Klausurtreffen SPD-Fraktion lehnt Volksabstimmung zur EU-Verfassung ab

Zur Jahresmitte will die SPD ihren Gesetzentwurf zur Einführung von Volksentscheiden dem Parlament vorlegen. Allerdings nachdem Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung der EU-Verfassung entschieden haben.

Leipzig - Nach der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion in Leipzig hat Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering mitgeteilt, dass die Spitzen von CDU und CSU an seinem Angebot zur Änderung des Grundgesetzes für mehr direkte Demokratie nicht interessiert gewesen seien.

Deshalb werde im Mai und Juni in Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung der Verfassung entschieden. Laut Müntefering wird die rot-grüne Koalition danach auf jeden Fall ihren Gesetzentwurf zur Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz in die parlamentarische Beratung einbringen.

Müntefering rechnet auch damit, dass ein "großer Teil" der Union der Verfassung zustimmt und die zur Änderung des Grundgesetzes notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Insbesondere in der CSU gibt es aber erhebliche Bedenken gegen das Vertragswerk.

Wie Müntefering weiter erläuterte, will die SPD-Bundestagsfraktion die Reformagenda 2010 im Bereich Bildung und Forschung weiterentwickeln. Dieser Bereich "muss dringend zusätzliche Fahrt" gewinnen, sagte der SPD-Fraktionschef. Die zu geringen Anstrengungen in der Weiterbildung seien einer der Gründe dafür, dass viele, die zwischen 45 und 55 aus dem Beruf scheiden, wenig Chancen auf eine Neuanstellung hätten.

Eine klare Absage erteilte Müntefering Forderungen nach einer Pkw-Maut. Die Lkw-Maut sei nun "zweifellos ein Erfolg". Eine Pkw-Maut sei aber nicht Gegenstand der SPD-Politik.

Eine Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht wollen die Sozialdemokraten planmäßig bei einem Parteitag Ende des Jahres treffen. Müntefering sagte Teilnehmerkreisen zufolge auf der Fraktionsklausur: "Es bleibt beim Zeitplan."

Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte am Rande der Klausur, derzeit erörtere eine Arbeitsgruppe zur Sicherheitspolitik die Thematik. Benneter fügte wörtlich hinzu: "Dann wird die Entscheidung im November in Karlsruhe fallen." Müntefering und Benneter dementierten damit einen Bericht der "Welt", wonach die Sozialdemokraten ihre Haltung zur Wehrpflicht bereits im Frühjahr festlegen wollen.

Dem Zeitungsbericht zufolge läuft in der SPD alles auf die Empfehlung zu, die Wehrpflicht nach dänischem Vorbild neu zu ordnen. Dort werden die jungen Männer zwar gemustert, aber nur noch eingezogen, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.