Klausurtagung CDU-Spitze stimmt für schärferes Jugendstrafrecht

Der Bundesvorstand der CDU steht in der Diskussion um Jugendgewalt geschlossen hinter Hardliner Roland Koch. Bei der Vorstandsklausur in Wiesbaden stimmten alle Teilnehmer für die Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten nach einem schärferen Jugendstrafrecht.


Wiesbaden - Die CDU fordert in ihrem einstimmigen Beschluss einen "Warnschuss-Arrest", höhere Jugendstrafen bei schwersten Verbrechen und eine schnellere Abschiebung in bestimmten Fällen.

Immer mehr Politiker befürworten indes die von Koch geforderten Maßnahmen gegen jugendliche Gewalttäter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, es habe im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Jugendgewalt zwischen Roland Koch und ihm "nie Differenzen" gegeben. Der Maßnahmenkatalog des hessischen Regierungschefs sei innerhalb der Union "völlig unstreitig".

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte dem Magazin "Focus", gerade gegenüber "Problemkindern" dürfe sich der Staat nicht "schwach" zeigen, sondern müsse "durch hartes Auftreten zur rechten Zeit konsequent Grenzen setzen". Kriminelle Jugendliche müssten mit Sanktionen bestraft werden, die sie auch "bitter spüren". Während Ersttätern etwa auf Zeit das Moped, der Führerschein oder das Handy abgenommen werden solle, sei bei Wiederholungstätern durchaus mal ein Wochenende im Gefängnis angebracht - als "Warnschuss".

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, wer die " weit überproportionale" Gewaltbereitschaft ausländischer Jugendlicher wirksam bekämpfen wolle, müsse an deren Familien herankommen. Nach Deutschland seien insbesondere Einwanderer aus "bildungsfernen Schichten" gekommen. Bei diesen Familien aus dem "türkischen und arabischen Bereich" sei Erziehung "automatisch mit Schlägen" verbunden. Um hier einen Mentalitätswechsel zu erreichen, müssten diese Kinder frühest möglich zwar nicht von der Familie entfernt, aber doch "abgeholt" werden.

Mitverantwortlich für die Gewalt-Misere bei Migranten seien zu lasche Richter, die junge kriminelle Ausländer als "Opfer spätkapitalistischer Produktionsweise" betrachteten, sagte Körting. Diesen Alles-Verstehern und -Verzeihern, gehe es nur um die Psyche des Täters, die Psyche des Opfers sei etlichen "Richtern scheißegal".

Für eine deutlich härtere Justiz plädierte auch Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos). Neben Prävention seien zur Bekämpfung der Jugendkriminalität auch "Warnarreste und Haftverschärfungen" notwendig. Zusammen mit Körting hatte Nagel in den vergangenen Monaten Vorschläge für ein Thesenpapier entwickelt, mit dem die Länder-Innenminister Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zum Handeln bewegen wollten. "Dem Bundestag liegen längst vernünftige Vorschläge vor. Die SPD verhindert aber eine Entscheidung", sagte Nagel.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warf Zypries vor, diverse Gesetzesverschärfungen zu blockieren, wie etwa den "Warnschuss-Arrest", die die Länder im Bundesrat bereits 2003 und 2006 beschlossen hätten: "Frau Zypries steckt den Kopf in den Sand. Sie ist bis heute in dieser Angelegenheit naiv und sozialträumerisch", sagte Wulff.

"Ohne Ausländer wäre unser Land ärmer"

Von seinen Parteifreunden verlangte er "Besonnenheit und eine angemessen differenzierte Betrachtung, vor allem, wenn es um Jugendliche mit Migrationshintergrund geht". Die Erfolge bei der Integration dürften nicht vergessen werden "durch eine Fokussierung der Debatte über Straftäter, die nur eine Minderheit darstellen". Die überwiegende Mehrheit sei gut integriert: "Ohne Ausländer wäre unser Land ärmer. Wir brauchen sie."

Bei der Klausurtagung geht es allerdings auch um andere Themen. Im Bereich der Steuergesetzgebung wollen die Christdemokraten im Frühjahr 2009 ein Eckpunktepapier zu einer Steuerreform vorlegen. In ihrer "Wiesbadener Erklärung" plant die CDU außerdem die Erhöhung des Kindergelds spätestens zum 1. Januar 2009. Ausgebaut werden soll auch die Kinderbetreuung.

Geplant ist in der "Wiesbadener Erklärung" auch eine Halbierung der Zahl der Schulabbrecher und ein Initiativkreis zum "Zusammenhalt der Generationen". Als Gast wird der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean Claude Trichet, erwartet. Die Klausurtagung soll mit einer Pressekonferenz (12.30 Uhr) der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel beendet werden.

dab/dpa/ddp/AP

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