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Luftverkehr Klage gegen Minsk möglich

aus DER SPIEGEL 25/2021

Die belarussische Regierung kann wegen der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine im vergangenen Monat wegen Verstoßes gegen das Völkerrecht verklagt werden. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten. Grundlage für eine mögliche Klage könne die Chicagoer Konvention über die Internationale Zivilluftfahrt sein. Die belarussische Regierung hatte das Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung in Minsk gezwungen, um den mitreisenden belarussischen Bürgerrechtler Roman Protassewitsch und dessen Freundin festzunehmen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag könne einen Verstoß gegen das Völkerrecht feststellen, aber keine Strafe gegen die Verantwortlichen verhängen, heißt es in dem Gutachten.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, forderte die Europäische Union auf, Litauen, Griechenland oder Irland zu einer Klage zu ermuntern. Die EU könne nicht selbst klagen, weil dies Staaten vorbehalten sei. Sie könne aber ein wichtiges politisches Signal an die belarussische Führung senden.

ran
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