Neuer Posten Fritsche wird Geheimdienst-Staatssekretär im Kanzleramt

Klaus-Dieter Fritsche übernimmt das neue Amt eines Geheimdienst-Staatssekretärs im Bundeskanzleramt. Die Schaffung des Postens ist eine Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre. Fritsche war zuvor unter anderem Vize-Chef des Bundesverfassungsschutzes.
Staatssekretär Fritsche: Bessere Kontrolle der Nachrichtendienste

Staatssekretär Fritsche: Bessere Kontrolle der Nachrichtendienste

Foto: Arne Dedert/ dpa

Berlin - Der frühere Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, wird im Kanzleramt Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Fritsche ist seit November 2009 beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Schaffung des Postens am Vortag als Konsequenz aus der Schnüffel-Affäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) angekündigt. Damit solle auch der Bedeutung der deutschen Geheimdienste für die Arbeit der Koalition Rechnung getragen werden.

Fritsche soll in die Kette der Berichte der Dienste an den zuständigen Kanzleramtschef und an das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste eingebunden werden. Bislang gibt es im Kanzleramt nur einen Geheimdienstkoordinator, zuständig ist zudem der Kanzleramtsminister, der aber auch eine Fülle anderer Aufgaben hat.

Der aus Bamberg stammende Fritsche war von 1995 an Büroleiter des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU). Von 1996 bis 2005 war er Verfassungsschutz-Vizepräsident. Anschließend übernahm der heute 60-Jährige als Abteilungsleiter die Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes im Kanzleramt.

Im Zuge des NSA-Skandals war unter anderem bekanntgeworden, dass der US-Dienst jahrelang auch Merkels Handy abgehört hat. Seit längerem gibt es eine Diskussion über eine effektivere Kontrolle der Geheimdienste. So wird auch über eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums nachgedacht.

syd/dpa/AFP
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