Klare Koalitionsaussage Merkel setzt auf die FDP

Keine Experimente nach der Wahl: Bundeskanzlerin Merkel lehnt im ARD-Interview ein Bündnis mit den Grünen ab und schwört den Liberalen die Treue. Den Bürgern verspricht sie Entlastungen - auch wenn "keiner genau vorhersagen" könne, wann diese möglich seien.


Berlin - Die Kanzlerin lässt keinen Zweifel daran, mit wem sie nach der Bundestagswahl im September Regieren will. Im Interview mit der ARD hat sich Angela Merkel (CDU) klar für eine Koalition mit der FDP ausgesprochen. "Auch bei einer Stimme machen wir die Koalitionsoption, die ich für wünschenswert halte", versprach die CDU-Politikerin. Sie kämpfe dafür, dass die schwarz-gelbe Mehrheit nicht nur bei einer Stimme liege, ergänzte Merkel.

Kanzlerin Merkel im ARD-Interview: "Es kann einem schon der Zorn ins Gesicht steigen"
Reuters

Kanzlerin Merkel im ARD-Interview: "Es kann einem schon der Zorn ins Gesicht steigen"

Die weltweite Wirtschaftskrise sei mit der FDP besser zu bewältigen als in der Koalition mit den Sozialdemokraten. 70 Tage vor den Wahlen Ende September sagte Merkel, dass sie für einen Regierungswechsel sei, ohne behaupten zu wollen, dass die große Koalition nicht gut gearbeitet habe. Unterdessen betonte sie auch die Einigkeit mit der CSU. Gemeinsam werde die Union für ein gutes Wahlergebnis kämpfen. Laut Merkel liegt die politische Ausrichtung der FDP der Union am nächsten.

In der Wirtschaftspolitik, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, sei dies der Fall. Allerdings wisse sie "aus vergangenen Zeiten", dass es auch zwischen FDP und CDU/CSU unterschiedliche Auffassungen geben könne. "Deswegen sage ich auch, wir brauchen eine starke Union, damit wir auch sagen können, was wir gerne wollen", erklärte Merkel und machte deutlich, wer den Ton in der schwarz-gelben Koalition angeben soll.

Ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene lehnt Merkel dagegen klar ab. "Die Frage stellt sich für mich für die nächste Legislaturperiode auf Bundesebene nicht", unterstrich Merkel. Die Parteiprogramme seien für solch ein Bündnis zu unterschiedlich, fügte sie hinzu. Selbst bei Themen wie dem Klimaschutz, wo sich Union und Grüne bei der Zielsetzung recht nahe kämen, seien die Ansichten über die Wege dorthin sehr verschieden.

Nach den vielen Querelen mit der Schwesterpartei der CDU bezüglich der Europa- und Steuerpolitik verwies die Kanzlerin auf die Gemeinsamkeiten mit der CSU. Bereits auf deren Parteitag in Nürnberg am Wochenende hatte Merkel dem CSU-Chef Horst Seehofer das Versprechen abgenommen, das Störfeuer einzustellen.

In der Sache blieb Merkel hart. Sie signalisierte, es werde in der Europapolitik keine Zugeständnisse an die CSU geben. Merkel will Gesetze verhindern, die die Handlungsfähigkeit der Regierung behindern könnten. Die Regierungschefin betonte, die Union wolle ihre "Tradition als Motor Europas nicht aufgeben". Bei der weitergehenden Mitbestimmung von Bundestag und Bundesrat, wie sie die CSU in der Europapolitik fordere, "hat der Diskussionsprozess jetzt erst begonnen", sagte Merkel.

Die Rechte des Parlaments müssten, wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben, gestärkt werden. "Jetzt müssen die Fraktionen besprechen, wie das aussehen soll." Die Unionsfraktion werde dazu einen Vorschlag machen. "Für mich als Bundeskanzlerin ist wichtig: Die Regierung muss handlungsfähig bleiben. Die Union wird ihre Tradition von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl als Partei, die auch Motor Europas ist, nicht aufgeben", sagte die Kanzlerin. Dass Vorschläge der CSU sich durchsetzen, die dem nationalen Interesse widersprechen oder schaden, "das werde ich nicht zulassen", erklärte Merkel. Die CSU wolle genau wie die CDU, "dass wir die nationalen Interessen stärken."

In der Steuerdebatte lehnte Merkel erneut die Festlegung auf einen konkreten Termin für Steuerentlastungen ab. Angesichts der Krisenbelastungen könne heute "keiner genau vorhersagen", wann welche Maßnahmen möglich seien, sagte Merkel. Wichtig und richtig sei, dass Steuerentlastungen "in der kommenden Legislaturperiode" erfolgen sollen. Und mit ihr werde es "keine Steuererhöhung durch die Hintertür" etwa durch die sogenannte kalte Progression geben.

Ausdrücklich verneinte Merkel, dass es wegen der Rentengarantie der Bundesregierung zu höheren Steuern und Abgaben kommen könnte. "Nein, auf gar keinen Fall", versicherte die Kanzlerin. Im übrigen sei sie "sehr ärgerlich", dass in der Rentendebatte Jung gegen Alt ausgespielt würden.

Im Auseinanderbrechen der Großen Koalition in Kiel sieht die CDU-Chefin kein Zeichen für den Bund. "In Schleswig-Holstein war es so, dass die große Koalition - anders als im Bund - sich nie so richtig zusammengerauft hat", erklärte Merkel. Aus der dortigen SPD sei ständig Störfeuer gekommen. Angesichts der Lage in Kiel plädierte auch die CDU-Chefin für Neuwahlen in dem nördlichen Bundesland. Alle Fraktionen im Kieler Landtag mit Ausnahme der SPD seien für Neuwahlen - "das sollte man, glaube ich, jetzt auch so machen", sagte Merkel.

Merkel zeigte sich nicht besonders erfreut über die Entwicklung. Es sei immer gut, wenn Landesregierungen gut zusammenarbeiteten, sagte sie. Das sei in Kiel aber offensichtlich nicht mehr möglich gewesen. Deswegen werde nun wohl in noch einem Bundesland parallel zur Bundestagswahl am 27. September eine Landtagswahl stattfinden. "Das ficht mich nicht an", sagte Merkel.

Scharf griff die Regierungschefin den Energiekonzern Vattenfall an, nachdem es in dem Atomkraftwerk Krümmel erneut zu Störungen gekommen war. "Es kann einem schon der Zorn ins Gesicht steigen", sagte Merkel. Sie sei "sehr, sehr unzufrieden" mit der Situation, dass es auch nach zwei Jahren Reparaturen an dem Atommeiler wieder zu Zwischenfällen gekommen sei.

Mit Blick auf die Wirtschaftskrise in Deutschland kündigte Merkel an, die Regierung werde gegebenenfalls den Druck auf die Banken erhöhen, um einer Kreditklemme zu entgegenzuwirken. Wenn hier kein Fortschritt zu sehen sei, dann wird "die Bundesregierung auch wieder einladen und mit den Banken ein ernstes Wort reden", mahnte die CDU-Politikerin. Die Bundesregierung habe alles getan, auch für die Landesbanken, damit diese die Risiken auslagern könnten und jetzt erwarte man im Gegenzug auch, dass die Geldinstitute wieder Kredite vergäben.

beb/Reuters/AFP/ddp

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