dorothee Bär (CSU) kritisierte, es sei ein Fehler, dass gerade Beitragsentlastungen aus Bundesmitteln finanziert würden. Das gelte auch für Menschen, die diese Entlastungen gar nicht nötig hätten. »Für uns kommt Qualität vor Beitragsentlastung«, sagte Bär. Auch die Linke kritisierte den Gesetzentwurf.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sönke Rix, entgegnete, dass mit diesem Gesetz die Möglichkeit der Beitragsfreiheit gerade eingeschränkt werde – im Gegensatz zum von der Vorgängerregierung unter Mitwirkung der Union beschlossenen Gute-Kita-Gesetz.

Der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, sagte, mit dem alten Gesetz sei die Qualität der Kindertagesstätten nicht wirklich abgesichert worden. Nun würden wesentliche Verbesserungen vorgenommen. Beitragsentlastung dürfe künftig nicht mehr auf Kosten der Qualität gehen. Der Fachkräftemangel werde von der Regierung als Priorität behandelt. »Der Fachkräftemangel führt langfristig dazu, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sich drastisch verschlechtert«, sagte er. Dafür ist eine Fachkräfteoffensive geplant.

mfh
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