Klagen abgewiesen Schacht Konrad wird Endlager für Atommüll

Nach jahrzehntelangem Streit hat erstmals ein deutsches Gericht die atomrechtliche Genehmigung eines Endlagers für radioaktive Abfälle bestätigt. Der Einrichtung des Atommüllendlagers Schacht Konrad bei Salzgitter steht jetzt kaum noch etwas entgegen.


Lüneburg - Der 7. Senat des Niedersächsische Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg wies heute vier Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss von Schacht Konrad ab. Künftig darf somit in der ehemaligen Eisenerzgrube bei Salzgitter bis zu 303.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Abfall eingelagert werden.

Schacht Konrad: OVG weist Klagen ab
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Schacht Konrad: OVG weist Klagen ab

Gegen die 2002 - nach einem 20-jährigen Verfahren - vom niedersächsischen Umweltministerium erteilte Genehmigung des Endlagers für radioaktive Abfälle waren die Stadt Salzgitter, zwei Nachbargemeinden und zwei Anwohner vor das Gericht gezogen. Die Kläger hatten mangelnde Vorkehrungen gegen einen terroristischen Anschlag, das Fehlen einer vergleichenden Standortuntersuchung und Gesundheitsrisiken für den Bauern angeführt, der unmittelbar über dem ehemaligen Erzbergwerk seine Äcker bestellt.

Kritiker des Projekts, wie die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, bemängeln vor allem die "Gefahren während des Betriebs (Anluft, Abwasser, Unfälle) und des Transports". "Höchst zweifelhaft" sei aber auch "der Langzeitsicherheitsnachweis, der vor allem auf Annahmen und nur wenigen Fakten beruht und zudem schon fast 25 Jahre alt ist". Der Schacht sei nicht als Endlager, sondern lediglich für wirtschaftliche Zwecke errichtet worden.

Das OVG stellte jedoch keine Mängel bei dem Verwaltungsverfahren fest. So gebe es keine Verpflichtung des Bundes, alternative Standorte umfassend zu untersuchen, heißt es in dem Urteil. Auch gegen Gefahren und Risiken durch Störfälle sei "hinreichend Vorsorge getroffen worden". In den Ausbau des Lagers investierten die Energieversorger bereits knapp eine Milliarde Euro.

Eine Revision gegen das Urteil ließ das OVG nicht zu. Der klagende Landwirt Walter Traube hatte aber bereits im Vorfeld angekündigt, dass er eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen will.

Das Gericht hatte in der vergangenen Woche an drei Tagen über die Klagen verhandelt. Die Richter lehnten dabei Beweisanträge der Kläger ab, etwa zur Überprüfung der Langzeitsicherheit des Endlagers.

Vor der Entscheidung hatte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Ablehnung gegen das Endlager bekräftigt. "An meiner kritischen Haltung zu dem Projekt Konrad hat sich nichts geändert", sagte Gabriel der "Berliner Zeitung". Jetzt gibt es Gabriel zufolge aber nur wenig Spielraum, das Projekt noch zu stoppen. "Als Minister bin ich wie jeder Bürger auch an Recht und Gesetz gebunden, und ein Gerichtsurteil in letzter Instanz ist bindend."

lan/dpa/ddp



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