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29. Mai 2013, 10:58 Uhr

Wechsel zu Daimler

Opposition fordert Entlassung von Staatsminister Klaeden

Der Wechsel von Angela Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden in die Wirtschaft erzürnt die Opposition. Zum Jahresende will der CDU-Mann Cheflobbyist des Daimler-Konzerns werden - SPD und Linke fordern von der Kanzlerin, ihn sofort freizustellen. Er könne nicht mehr unabhängig arbeiten.

Berlin - CDU-Mann Eckart von Klaeden verlässt die Politik und wechselt in die Wirtschaft - und erregt damit das politische Berlin. Denn Klaeden ist Staatsminister im Kanzleramt und damit ein enger Mitarbeiter von Kanzlerin Angela Merkel. Ab Jahresende will er als Cheflobbyist bei Deutschlands wichtigstem Autobauer, der Daimler AG, arbeiten.

Die Opposition fordert von Kanzlerin Angela Merkel jetzt rasche Konsequenzen. "Der Bürger muss den Eindruck haben, ab sofort sitzt Daimler-Benz am Kabinettstisch", erklärt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD am Mittwoch. Das dürfe nicht sein. Wer ein Regierungsamt habe, dürfe nicht gleichzeitig Arbeitsverträge mit der Industrie unterschreiben. "Unabhängige Entscheidungen sind schlichtweg nicht mehr möglich."

Oppermann verlangt daher: Merkel müsse Klaeden sofort entlassen. Ähnlich äußerte sich der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn.

Sonst sei das Ansehen der Politik allgemein gefährdet, so SPD-Politiker Oppermann: "Allein der Anschein von Einflussnahme schadet der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt."

Die Grünen dringen wie ihre Kollegen von den anderen Oppositionsparteien auf eine Übergangsfrist für Politiker, die von einem Regierungsamt in die Wirtschaft wechseln wollen. "Der Fall zeigt erneut, dass wir dringend eine Karenzzeit für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung brauchen", so Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. "Eine solche Karenzzeit gibt es bereits für politische Beamte und auch für EU-Kommissionsmitglieder. Nur die Bundesregierung nimmt sich selbst davon aus."

"Schwere Entscheidung"

Klaeden will Ende 2013 bei Daimler einsteigen - als Leiter des Bereichs "Global External Affairs und Public Policy". In seinem neuen Job ist er für die weltweiten Beziehungen des Unternehmens zu Regierungen und zu politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen verantwortlich - und damit so etwas wie der Außenminister des Autobauers.

In einem Brief Klaedens an die Mitglieder seines CDU-Kreisverbands Hildesheim vom 27. Mai hatte er seinen Schritt angekündigt: "Bei der nächsten Bundestagswahl am 22. September werde ich nicht erneut für den Deutschen Bundestag kandidieren. Ich werde nach der Wahl eine Aufgabe bei der Daimler AG übernehmen." Die Entscheidung sei ihm schwergefallen: "Sie hat ausschließlich berufliche und familiäre Gründe."

Mit Klaeden verliert Merkel einen treuen Gefolgsmann. Der Abgeordnete aus Hildesheim hatte sich einen guten Ruf als Außenpolitiker erarbeitet, während der Großen Koalition war er außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach dem schwarz-gelben Wahlsieg 2009 holte Merkel ihn ins Kanzleramt. Dort kümmerte er sich neben den Beziehungen zu den Bundesländern um so sperrige Themen wie den Bürokratieabbau.

Klaedens Vorgänger bei Daimler ist der Diplomat Martin Jäger. Er kam aus dem Auswärtigen Amt. Jäger war Sprecher von Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Kanzleramt sowie im Außenministerium, bevor der 2008 zu dem Autokonzern wechselte. Jetzt kehrt er in den Auswärtigen Dienst zurück und wird Botschafter in Afghanistan.

kgp

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