Klausurtagung in Meseberg Wellness im Weinkeller

Abwechslung vom politischen Alltag, Einstimmung auf die großen Linien des gemeinsamen Programms - das war das Ziel des Harmonie-Gipfels in Meseberg. Um ein ganz heikles Thema machten Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett einen großen Bogen.

dpa

Aus Meseberg berichtet


Guido Westerwelle ist derzeit fast permanent unterwegs, Angela Merkel nicht weniger. Bei der Kabinettsklausur in Meseberg können sie sich endlich mal etwas mehr Zeit gönnen. Fast 26 Stunden hat man sich am Dienstag und Mittwoch in dem Barockschlösschen für den Meinungsaustausch genommen - es ist die erste Gelegenheit seit den Koalitionsverhandlungen vor vier Wochen für eine solche ausführliche Aussprache.

Das Tempo in der Politik ist hoch, und das gilt natürlich für die gesamte schwarz-gelbe Regierungsmannschaft. Nach der Vereidigung ging es direkt in das politische Tagesgeschäft, da waren nicht alle Punkte des Programms bis ins Detail abgestimmt, und das Zusammenspiel klang nicht immer harmonisch. Erst bei dieser Auszeit in Meseberg können die Minister in entspannter Runde über die Grundlinien der kommenden Monate diskutieren. Der Großen Koalition ist es übrigens nicht anders gegangen, auch sie musste nach dem Start noch einmal kurz innehalten, das Team musste sich finden.

Kurz nach Mitternacht hatte man im Weinkeller des Schlosses ein gemeinsames Ständchen angestimmt - auf Eckart von Klaeden. Der neue Staatsminister im Bundeskanzleramt ist 44 Jahre alt geworden. Die Kollegen aus dem Kabinett stießen mit israelischem Rotwein an.

"Das Kabinett ist in guter Form wieder abgereist", lautet das Fazit der Kanzlerin.

Harmonie als Motor der Regierung

Harmonie allenthalben - das sollte als Signal von Meseberg ausgehen. Wobei die Harmonie ja kein Selbstzweck gewesen sei, erklärt Westerwelle. Sie sei vielmehr notwendig, dass es auch "gute Ergebnisse für unser Land geben kann". Die Vereinbarungen konkret:

  • Bereits am 2. Dezember wird zu einem Gipfel mit Vertretern aus Wirtschaft, Banken und Gewerkschaften geladen. Thema: die Folgen der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Ähnliche Runden im Kanzleramt hatte es auch in der Großen Koalition gegeben - zu Beginn der Krise.
  • Verabredet wird auch eine neue Kommission, die sich der demografischen Entwicklung im Land widmen wird. Und Gesundheitsminister Philipp Rösler wird mit der Bildung der im Koalitionsvertrag angekündigten "interministeriellen" Regierungskommission beauftragt, die in der zweiten Jahreshälfte Vorschläge für die weitere Gesundheitspolitik vorlegen soll. Vieles ist noch vage: Über die Größe der Kommission und ihre Mitglieder will der FDP-Minister bis Anfang 2010 Vorschläge unterbreiten, heißt es. Dabei sein sollen nicht nur Regierungsvertreter, auch externe Sachverständige können hinzugeladen werden.
  • Auch die große Weltpolitik ist im abgeschiedenen brandenburgischen Dorf immer dabei. Am Mittwochvormittag hat das Kabinett nicht nur die Verlängerung der Mandate in Afghanistan, am Horn von Afrika und vor der Küste des Libanon beschlossen, die nun noch durch den Bundestag müssen. Verabschiedet wurde außerdem ein Papier, mit dem Deutschland in den kommenden Verhandlungen mit den Verbündeten seine Afghanistan-Strategie deutlich machen will. Alle Verbündeten erwarteten von der neuen Regierung in Kabul den Kampf gegen Korruption und eine "gute Regierungsführung", sagt Westerwelle. Man wolle in dieser Legislaturperiode so weit in Afghanistan vorankommen, "dass eine Übergabephase sichtbar wird". Das ist hörbar vorsichtig formuliert. Jeder weiß im Kabinett, wie schwierig die Lage ist.

Die Klima-Kanzlerin macht Druck

Die Weltpolitik nimmt in Meseberg auch auf einem anderen Gebiet breiten Raum ein: Es geht um die Klimakonferenz in Kopenhagen, die kaum mehr als weitere Absichtserklärungen verspricht. Merkel wird dennoch zur Schlussrunde reisen, sie will ihrem Ruf als "Klima-Kanzlerin" gerecht werden und weiter Druck machen. Im kommenden Jahr, möglichst noch in der ersten Hälfte, müsse man zu "rechtlich verbindlichen Maßnahmen" für einen Kyoto-Folgevertrag kommen, betont sie. Merkel will vor dem morgigen EU-Rat mit dem französischen Staatspräsidenten und dem dänischen Ministerpräsidenten über Kopenhagen reden. Außenminister Westerwelle soll gleichzeitig bei denjenigen europäischen Kollegen nachfassen, die den Ernst der Lage noch nicht gänzlich erfasst haben. "Deutschland will den Erfolg, nicht nur im Interesse unserer Länder, sondern der ganzen Welt", sagt der FDP-Politiker.

Immer wieder wird in Meseberg betont, wie gut alle miteinander auskommen. Noch nicht einmal über die Zuständigkeit in der Energiepolitik gab es einen Streit zwischen Rainer Brüderle und Norbert Röttgen. "Niemand hat was auf die Theke gepackt", heißt es anschließend. Der Wirtschafts- und Umweltminister sollen nun beide an einem Energiekonzept für Deutschland arbeiten. Ein Zwischenbericht ist bis Mitte kommenden Jahres von beiden Häusern geplant.

Genauso friedlich war es auch, als Westerwelle am Vorabend sein Referat beendet hatte. Da meldete sich umgehend Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und lobte die gute Zusammenarbeit beim Thema Afghanistan. Das wird natürlich gerne kolportiert - gilt doch der CSU-Mann als eine Art Konkurrenzaußenminister.

Selbst beim Thema Steuern kein Missklang

Selbst beim Thema Haushalt schien mancher Missklang der letzten drei Wochen vergessen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe sich gewundert, dass manche seiner Formulierungen in jüngsten Interviews missverstanden worden seien, heißt es. Allgemein sei über die Folgen solcher "unglücklichen Formulierungen" räsoniert worden - wohlgemerkt auf beiden Seiten, wie festgehalten wird. Bereits am Vorabend hatten sich die Koalitionäre dem Thema Finanzen gewidmet. Der Haushalt für 2010 soll am 16. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden, die Beratungen im Bundestag sind für März und April terminiert. Das Entlastungsvolumen wird auch in 2011 rund 20 Milliarden betragen. Die Koalitionäre hoffen im Gegenzug auf ein Anziehen der Konjunktur. Westerwelle wiederholt am Mittwoch sein Credo, dass Steuergerechtigkeit kein Gegensatz zu gesunden Staatsfinanzen sei.

Ganz ausgespart blieb nur ein Thema: Erika Steinbach. Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte am Montag vorerst darauf verzichtet, seine Präsidenten als Letzte in den Stiftungsrat des Vertriebenen-Zentrums zu entsenden. Die FDP - mit Westerwelle an der Spitze - stellt sich quer, die CSU hinter Steinbach, Merkel hat sich bislang nicht eingeschaltet. "Keine Rolle" habe das in Meseberg gespielt, sagt die Kanzlerin, und Westerwelle fügt hinzu, da der BdV nicht entschieden habe, "gibt es nichts zu besprechen".

Zumindest nicht offiziell. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm will später am Tag in der Berliner Bundespressekonferenz jedenfalls nicht ausschließen, dass der Streit abseits der Tagesordnung eine Rolle gespielt hat. Schließlich gebe es am Rande ja immer "Gespräche über aktuelle Themen".

Steinbach könnte der erste große Testfall der Koalition sein. Die Kanzlerin setzt unterdessen auf Zeit. Man müsse "abwarten", wie sich der BdV entscheide, sagt sie in Meseberg. Schließlich verweist sie auf das Wahlprogramm von CDU/CSU. Demnach stehe dem BdV das Vorschlagsrecht "natürlich" zu. Sie weise nur darauf hin, weil ja "hin und wieder Zweifel aufgekommen sind".

Doch eines fällt an der Einlassung der Kanzlerin dann doch auf: Den Namen Steinbach erwähnt Merkel in diesem Zusammenhang nicht ein einziges Mal.

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Seite 1
berther 10.11.2009
1.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Schwarz sehen sollte man noch nicht , Gelb sehen vor dem Umschalten auf Rot oder Grün wäre zu witzig , aber die Situation Dunkelgrau zu sehen trifft es wohl am besten.
kdshp 10.11.2009
2.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Hallo, wo bin ich den hier bei wünsch dir was ? Die frage sollte lauten : Wohin steuert die Koalition die Republik ?
MarkH, 10.11.2009
3. ooo
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Sachwertdeckung, Geburtenrate steigern.. was sonst ? :)
aretana 10.11.2009
4. Leider in eine Gesellschaft,
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
in der die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Beispiel: Kranken- und Pflegeversicherung-Kopfpauschale. Durch den Steuerfreibetrag zahlen Gutverdienende minimale Beiträge, während Geringverdiener und Rentner den vollen Beitrag zahlen müssen, da sie kaum Steuern zahlen. Sehr sozial. Beispiel: Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels auf 7%, übrigens für Hundefutter zahlte man immer schon 7%. Für Kinderartikel,-nahrung und Schulspeisung müssen 19% bezahlt werden. Ja, noch sozialer, leider nicht für diejenigen, die es nötig hätten, die werden mit 20.-€ Kindergeld abgespeist. Damit ist die Frage doch wohl beantwortet.
Roter Teufel 10.11.2009
5. Schwarz-Gelb steuert nicht
Schwarz-Gelb taumelt ideenlos so von Baustelle zu Baustelle. Ein liberales "Weiter So", mit finanzpolitischer Geisterfahrt. Kinderbetreuung und Schulsystem bleiben "Altbacken". siehe Herdprämie Weiterhin Kriegsbeteiligung Es bleibt der Moloch BA Im Gesundheitswesen Tendenzen zur Kopfprämie Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung Vor Ablauf der Legislaturperiode ist die Schwarz-Gelbe Mehrheit (Landtagswahlen) dahin. Uns steht ein 4-Jähriges-Abwärtstaumeln bevor. Eine echte Enttäuschung.
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