Klausurtreffen SPD-Fraktion lehnt Volksabstimmung zur EU-Verfassung ab

Zur Jahresmitte will die SPD ihren Gesetzentwurf zur Einführung von Volksentscheiden dem Parlament vorlegen. Allerdings nachdem Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung der EU-Verfassung entschieden haben.