Verschobenes Qualitätsgesetz Frust über Schwesigs Kita-Rückzieher

Eigentlich sollte alles besser werden in Deutschlands Kitas. Doch Ministerin Schwesig verschiebt nach SPIEGEL-Informationen ihr geplantes Qualitätsgesetz - mit gefährlichen Folgen für die Kinder, warnen Erzieher.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD): Programm hier, Programm dort

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD): Programm hier, Programm dort

Foto: Stephanie Pilick/ dpa

Berlin - Weil der Widerstand der Länder wegen der Furcht vor den Kosten zu groß ist, legt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig das von ihr geplante Kita-Qualitätsgesetz vorerst auf Eis. Das Ressort der SPD-Politikerin bereitet zwar gerade ein "Gesetz zum qualitativen Ausbau in der Kindertagesbetreuung" vor. In dem zehnseitigen Dokument, das dem SPIEGEL vorliegt, geht es trotz des Namens allerdings nicht um mehr Personal. Geregelt wird nur, welches Bundesland wie viel Geld von Schwesigs 550 Millionen Euro Sondervermögen erhält, um den Kita-Ausbau voranzutreiben.

In der Branche ist man deshalb schwer enttäuscht. "Wenn da wirklich nichts mehr kommt, wäre das eine Katastrophe", sagt Norbert Hocke, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Schon lange fordern nicht nur die GEW, sondern auch Träger- und Sozialverbände bundeseinheitliche Regeln. Seit Monaten setzen sie sich mit Experten und Politikern zusammen, um ein entsprechendes Gesetz vorzubereiten. Rechtliche, aber auch finanzielle Bedenken wurden bereits erörtert - und verworfen.

Der Tenor der Beratungen: Alles machbar, Qualitätsverbesserungen seien essenziell. So soll beispielsweise festgelegt werden, wie viele Kinder auf einen Erzieher kommen dürfen, und wie eine qualitativ hochwertige Ausbildung von pädagogischen Fachkräften aussehen sollte. Auch die Fort- und Weiterbildung soll demnach geregelt werden. Ebenfalls gefordert wird, dass Kita-Leiter vom Gruppendienst freigestellt werden, um ihre Leitungsaufgaben gut wahrnehmen zu können. Im Herbst soll dem Ministerium ein Papier vorgelegt werden.

Doch bis die Vorschläge umgesetzt werden, dürfte es dauern. Denn verbindliche Qualitätsstandards wie Personalausstattung oder Qualifikation von pädagogischen Fachkräften werde man mittelfristig, also in der nächsten Legislaturperiode, betrachten, hieß es auf Anfrage des SPIEGEL aus Schwesigs Ressortspitze.

Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz fordert ein Umdenken der Ministerin: "Das System ist kurz davor, zu implodieren. Jetzt schon entwickeln sich kindeswohlgefährdende Strukturen." Die aktuelle Situation führe dazu, dass gestresste und überarbeitete Erzieher sowie schlecht oder zu kurz qualifizierte Mitarbeiter auf kleine Kinder treffen, die genau das Gegenteil bräuchten. Man müsse nun etwas tun. "Das ist zwar teuer, rentiert sich aber, gerade für den Bund." Wer im Kindesalter schon stimuliert werde und einen erfolgreichen Bildungsweg zurücklege, zahle später auch in die Sozialkassen ein.

"Es geht nur noch um Wirtschaftlichkeit"

Auch Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers fordert Änderungen und warnt vor einem einfachen "Weiter-So" der Politik. Die von Schwesig angekündigten Pläne sind ihm zu wenig: "Ein Programm hier, ein Programm dort, das reicht nicht." Der rasante Ausbau habe schon jetzt Konsequenzen. "Es geht heute nicht mehr um die Kinder, sondern um das Erreichen der Ausbauziele und um Wirtschaftlichkeit." Ihm seien Fälle bekannt, wo Kinder den ganzen Tag in vollen Windeln verbringen mussten - weil die Eltern vergessen hatten, neue mitzubringen. Die Kita-Leitungen konnten die Windeln nicht finanzieren.

Auch habe er Kinder kennengelernt, die nur die Essensreste anderer Kinder verspeisen durften, weil die Eltern den Zuschuss von einem Euro nicht bezahlten."Da regiert das Geld über die Menschlichkeit und das Kindeswohl." Wer den Ausbau wolle, müsse auch dafür Sorge tragen, dass genug Geld für die Qualität da ist.

Dennoch funktioniert das System offenbar ohne größere Skandale. Die Diplompsychologin Inge Schreyer vom Staatsinstitut für Frühpädagogik in München hat dafür eine Erklärung. Zwar sähen die pädagogischen Fachkräfte ihre Arbeitsbedingungen kritisch und würden "unter enorm hoher beruflicher Belastung leiden". Das zeigten erste Auswertungen einer noch unveröffentlichten repräsentativen Studie zur Kita-Qualität, für die sie zuständig ist. Dennoch seien die meisten Fachkräfte grundsätzlich mit ihrer Arbeit zufrieden und übten ihren Beruf aus Überzeugung aus. Nur deshalb könne das System noch funktionieren - "obwohl die Rahmenbedingungen in vielen Fällen dringend einer Verbesserung bedürfen", sagt Schreyer.

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