Ausschussvorsitz für Klaus Ernst: Linkenpolitikerin bringt Absetzung des eigenen Genossen ins Spiel

Der Linke Klaus Ernst leitet den Klimaausschuss im Bundestag. Seine Haltung zu Russland und Gasversorgung ist auch parteiintern so umstritten, dass nun laut über einen Entzug des Postens nachgedacht wird.

Klaus Ernst

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Christoph Hardt / Future Image / IMAGO

Bei den Linken verschärft sich die Auseinandersetzung über Klaus Ernst, den ehemaligen Parteivorsitzenden und Vorsitzenden des Klimaausschusses im Bundestag. So twitterte etwa die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss über ihren Genossen: »Ihr könnt ihn als Ausschussvorsitzenden übrigens absetzen, Linksfraktion, falls euch die Beschlusslagen der Linken noch irgendwas bedeuten.« Unterstützung mit einem Like bekommt der Tweet etwa von der Berliner Abgeordneten und früheren Sozialsenatorin Elke Breitenbach.

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Hintergrund ist ein Tweet von Ernst, in dem er seine Position wiederholt und sich gegen Russland-Sanktionen im Energiesektor ausspricht. Stattdessen fordert Ernst Gespräche mit Moskau und die Nutzung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2; diese hatte die Bundesregierung auf Eis gelegt.

Widerspruch kam dabei auch von Linkenparteivize Lorenz Gösta Beutin, der auf die Beschlüsse der Linksfraktion und des Parteivorstands verwies. »Problem sind Kriegsprofite der Konzerne, nicht Gasinfrastruktur«, so der stellvertretende Vorsitzende.

Die Linkenbundestagsabgeordnete Anke Domscheid-Berg twitterte an Ernst gerichtet: »Wie soll das denn gehen? Habeck ruft in Moskau an, sagt: ›Du, Wladimir, so geht das nicht, hör doch mal lieber wieder auf mit dem Krieg, damit das Gas in Deutschland wieder billiger wird‹.« Viel Kritik gab es auch aus der Basis der Linken. Ein Mitglied schrieb etwa: »Klaus Ernst macht Klaus-Ernst-Sachen. Bitte, bitte geh in Rente.«

Gegenseitige Blockaden auf Twitter

Bereits bei der Wahl zum Klimaausschussvorsitzenden gab es erhebliche Kritik an der Personalie Ernst, der parteiintern auch »Porsche-Ernst« genannt wird und sich oft entgegen der Parteilinie zur Klimapolitik geäußert hat. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch hatte Ernst als Ausschusschef gegen den Willen der Parteiführung in der Bundestagsfraktion durchgesetzt. Dort gewann Ernst in einer Kampfabstimmung gegen den Ex-Linkenchef Bernd Riexinger.

Dass sich die Linken derart öffentlich beharken, ist nicht ungewöhnlich. In der Vergangenheit gingen sich führende Linkenpolitiker auf Twitter immer wieder heftig an. Einzelne blockieren sich auch gegenseitig auf Twitter, so etwa der Ex-Abgeordnete Diether Dehm seinen alten Fraktionskollegen Niema Movassat. Movassat hatte Dehm attackiert, weil dieser eine Zusammenlegung des Robert Koch-Instituts mit der Lottozentrale gefordert hatte. Die Abgeordnete Sevim Dağdelen wiederum blockierte ihre frühere Fraktionskollegin Helin Evrim Sommer, nachdem diese Dağdelen wegen deren Argumenten zur Ablehnung der Impfpflicht kritisiert hatte.

Die Parteiführung hatte kürzlich auf dem Linkenparteitag in Erfurt dazu aufgerufen, die innerparteilichen Kämpfe in den sozialen Netzwerken einzustellen.

til