Steueraffäre Schmitz Wowereit will sich Opposition stellen

Klaus Wowereit bricht sein Schweigen im Streit über seinen wegen Steuerhinterziehung zurückgetretenen Kulturstaatssekretär. Der Bürgermeister will sich der Opposition stellen - und räumt ein, dass man seine Entscheidung, André Schmitz zunächst im Amt zu belassen, "unterschiedlich betrachten" könne.
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit: "Es gibt eine politische Dimension"

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit: "Es gibt eine politische Dimension"

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat eingeräumt, dass sich über seine Entscheidung in der Steueraffäre Schmitz streiten lässt. "Es gibt eine juristische Betrachtung, es gibt eine dienstrechtliche Betrachtung, und es gibt eine politische Dimension", sagte Wowereit am Sonntag beim ersten Auftritt nach dem Rücktritt seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz in Berlin. "Politisch kann man natürlich meine Entscheidung unterschiedlich betrachten. Das tut die Opposition", sagte Wowereit.

Er werde "morgen in den Ausschüssen Rede und Antwort stehen", kündigte Wowereit an. Linke, Grüne und Piratenpartei hatten eine gemeinsame Sondersitzung der Mitglieder von Rechts-, Innen- und Kulturausschuss beantragt, in der der Regierungschef Stellung nehmen soll. Wowereit hatte schon 2012 vom Steuerbetrug seines Staatssekretärs erfahren, ihn wegen seiner Verdienste um die Kulturpolitik aber trotzdem im Amt gelassen. Schmitz war am Dienstag zurückgetreten, nachdem die Steuerhinterziehung aufgeflogen war.

425.000 Euro auf geheimem Konto

Außer Wowereit kannte auch Justizsenator Thomas Heilmann das Steuerstrafverfahren gegen Schmitz. Er habe "auf dem Dienstweg" davon erfahren, wie immer in bedeutsamen Fällen, sagte eine Sprecherin der Berliner Justizverwaltung. Der CDU-Politiker Heilmann habe darüber aber nicht öffentlich informieren können, weil dies strafbar gewesen wäre. Auch der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum soll "auf dem Dienstweg" von der Causa erfahren haben.

Der SPD-Politiker Schmitz hatte Wowereit 2012 persönlich über den Steuerbetrug informiert. Dass Wowereit Schmitz' Hinterziehung von Einnahmen auf einem Schweizer Konto verschwieg, stieß bei der Opposition auf scharfe Kritik. Auch in der SPD regte sich deshalb bereits Unmut. So kritisierte Neuköllns SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, dass Wowereit trotz der anhaltenden Diskussion über die Steueraffäre seinen Winterurlaub fortsetzt. Buschkowsky nannte dies "unglücklich". Bei der Berliner SPD seien "Lähmungserscheinungen" festzustellen - es müsse eine klare Sprachregelung her, wie mit dem Fall Schmitz umzugehen sei.

Schmitz hatte jahrelang Steuern hinterzogen. Auf einem geheimen Konto in der Schweiz hatte der SPD-Politiker 425.000 Euro angelegt und zu einer Lebensversicherung umgewandelt - die daraus stammenden Einnahmen jedoch nicht versteuert. Laut einem Bericht der "B.Z." entdeckten Steuerfahnder das Geld bei einer Bank-Razzia 2012. Ein Straf- und ein Steuerverfahren seien eingeleitet und schließlich einvernehmlich eingestellt worden. Schmitz zahlte nachträglich knapp 20.000 Euro an das Finanzamt. Ein Teil der Vorwürfe war bereits verjährt.

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tdo/dpa
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