Klauseln für Konzerne Opposition wütet gegen schwarz-gelben Atomdeal

Hat die Bundesregierung bei ihrem Abkommen mit den Energiegiganten getrickst? SPD und Grüne wittern ein falsches Spiel - und üben heftige Kritik an dem Verfahren. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International warnt vor Schäden für die Demokratie. Der Druck auf Kanzlerin Merkel steigt.

AKW in Lingen: Schutzklauseln erregen Unmut bei der Opposition
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AKW in Lingen: Schutzklauseln erregen Unmut bei der Opposition


Berlin - Am Tag nach der Veröffentlichung des Abkommens zwischen Bundesregierung und den Betreibern von Atomkraftwerken wächst bei der Opposition die Wut - weil Kanzlerin Merkel und Co. den Atomkonzernen in Schutzklauseln eine Kostenbegrenzung für Sicherheitsnachrüstungen zugesichert haben.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach in der "Frankfurter Rundschau" von einer "epochalen Kapitulation vor der Atomindustrie". SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Zusicherungen in dem Vertrag an die Atomkonzerne einen einmaligen Vorgang. "Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft." Der "Geheimvertrag" zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen zeige: "Merkel, Westerwelle und Röttgen vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen der vier Energiemonopolisten", sagte Gabriel der Nachrichtenagentur dpa.

Gabriel warf der Bundesregierung vor, im Streit um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke "die Öffentlichkeit belogen zu haben". Der unter Druck nunmehr veröffentlichte Vertrag mit der Atomwirtschaft offenbare, dass die alten Meiler entgegen den früheren Aussagen keinesfalls sicherer würden, sagte Gabriel am Freitag in Berlin.

Die Grünen im Bundestag haben die Vereinbarung als "schmutzigen Deal" kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Freitag am Rande der Klausurtagung in Mainz, die Vereinbarung zwischen Regierung und den Energiekonzernen sei "eine Knebelung für nachfolgende Regierungen".

Die Linke forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, das Atompaket sofort auszusetzen. "Die Bundesregierung regiert an den Menschen vorbei und gegen die Menschen. Das ist eine gute Gelegenheit, um mehr direkte Demokratie auszuprobieren", sagte Parteichefin Gesine Lötzsch in Berlin. "Wir sollten die Debatte als Labor für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene nutzen. Die Wählerinnen und Wähler würden den Atomkompromiss dorthin befördern, wo er hingehört: in den Papierkorb."

Transparency International warnt vor Folgen für die Demokratie

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International warnte die Koalition davor, demokratische Grundlagen auszuhebeln. "Wie will sie eigentlich Akzeptanz in weiten Kreisen der Bevölkerung bekommen für möglicherweise unbequeme Entscheidungen, wenn sie sich in einem konkreten Fall mit vier Bossen von Atomkonzernen zusammensetzt und sich die Bedingungen diktieren lässt", sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller, am Freitag NDR Info.

Der Sprecher des Anti-Atom-Bündnisses "Ausgestrahlt", Jochen Stay, sagte, auf einen Schutz gegen Flugzeugabstürze und andere Einwirkungen von außen verzichtet die Regierung nun ganz. "Und ins neue Atomgesetz will sie zugleich noch einen Passus einfügen, wonach die Bürger diesen Schutz auch gar nicht mehr einklagen können sollen", sagte Stay. "Das zeigt: Die Sicherheit der AKW steht für Schwarz-Gelb nicht an erster, sondern an letzter Stelle."

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag ihre bislang unter Verschluss gehaltene Vereinbarung mit den Betreibern von Atomkraftwerken teilweise veröffentlicht - die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für eine mögliche Nachrüstung der Atomkraftwerke wird auf 500 Millionen Euro je Kraftwerk begrenzt. Kosten die Nachrüstungen mehr, erhält der Bund weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds.

Wenn die von Schwarz-Gelb bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird, gibt es ebenfalls weniger Geld für den Öko-Energiefonds. Damit haben die schwarz-gelbe Koalition und die Atombetreiber E.on Chart zeigen, RWE Chart zeigen, EnBW Chart zeigen und Vattenfall Chart zeigen faktisch eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Paket für längere Laufzeiten zu erschweren.

Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, bei der Vereinbarung mit den Atomkonzernen sei getrickst worden. "Es gibt nun wirklich nichts zu verheimlichen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es handele sich nicht um einen Geheimvertrag. So eine Bewertung sei weit weg von der Wirklichkeit und den Absichten der Regierung.

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge die von der Bundesregierung beschlossenen längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken ab. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sprachen sich 61 Prozent der Befragten dagegen aus, die Laufzeiten der Meiler um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern. 33 Prozent unterstützen die Pläne, auf die sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition Anfang der Woche verständigt hatten.

anr/apn/AFP/ddp/dpa/Reuters



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kdshp 28.08.2010
1.
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Hallo, ich denke nicht und bezogen auf die gefahr wäre mit eine abschaltung so schnell wie möglich am liebesten.
rkinfo 28.08.2010
2.
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
http://de.wikipedia.org/wiki/Energiemix Die großen Problembrocken liegen 2020-2040 bei der Kohle und dem Erdöl. Das Umweltministerium will bis 2040 rund -70% bei CO2 und damit Kohle und Erdöl. Greenpeace will bis 2040 die Kohle (Strom, Stahl) komplett auf Null setzen. Alles edle und machbare Ziele wenn wer uns anstrengen. Aber wir nicht gleichzeitig auch nur rabiat den CO2-freien Atomstrom kappen. Dazu kommt dass die Grenzkosten der AKWs bei Weiterbetrieb einfach extrem gering sind und wir per Stillegung an anderer Stelle Kosten verurachen bzw. mehr Kohle verbrennen müssen. Die ganze Ausstiegsdebatte ist eine rücksichtslose Politikshow ohne Betrachtung der Folgen für den Klimaschutz. Die Stromversorgung ist aber primär eine technisches bis sicherheitstechnisches Aufgabengebiet. Wenn die Bürger nicht ihre Glühbirnen abgeben wollen kann man sie für Kraftwerksplnung nicht mehr für zurechnungsfähig betrachten.
robr 28.08.2010
3. Braucht kein Mensch!
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Eine laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist unsinnig. es ist ja beileibe nicht so, dass unter Rot-Grün die sofortige Abschaltung aller AKW stattfinden würde. Sonde zuerst nur die Uraltmeiler wie Biblis-A oder Krümmel. Die neueren AKW dann erst im laufe mehrerer Jahre. Nur die Stromkonzerne meinen ,sie haben die Erlaubnis zum Gelddrucken, denn für die Folgekosten und 100000 Jahre Lagerung müssen sie ja nicht aufkommen. Pacta sunt servanda, und das sollte auch für die Stromkonzerne gelten!
miken123 28.08.2010
4. Ich will auch
Zitat von rkinfohttp://de.wikipedia.org/wiki/Energiemix Die großen Problembrocken liegen 2020-2040 bei der Kohle und dem Erdöl. Das Umweltministerium will bis 2040 rund -70% bei CO2 und damit Kohle und Erdöl. Greenpeace will bis 2040 die Kohle (Strom, Stahl) komplett auf Null setzen. Alles edle und machbare Ziele wenn wer uns anstrengen. Aber wir nicht gleichzeitig auch nur rabiat den CO2-freien Atomstrom kappen. Dazu kommt dass die Grenzkosten der AKWs bei Weiterbetrieb einfach extrem gering sind und wir per Stillegung an anderer Stelle Kosten verurachen bzw. mehr Kohle verbrennen müssen. Die ganze Ausstiegsdebatte ist eine rücksichtslose Politikshow ohne Betrachtung der Folgen für den Klimaschutz. Die Stromversorgung ist aber primär eine technisches bis sicherheitstechnisches Aufgabengebiet. Wenn die Bürger nicht ihre Glühbirnen abgeben wollen kann man sie für Kraftwerksplnung nicht mehr für zurechnungsfähig betrachten.
Ich will bis morgen früh +100.000.000€ auf meinem Konto. Beides wird wohl ehr nix, außer die Bundesregierung verlängert die Laufzeiten der AKW und gibt mir einen Teil des Gwinns
merapi22 28.08.2010
5. Atomkraft? Nein Danke!
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Klares NEIN! Die AKWs gehören so bald wie möglich vom Netz, dank EE Förderung, kann man den Energiebedarf durch regenerative Energieerzeugung sichern. Eine Laufzeitverlängerung würde nur Geld in den Taschen der Atomlobbyisten spülen, der Strompreis für den Normalbürger würde steigen! Zudem sind die veralteten AKWs die reinsten Zeitbomben, die Gefahr eines GAU wird von der Atomwirtschaft und Politik heruntergespielt, im dicht-besiedelten Mitteleuropa wären Millionen davon betroffen!
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