Klagedrohung gegen Abgeordnetenwatch Bürgernähe, nein Danke
Screenshot von Abgeordnetenwatch auf SPIEGEL ONLINE: Eingriff in die Privatsphäre?
Hamburg/Wiesbaden - Die CDU präsentiert sich neuerdings als Partei der Netzaffinen, demonstriert Offenheit für mehr Bürgerbeteiligung via Internet: Angela Merkel widmet sich den Fragen des Volkes auf YouTube, andere Spitzenpolitiker der Partei antworten auf Twitter, auch in Sachen Mitgliederwerbung setzt die Union auf die Kraft des Internets.
Bei vielen Gemeindepolitikern scheint der Trend noch nicht angekommen zu sein. Die CDU-Stadtverordneten in Wiesbaden drohen damit, das Bürgerbeteiligungsportal abgeordnetenwatch.de zu verklagen. Die Plattform ist Kooperationspartner unter anderem von SPIEGEL ONLINE.
Per Anwalt fordern die CDU-Mitglieder im Wiesbadener Rathaus das Portal dazu auf, die Aufnahme ihrer öffentlich zugänglichen Daten zu unterlassen. 25 der 27 CDU-Stadtverordneten unterschrieben den Brief - darunter auch Mitglieder des Ausschusses für Bürgerbeteiligung.
Sollten die Macher der Web-Seite die Forderung ignorieren, werde man die Angelegenheit einer "erfolgssicheren formalen Klärung zuführen", berichteten die Macher der Web-Seite auf ihrem Blog . Das heißt im Klartext: Eine Klage in die Wege leiten. "Dass Politiker sich Bürgerfragen schon einmal vorbeugend verbitten, das gab es bei uns bislang nicht", sagt Mitgründer Gregor Hackmack SPIEGEL ONLINE.
Man kann antworten, man kann es lassen
Das Portal steht unter dem Motto "Das virtuelle Wählergedächtnis" und setzt sich für mehr Transparenz in der Politik ein. Bürger können auf der Web-Seite Fragen an den Politiker ihres Vertrauens einreichen, der diese dann beantwortet - oder es eben lässt. Die meisten Abgeordneten im Bundestag und in acht Landtagen sind mit einem Profil auf dem Portal vertreten, über eine Eingabemaske kann man ihnen Fragen stellen. Auf kommunaler Ebene befindet sich das Projekt in einer Pilotphase, bislang sind 20 Gemeindeparlamente verzeichnet.
Es gibt keinen Zwang zum Reagieren - allerdings wird die Zahl der Fragen und Antworten per Zähler dokumentiert. "90 Prozent der Bundestagsabgeordneten" hätten in der laufenden Legislaturperiode mindestens einmal auf eine Bürgeranfrage reagiert, sagt Hackmack. Manche Politiker - auch Mitglieder des Bundeskabinetts - antworten rege auf die Fragen von Usern, andere ignorieren sie, antworten auf klassischem Wege oder reagieren mit Standardsätzen.
Furcht vor Kontrollverlust
Für die harsche Reaktion der CDU-Politiker gibt es wohl mehrere Gründe: Zum einen wurden sie von einem Rundbrief der Piratenpartei darauf aufmerksam gemacht, man werde die E-Mail-Adressen der gesamten Rathaus-Fraktion demnächst an Abgeordnetenwatch übergeben. Diese "Überrumpelungstaktik", wie es ein Stadtverordneter ausdrückt, habe nicht gerade dazu beigetragen, dass man der Plattform vertraue.
Zudem findet der Dialog auf dem Portal nicht versteckt statt, wie etwa bei einer Befragung per Mail, in einer Bürgersprechstunde oder am Telefon, sondern für alle User öffentlich einsehbar. Rausgefiltert werden lediglich Beiträge, die beleidigend oder diffamierend sind - kritische Fragen nicht, "und diese sind auch ausdrücklich erwünscht", sagt Hackmack.
Genau diese Form von "Kontrollverlust" - so formuliert es der Stadtverordnete aus Wiesbaden gegenüber SPIEGEL ONLINE - scheinen die CDU-Kommunalpolitiker zu fürchten. Das und "erheblich mehr Arbeit", räumt er ein. Das politische Ehrenamt fordere viel Zeit, einen Mitarbeiterstab habe man auch nicht zur Verfügung.
Zwei Anfragen binnen Monaten
Thomas Kroppen, Geschäftsführer der Wiesbadener CDU-Fraktion, begründete gegenüber heise.de , Kommunalpolitiker seien nicht wie Landes- oder Bundespolitiker Personen des öffentlichen Lebens. Jeder einzelne Stadtverordnete müsse gefragt werden, ob er mitmachen wolle oder nicht.
Offiziell begründet die CDU Wiesbaden in ihrem Schreiben an Abgeordnetenwatch ihre Entscheidung damit, dass sie die vielen Fragen nicht "in einer zufriedenstellenden Weise" beantworten könnte. "Die allenthalben festzustellende Politikverdrossenheit der Bürger ist die eine Seite, was aber, wenn die Bereitschaft zum Einsatz für die örtliche Gemeinschaft verloren geht?"
Hackmack hält die Panik vor einer Frageflut für ein "vorgeschobenes Argument". Abgeordnetenwatch zufolge erhielt bislang kein registrierter Politiker über die Plattform mehr als zwei Anfragen binnen mehrerer Monate. "Wir haben eher Bedenken, dass Bürger nicht genug Fragen stellen, als dass Politiker in Anfragen ertrinken."
Das Projekt startete 2004 in Hamburg und finanziert sich über Spenden und Fördermittel. Die angedrohte "erfolgssichere Klärung", erklären die Macher, sei kein Grund zum Strategiewechsel. "Auch in Wiesbaden werden wir einen Start natürlich nicht von der Erlaubnis einzelner Politiker abhängig machen."
