Klausur in Meseberg Koalition gibt ehrgeizige Versprechen

Union und SPD stecken sich für den Rest der Legislaturperiode hohe Ziele: Wachstum, Wohlstand, Aufschwung für alle. Das ist das neue Leitmotiv für viele Einzelreformen - bei Fachkräfte-Zuzug, Klimaschutz, Globalisierung, Familienförderung.

Berlin/Meseberg - "Wir wollen die Grundlagen des Aufschwungs stärken", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg heute. Sie betonte bei der Abschlusspressekonferenz in Berlin, die Stärkung des Aufschwungs sei eine Aufgabe, die nur gemeinsam von Bund und Ländern gemeistert werden könne. "Wir wollen den Aufschwung stärken und niemand zurücklassen", sagte sie. "Wenn wir das schaffen, ist auch die Globalisierung politisch gestaltbar", erklärte die CDU-Vorsitzende. "Aus unserer Sicht ist das die staatspolitische Aufgabe der großen Parteien."

Besonders wichtig sei zu erkennen, dass es sich bei den vor der Regierung liegenden Aufgaben um "Teilstücke" handele, "die sich nur zu einem großen Bild formen, wenn man es als Gesamtaufgabe versteht". Diese stelle sich der gesamten Gesellschaft und habe Auswirkungen auch auf Länder und Kommunen. Die Bundesregierung "wird darauf drängen, dass Standards und Vergleichbarkeiten innerhalb der Bundesrepublik gegeben sind", sagte Merkel. Das sei die Aufgabe der Regierung des Bundes, das erwarteten die Bürger. "In diesem Sinne haben wir eine Menge zu tun und haben intensiv gearbeitet."

Respekt voreinander

Merkel betonte mit Blick auf das Dauerstreitthema Mindestlohn, es sei klar, "dass unterschiedliche Parteien auch unterschiedliche Konzepte haben". Aber wo man zusammengehen könne, werde man das auch tun.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sprach von einer guten Zusammenarbeit in der Koalition und äußerte sich ähnlich wie die Kanzlerin. "Es ist ganz klar, dass es unterschiedliche Meinungen zu unterschiedlichen Themen gibt", sagte er. Er glaube, dass man einen Mindestlohn haben müsse. Dazu gebe es in der Union zwar andere Meinungen, "aber deswegen stellen wir unsere Arbeit nicht ein". Der Respekt voreinander sei da und bleibe gewahrt. So einigte sich das Kabinett darauf, im Zuge der Liberalisierung des Postmarktes die Branche der Postdienstleistungen noch in diesem Jahr in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Müntefering sagte, er gehe davon aus, dass die notwendige 50-Prozent-Quote der Unternehmen mit Tarifbindung gegeben sei.

Beschlossen wurde auch ein umfassendes Energie- und Klimaschutzprogramm, das nach Worten von Merkel und Müntefering auch die Chance auf neue, innovative Arbeitsplätze bietet. Mit dem 30-Punkte-Programm soll es möglich sein, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) bis 2020 um 35 bis 36 Prozent zu verringern.

Das Kabinett einigte sich zudem darauf, dem wachsenden Fachkräftemangel schnell zu begegnen. Möglichst schon ab Oktober soll der Zuzug von Elektro- und Maschinenbauingenieuren aus den EU-Beitrittsländern in Osteuropa stark erleichtert werden. Auch sollen Ausländer, die an deutschen Hochschulen ihren Abschluss gemacht haben, künftig leichter in der Bundesrepublik einen Job annehmen können. Sie haben ein Jahr Zeit, sich einen Job zu suchen, und müssen Deutschland nach drei Jahren verlassen, wie Müntefering erklärte.

ler/AP

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.