Klar-Entscheidung CSU setzt Köhler unter Druck

Der Streit über Christian Klar eskaliert: Bundespräsident Horst Köhler hat den Ex-Terroristen am Freitag getroffen und will jetzt schnell über eine mögliche Begnadigung entscheiden. Die CSU reagiert erbost - und droht, Köhlers Wiederwahl zu torpedieren.

Hamburg - Jetzt hat sich auch Edmund Stoiber unter den Chor der Kritiker gemischt: Der bayerische Noch-Ministerpräsident hält Köhlers Treffen mit Klar für grundfalsch. Das Gespräch zwischen dem Bundespräsidenten und dem Ex-RAF-Terroristen komme bei vielen Bürgern so an, als wende der Staat für Schwerstverbrecher und Feinde der deutschen Demokratie mehr Fürsorge auf als für andere Menschen, sagte Stoiber.

"Es könnte von manchen wie ein später Sieg der Terroristen gedeutet werden, wenn der Staat so tut, als wären RAF-Mörder die besseren Mörder", so der CSU-Chef in der "Welt am Sonntag".

Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Köhler am vergangenen Freitag mit Klar getroffen. Der Bundespräsident will in der kommenden Woche seine Entscheidung über das Gnadengesuch des früheren RAF-Hardliners bekannt geben.

Klar wurde wegen mehrfachen Mordes verurteilt und ist seit 24 Jahren in Haft. Ohne Begnadigung kann er frühestens 2009 entlassen werden.

Stoiber sprach sich erneut gegen eine Begnadigung Klars aus. "Ich bin sehr skeptisch, ob hier wirklich die Voraussetzungen für Gnade vor Recht gegeben sind", sagte Stoiber. In dem jüngsten Beitrag Klars zur Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin fehle jedes Zeichen von Reue. In dem Grußwort hatte Klar klassenkämpferische Töne angeschlagen.

Grüne: Was die Union macht, ist Nötigung

Auch andere Politiker aus der Union erhöhten den Druck auf Köhler. Führende Vertreter der CSU drohen, im Falle einer Begnadigung Klars eine Wiederwahl Köhlers im Frühjahr 2009 blockieren zu wollen. So hat CSU-Generalsekretär Markus Söder nach SPIEGEL-Informationen vergangene Woche während einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion eine Begnadigung Klars als "schwere Hypothek" für die Wiederwahl Köhlers bezeichnet. Es sei ein "Kernanliegen von Konservativen, dass Terroristen, die keine Reue zeigen, nicht vorzeitig entlassen werden.

Der Justizpolitiker Norbert Geis (CSU) wurde mit den Worten zitiert: "Ich habe dem Bundespräsidenten keine Ratschläge zu erteilen. Aber mit einer Privataudienz würde Herrn Klar zu viel Ehre erwiesen." Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich erneut gegen eine Begnadigung aus. Klar habe an der Aufklärung der Verbrechen der Roten-Armee-Fraktion nicht mitgewirkt, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Ich bin mir sicher, dass dies die Mehrheit der Bevölkerung auch so sieht." Allerdings sei Köhler in seiner Entscheidung frei.

Über die Freilassung früherer RAF-Terroristen gibt es seit Monaten hitzige Diskussionen. Nach 24 Jahren in Haft war im März Klars frühere Komplizin Brigitte Mohnhaupt aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie wurde wegen mehrerer Mordanschläge wie Klar zu lebenslanger Haft verurteilt und saß ihre Mindesthaftzeit ab.

FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt eine Begnadigung ebenfalls ab. "Ich bin strikt gegen die Begnadigung des Serienmörders Christian Klar, der bis heute keine Reue zeigt und zu seinen Taten schweigt."

Die Grünen reagierten empört auf die Einwürfe der Union und sprachen von Nötigung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast betonte, die Entscheidung liege allein beim Bundespräsidenten. Sie rügte: "Wie jetzt die Konservativen versuchen, ein Verfassungsorgan zu nötigen, ist weit außerhalb der selbstverständlichen Umgangsformen in einem Rechtsstaat."

itz/AP/Reuters/ddp

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