Klausurtagung Wie die SPD-Spitze um die Beck-Nachfolge feilschte

Franz Müntefering führt künftig die SPD - aber darum hat die Parteispitze nach dem Rücktritt von Kurt Beck offenbar mehr gerungen als bisher bekannt: Nach Informationen des SPIEGEL wurde außer Arbeitsminister Scholz über die Kollegen Steinbrück und Gabriel sowie Fraktionschef Struck diskutiert.


Hamburg/Berlin - Ein Anruf, zehn Minuten Bedenkzeit, dann die Zusage: Franz Müntefering war nach dem Rücktritt von Kurt Beck als Parteichef in Windeseile als dessen Nachfolger gewonnen. Doch nach Informationen des SPIEGEL gab es an dem dramatischen Sonntag vor zwei Wochen am brandenburgischen Schwielowsee weit mehr Diskussionen und Alternativen zu Müntefering.

Designierter SPD-Chef Müntefering, Vorgänger Beck (Archivbild von 2006): Erstes Vieraugengespräch
DPA

Designierter SPD-Chef Müntefering, Vorgänger Beck (Archivbild von 2006): Erstes Vieraugengespräch

Demnach wurde, als Beck am Morgen des 7. September der engsten Parteiführung in einem Landgasthof seinen Rücktritt verkündet hatte, heftig um den Vorsitz gefeilscht. Es sei zugegangen "wie auf einem Basar", erinnern sich Teilnehmer.

So debattierte die Runde unter anderem darüber, Umweltminister Sigmar Gabriel zum neuen Vorsitzenden zu küren. Im Gespräch war zudem als "Übergangslösung" Fraktionschef Peter Struck, doch der wollte nicht. Er habe bereits seinen Rückzug aus der Bundespolitik im Jahr 2009 angekündigt. In der gut zweistündigen Diskussion wurde auch Finanzminister Peer Steinbrück als möglicher Vorsitzender genannt: Dies lehnte jedoch die Partei-Linke Andrea Nahles ab.

Steinbrück sei als rechter Flügel-Mann keine Integrationsfigur. Das wäre ja so, als würde sie selbst den Vorsitz übernehmen, argumentierte Nahles. Sie habe aber niemand vorgeschlagen, entgegnete Struck. Klar abgelehnt wurde Becks Idee, Arbeitsminister Olaf Scholz zum neuen Vorsitzenden zu küren.

Am Ende verständigte man sich dann doch auf den Vorschlag des designierten Kanzlerkandidaten und Außenministers Frank-Walter Steinmeier, Müntefering zum neuen Chef zu machen. Die Umstände von Steinmeiers Nominierung hatten Beck zum Rücktritt bewogen. Die Genossen waren sich einig, dass der Partei und der Öffentlichkeit kein anderer Kandidat vermittelbar wäre, wenn jemand von Münteferings Kaliber zur Verfügung stehe.

Müntefering und Beck haben sich nach Informationen des SPIEGEL inzwischen zu einem ersten Vieraugengespräch nach den Ereignissen vom Schwielowsee getroffen. Aus Parteikreisen hieß es, Müntefering sei wichtig, dass Beck auch künftig in der SPD eine bedeutende Rolle spiele. Es gehe darum, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Etwaige Streitigkeiten sollten der Vergangenheit angehören.

Das Gespräch am Rande der Bundesratssitzung war auf Wunsch von Müntefering zustande gekommen. Beck-Anhänger werfen Müntefering vor, in den vergangenen Monaten gegen den Parteichef gearbeitet zu haben. Müntefering weist dies zurück.

Kanzlerkandidat Steinmeier betonte in einem Interview mit dem "Focus", er werde weitgehenden Einfluss auf das Programm seiner Partei für die Bundestagswahl nehmen. Er werde seine "prägende Handschrift im Wahlprogramm hinterlassen" und "natürlich den Kurs der Partei mitbestimmen", sagte Steinmeier.

Sein Handeln werde weiter von der Maxime "Führen und Zusammenführen" bestimmt sein, betonte der Vizekanzler und Außenminister. "Ich habe den Eindruck, das wird verstanden." Der Streit der Parteiflügel sei nun beendet.

flo/AP

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Seite 1
SaJaSen 12.09.2008
1.
Sorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Coolie, 12.09.2008
2.
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
Nein. Jedenfalls ist bisher nichts in dieser Richtung zu entdecken. Wer gestern zufällig die Sendung "Maybritt Illner" gesehen hat, durfte feststellen, dass die Gräben zwischen den "Seeheimern" und den "Linken" in der Partei noch nie so tief waren. Wenn die SPD es nicht schafft, ein Wahlprogramm auf die Beine zu stellen, in dem der Schwerpunkt auf bezahlbare, soziale Gerechtigkeit liegt, dann siehts düster aus.
venicius 12.09.2008
3.
Zum erneuten Richtungswechsel der SPD hin zur Mitte (nach Rechts): MMn ist diese Wendung hin nach Rechts das einzig Vernüntige, was die SPD in dieser Situation tun kann. Sie hat große Anteile der Wählerschaft an die LINKE verloren. Die CDU ist unverändert stärkste Partei. In dieser Situation zu versuchen, von der LINKEN die alten Wählerschaften wieder zurück zu gewinnen würde an der Gesamtsituation nichts ändern, sondern nur innerhalb der Blöcke Verschiebungen bedeuten. Die rechtskonservative Mitte stünde dem unverändert stark gegenüber und bedeutete keine Veränderung innerhalb der Parteieinlandschaft. Einzig vernünftiger Weg kann für die SPD also nur sein, sich weiter zur Mitte (nach Rechts) zu begeben und zu versuchen, neue Wähler von CDU und FDP zu sich herüber zu ziehen, und so das konservative Lager zu schwächen. Ideal wäre die Herbeiführung einer Spaltung der CDU, wie es innerhalb der SPD geschehen ist. Der aktuelle Wahlkampf in Bayern und die vorgebliche Sozialdemokratisierung der CSU macht deutlich, dass dies nicht unmöglich ist. Der Kurs der SPD ist also daher vernünftig, weil mit der Rückeroberung der nun LINKEN Wähler weiterhin keine Wahlen/Macht zu gewinnen ist. Dies erscheint nur möglich durch Schwächung der CDU/FDP und vergrößerung der Rechts-SPD in diese Richtung. Dass die CDU diese Gefahr erkannt hat wird dadurch deutlich, dass selbst hier eine aus CDU-Kreisen zumindest kritisierte Sozialdemokratisierung stattgefunden hat. Die Stärkung der LINKEN hat also zu einem Auseinanderreißen der SPD geführt. Die SPD musste sich, um künftig Aussicht auf Wahlerfolge zu haben nach Rechts wenden und hier Kompetenzen gewinnen. Um dem stand zu halten versucht die CDU sich gleichsam nach Links zu wenden, wogegen sich der rechts CDU-Flügel zu wehren versucht. Gleichsam wird der rechts CDU-Flügel versuchen, die Partei weiter nach Rechts zu ziehen, während der linke Flügel den konservativen Kompetenz-Angriff der SPD abzuwehren hat. Weitere Linkspolitik der SPD wäre also langfristig gesehen nicht produktiv. Die SPD könnte hierbei nichts gewinnen, sondern lediglich alte Verluste rückgängig zu machen versuchen, was die alten Verhältnisse mit einer moderat schwachen Linken gegenüber einer starken konservativen Mitte nur wiederherstellen würde. Ein möglicher Gewinn liegt für die SPD nur dort, wo sie die Konservative Mitte und damit CDU/FDP schwächen und für ihr eigenes Lager gewinnen kann. Daher ist die Wendung der SPD hin nach Rechts nur konsequent und einzig erfolgversprechend, daher einzig logischer Schritt. Ich bin ganz bestimm kein Anhänger der SPD, um das mal klarzustellen. Die Sympathien, die ich weiterhin in geringem Maße für sie hege, stammen eher aus ihren historischen Wurzeln und der Tradition. Vielleicht nennt man es bestenfalls Nostalgie. Ich nehme eben auch an, dass die hier gefällte Entscheidung für den Rechts-Kurs eine langfristige Strategie beinhaltet. Münte ist kaum noch an Regierung, Amt und Würden interessiert. Möglicherweise interessiert ihn sein historisches Ansehen und sein Platz in der Geschichte der Partei und der BRD. Dass die SPD-Führung nicht sehenden Auges und in vollem Bewusstsein unbeirrt dem Untergang ihrer Partei entgegengeht und damit dem absoluten Tiefpunkt und der entsprechenden historischen Bewertung ihres historischen Erbes und Ansehens anvisiert, sollte eigentlich jedem hier klar sein müssen.
tzscheche, 12.09.2008
4. No Future !
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
In der Geschichte nennt man sowas wohl Gegenreformation:-) oder besser:Konterrevolution:-)) Dass die abgewrackte und zerrissene SPD ihre alte Wahlkampfmaschine wieder rausholt ist im Grunde traurig, zeigt es doch, wie nachhaltig die Partei ausgeblutet ist. Erschreckend ist doch, wie wenig Zukunftsperspektive sich in diesen jüngsten "Entscheidungen" ausdrückt. Wenn jetzt Leute wie Struck von "Neuanfang" reden, klingt das für mich fast schon zynisch...
Henner Dehn, 12.09.2008
5.
Zitat von SaJaSenSorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Ausser einen abgetauchten Steinmeier bei den wichtigen Fragen konnte ich da bisher nichts feststellen.
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