Flughafen-Debakel Wowereit bittet um Entschuldigung

Zweimal wurde die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens verschoben. Nun muss Berlins Regierender Bürgermeister im Parlament das Debakel erklären: "Man kann es als ein Desaster bezeichnen, da gibt es nichts zu beschönigen."

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit: "Es ist ein Desaster"
dapd

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit: "Es ist ein Desaster"


Berlin - "Wir mussten die Notbremse ziehen": Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur verschobenen Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg gegeben. Dabei bat Wowereit um Entschuldigung. Viele Menschen und Unternehmen hätten sich auf die Eröffnung des Hauptstadtflughafens am 3. Juni verlassen und seien nun enttäuscht worden. "Dafür möchte ich mich im Namen der Flughafengesellschaft entschuldigen", sagte Wowereit am Donnerstag in seiner Regierungserklärung.

"Man kann es als ein Desaster bezeichnen, da gibt es nichts zu beschönigen", sagte Wowereit zum Auftakt seiner Erklärung. Der SPD-Politiker, der auch Aufsichtsratschef des Flughafens ist, sagte eine Schadensminimierung auch jenseits von rechtlichen Ansprüchen zu - etwa für Gewerbetreibende an den Flughäfen. Hier werde es Härtefallregelungen geben.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will eine Regierungserklärung abgeben - bei einer Sondersitzung des Landtags am 21. Mai.

"Wowereit trägt die politische Verantwortung"

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hatte Wowereit in einem Interview wegen des Flughafen-Debakels den Rücktritt nahe gelegt. Für die erneute Terminverschiebung trage Wowereit die "politische Verantwortung", sagte Trittin der "Rheinischen Post". Wenn es jemanden gebe, der wegen der Verschiebung um sein Amt fürchten müsse, dann sei es der Regierende Bürgermeister, sagte der Grünen-Politiker.

"Wowereit sitzt im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und will angeblich nicht mitbekommen haben, dass es seit Wochen einen Briefverkehr zwischen Bauaufsicht und Flughafengesellschaft darüber gibt, dass die Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten werden", sagte Trittin.

Nach dem Debakel um die Eröffnung des Hauptstadtflughafens kommen auf die Anwohner des Berliner Airports Tegel möglicherweise noch größere Belastungen zu. Air Berlin als wichtigster Kunde drängt darauf, das Nachtflugverbot am Flughafen Tegel einzuschränken. Es solle nur noch von Mitternacht bis 5 Uhr gelten - so wie es auch am neuen Flughafen geplant ist.

Die kurzfristige Absage der Eröffnung am 3. Juni könnte auch ein Fall für die Rechnungshöfe werden. So ließe sich prüfen, wie sich der Aufsichtsrat von der Geschäftsführung über das Flughafen-Projekt informieren ließ, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs Brandenburg, Thomas Apelt.

fab/dpa



insgesamt 36 Beiträge
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Querspass 10.05.2012
1. Was kann er denn dafür?
Zitat von sysopdapdZwei Mal wurde die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens verschoben. Nun muss Berlins Regierender Bürgermeister im Parlament das Debakel erklären: "Man kann es als ein Desaster bezeichnen, da gibt es nichts zu beschönigen." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832500,00.html
Gestern, in der Sendung "Fakt", bekam man den Eindruck, daß die Brandschutz-Gutachter völlig überfordert sind.
ginfizz53 10.05.2012
2. Kann mir einer sagen...
was - von mir übrigens nicht geschätzte - Politiker damit zu tun haben, wenn Firmen wie Siemens und Bosch und ein riesengroßes Planungsbüro die Steuerung einer Brandmeldeanlage nicht auf die Rolle bekommen?
heavenstown 10.05.2012
3. Berlin, Hauptsache cool sein...
Typisch Berlin halt..., außen hui, innen pfui...
karlgutknecht 10.05.2012
4. Chroniken einer Bananenrepublik.
Zitat von sysopdapdZwei Mal wurde die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens verschoben. Nun muss Berlins Regierender Bürgermeister im Parlament das Debakel erklären: "Man kann es als ein Desaster bezeichnen, da gibt es nichts zu beschönigen." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832500,00.html
Ist dies nicht ein herrliches Land? Ein Land, in dem Politiker/innen jeder Couleur - nachdem sie endlich die Wahlen für das tumbe Volk hinter sich gebracht haben - nach Gutsherrenart machen können was immer sie möchten, demokratisch legitimiert, ohne persönliche Verantwortung für ihr tun, ohne Schuldbewusstsein. Sie müssen aus ihrem Dilettantismus nicht einmal ein Geheimnis machen, schöner kann es doch nur noch am Hofe Cäsars gewesen sein…, Brot und Spiele für das Volk. Und Morgen, hat der dumme Michel alles wieder vergessen und geht brav wieder an seine Arbeit und alle vier Jahre wählen, oder auch nicht, macht aber auch nichts… Hurra Deutschland!
bananenrep 10.05.2012
5. bananenrep
>>Gestern, in der Sendung "Fakt", bekam man den Eindruck, daß die Brandschutz-Gutachter völlig überfordert sind.
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