SPIEGEL-Umfrage: Klare Mehrheit der Deutschen will Steuerprivilegien für Landwirte beibehalten

Die Ampel muss sparen, Vergünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer sollen wegfallen. Das trifft auf massiven Widerstand – und auch in der Bevölkerung sind die Pläne unbeliebt.

Traktoren am Brandenburger Tor: Protest von Landwirten gegen die geplante Streichung von Steuerprivilegien

Foto: Fabian Sommer / dpa

Es war eine Ankündigung, die sich las wie eine Drohung: Proteste in einem noch nie dagewesenen Ausmaß versprach Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied für den Fall, dass die Ampel ihre Sparpläne bei Subventionen für Landwirte nicht zurücknimmt. Diese sehen vor, dass für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft künftig Kfz-Steuer fällig wird; zudem soll die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel entfallen. Rund 925 Millionen Euro sollen so eingespart werden.

Sollte die Ampel ihre Pläne nicht beerdigen, »werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat«, sagte Rukwied. Die Demonstration in Berlin am Montag  wäre dann nur ein kleiner Vorgeschmack gewesen.

Bei ihrer Kritik kann die Agrarlobby auf breite Unterstützung der Bevölkerung zählen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für den SPIEGEL hervor.

(Mehr zur Civey-Methodik finden Sie hier.)

Demnach finden 70 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung die geplante Streichung der Steuervergünstigungen für Landwirte zurücknehmen sollte. Gerade einmal 22 Prozent sprechen sich dafür aus, an den Sparplänen festzuhalten. Acht Prozent sind unentschieden.

Interessant ist, dass auch die Bevölkerung in Großstädten überwiegend befürwortet, die Kürzungen zurückzunehmen. Zwar ist die Unterstützung für eine Rücknahme der Sparpläne an Orten mit sehr niedriger Bevölkerungsdichte – also auf dem Land – am größten: Dort lehnen 78 Prozent der Menschen die Ampelpläne ab. Doch auch in dicht besiedelten Regionen spricht sich die Mehrheit der Menschen gegen die Streichungen für Landwirte aus: 60 Prozent der Befragten aus Orten mit sehr hoher Bevölkerungsdichte unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung nicht.

Hintergrund der Debatte ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es verwarf die Etatpläne der Ampel, die nun sparen muss (eine Übersicht der einzelnen betroffenen Etatposten finden Sie hier).

Unterstützung für die Pläne der Ampelregierung gab es zuletzt von der Umweltorganisation Greenpeace: »Bei allem Verständnis für die Bauern und Bäuerinnen – Agrardiesel staatlich zu verbilligen, ist teuer, klimaschädlich und gehört abgeschafft«, sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter.

col