Flughafen-Debakel Wowereit bittet um Entschuldigung

Zweimal wurde die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens verschoben. Nun muss Berlins Regierender Bürgermeister im Parlament das Debakel erklären: "Man kann es als ein Desaster bezeichnen, da gibt es nichts zu beschönigen."
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit: "Es ist ein Desaster"

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit: "Es ist ein Desaster"

Foto: dapd

Berlin - "Wir mussten die Notbremse ziehen": Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur verschobenen Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg gegeben. Dabei bat Wowereit um Entschuldigung. Viele Menschen und Unternehmen hätten sich auf die Eröffnung des Hauptstadtflughafens am 3. Juni verlassen und seien nun enttäuscht worden. "Dafür möchte ich mich im Namen der Flughafengesellschaft entschuldigen", sagte Wowereit am Donnerstag in seiner Regierungserklärung.

"Man kann es als ein Desaster bezeichnen, da gibt es nichts zu beschönigen", sagte Wowereit zum Auftakt seiner Erklärung. Der SPD-Politiker, der auch Aufsichtsratschef des Flughafens ist, sagte eine Schadensminimierung auch jenseits von rechtlichen Ansprüchen zu - etwa für Gewerbetreibende an den Flughäfen. Hier werde es Härtefallregelungen geben.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will eine Regierungserklärung abgeben - bei einer Sondersitzung des Landtags am 21. Mai.

"Wowereit trägt die politische Verantwortung"

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hatte Wowereit in einem Interview wegen des Flughafen-Debakels den Rücktritt nahe gelegt. Für die erneute Terminverschiebung trage Wowereit die "politische Verantwortung", sagte Trittin der "Rheinischen Post". Wenn es jemanden gebe, der wegen der Verschiebung um sein Amt fürchten müsse, dann sei es der Regierende Bürgermeister, sagte der Grünen-Politiker.

"Wowereit sitzt im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und will angeblich nicht mitbekommen haben, dass es seit Wochen einen Briefverkehr zwischen Bauaufsicht und Flughafengesellschaft darüber gibt, dass die Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten werden", sagte Trittin.

Nach dem Debakel um die Eröffnung des Hauptstadtflughafens kommen auf die Anwohner des Berliner Airports Tegel möglicherweise noch größere Belastungen zu. Air Berlin als wichtigster Kunde drängt darauf, das Nachtflugverbot am Flughafen Tegel einzuschränken. Es solle nur noch von Mitternacht bis 5 Uhr gelten - so wie es auch am neuen Flughafen geplant ist.

Die kurzfristige Absage der Eröffnung am 3. Juni könnte auch ein Fall für die Rechnungshöfe werden. So ließe sich prüfen, wie sich der Aufsichtsrat von der Geschäftsführung über das Flughafen-Projekt informieren ließ, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs Brandenburg, Thomas Apelt.

fab/dpa
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