Klauseln für Konzerne Opposition wütet gegen schwarz-gelben Atomdeal

Hat die Bundesregierung bei ihrem Abkommen mit den Energiegiganten getrickst? SPD und Grüne wittern ein falsches Spiel - und üben heftige Kritik an dem Verfahren. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International warnt vor Schäden für die Demokratie. Der Druck auf Kanzlerin Merkel steigt.
AKW in Lingen: Schutzklauseln erregen Unmut bei der Opposition

AKW in Lingen: Schutzklauseln erregen Unmut bei der Opposition

Foto: Ralph Orlowski/ Getty Images

Berlin - Am Tag nach der Veröffentlichung des Abkommens zwischen Bundesregierung und den Betreibern von Atomkraftwerken wächst bei der Opposition die Wut - weil Kanzlerin Merkel und Co. den Atomkonzernen in Schutzklauseln eine Kostenbegrenzung für Sicherheitsnachrüstungen zugesichert haben.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach in der "Frankfurter Rundschau" von einer "epochalen Kapitulation vor der Atomindustrie". SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Zusicherungen in dem Vertrag an die Atomkonzerne einen einmaligen Vorgang. "Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft." Der "Geheimvertrag" zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen zeige: "Merkel, Westerwelle und Röttgen vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen der vier Energiemonopolisten", sagte Gabriel der Nachrichtenagentur dpa.

Gabriel warf der Bundesregierung vor, im Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke "die Öffentlichkeit belogen zu haben". Der unter Druck nunmehr veröffentlichte Vertrag mit der Atomwirtschaft offenbare, dass die alten Meiler entgegen den früheren Aussagen keinesfalls sicherer würden, sagte Gabriel am Freitag in Berlin.

Die Grünen im Bundestag haben die Vereinbarung als "schmutzigen Deal" kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Freitag am Rande der Klausurtagung in Mainz, die Vereinbarung zwischen Regierung und den Energiekonzernen sei "eine Knebelung für nachfolgende Regierungen".

Angela Merkel

Die Linke forderte Kanzlerin (CDU) dazu auf, das Atompaket sofort auszusetzen. "Die Bundesregierung regiert an den Menschen vorbei und gegen die Menschen. Das ist eine gute Gelegenheit, um mehr direkte Demokratie auszuprobieren", sagte Parteichefin Gesine Lötzsch in Berlin. "Wir sollten die Debatte als Labor für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nutzen. Die Wählerinnen und Wähler würden den Atomkompromiss dorthin befördern, wo er hingehört: in den Papierkorb."

Transparency International warnt vor Folgen für die Demokratie

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International warnte die Koalition davor, demokratische Grundlagen auszuhebeln. "Wie will sie eigentlich Akzeptanz in weiten Kreisen der Bevölkerung bekommen für möglicherweise unbequeme Entscheidungen, wenn sie sich in einem konkreten Fall mit vier Bossen von Atomkonzernen zusammensetzt und sich die Bedingungen diktieren lässt", sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller, am Freitag NDR Info.

Der Sprecher des Anti-Atom-Bündnisses "Ausgestrahlt", Jochen Stay, sagte, auf einen Schutz gegen Flugzeugabstürze und andere Einwirkungen von außen verzichtet die Regierung nun ganz. "Und ins neue Atomgesetz will sie zugleich noch einen Passus einfügen, wonach die Bürger diesen Schutz auch gar nicht mehr einklagen können sollen", sagte Stay. "Das zeigt: Die Sicherheit der AKW steht für Schwarz-Gelb nicht an erster, sondern an letzter Stelle."

Atomkraftwerken

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag ihre bislang unter Verschluss gehaltene Vereinbarung mit den Betreibern von teilweise veröffentlicht - die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für eine mögliche Nachrüstung der Atomkraftwerke wird auf 500 Millionen Euro je Kraftwerk begrenzt. Kosten die Nachrüstungen mehr, erhält der Bund weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds.

Wenn die von Schwarz-Gelb bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird, gibt es ebenfalls weniger Geld für den Öko-Energiefonds. Damit haben die schwarz-gelbe Koalition und die Atombetreiber E.on  , RWE  , EnBW   und Vattenfall   faktisch eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Paket für längere Laufzeiten zu erschweren.

Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, bei der Vereinbarung mit den Atomkonzernen sei getrickst worden. "Es gibt nun wirklich nichts zu verheimlichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es handele sich nicht um einen Geheimvertrag. So eine Bewertung sei weit weg von der Wirklichkeit und den Absichten der Regierung.

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge die von der Bundesregierung beschlossenen längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken ab. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sprachen sich 61 Prozent der Befragten dagegen aus, die Laufzeiten der Meiler um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern. 33 Prozent unterstützen die Pläne, auf die sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition Anfang der Woche verständigt hatten.

anr/apn/AFP/ddp/dpa/Reuters
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