Bundeswehr-Kleiderkammer vor Insolvenz Teures Grünzeug

Als Vorzeigeprojekt sollte die privat geführte Kleiderkammer der Bundeswehr eigentlich Kosten einsparen. Jetzt droht ihr Insolvenz und der Bund muss die Firma für viel Geld zurückkaufen.
Panzergrenadier im Flecktarn (Archivfoto): Abgetrennt vom trägen Apparat Kosten sparen

Panzergrenadier im Flecktarn (Archivfoto): Abgetrennt vom trägen Apparat Kosten sparen

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Als die Bekleidungsfirma LHBw im Jahr 2002 gegründet wurde, versprach sich die Bundeswehr einiges von dem Projekt. Sozusagen als Einstieg in eine schlanke Bundeswehr-Verwaltung sollte die gemeinsam mit privaten Partnern geschaffene Firma die Truppe mit Uniformen, Helmen und anderen Ausrüstungsgegenständen versorgen. Abgetrennt vom trägen Apparat sollte dies vor allem Kosten einsparen.

13 Jahre später muss sich der Bund das Ende des Abenteuers voraussichtlich 91,86 Millionen Euro kosten lassen. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Das Geld wird demnach gebraucht, um die Privatisierung zurückzudrehen und die Firma möglichst schnell komplett zu übernehmen.

Dafür muss der Bund die privaten Partner aus der LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw) herauskaufen und die Schulden der Firma decken . Der Rest der Summe ist dafür eingeplant, einen Teil des Verlustgeschäfts loszuschlagen und die künftig allein dem Bund gehörende Gesellschaft mit genug Kapital auszustatten.

Mit der Millionenzahlung zieht man einen Schlussstrich unter ein Desaster. Zwar hat die Gemeinschaftsfirma in den ersten Jahren noch Gewinne erzielt, schon 2013 aber 10,8 Millionen Euro Verlust gemacht. Im vergangenen Jahr häufte sie nach Schätzungen ein Minus von mindestens 25,7 Millionen Euro an. Grund war nicht der Deal mit der Bundeswehr, vielmehr verkalkulierte man sich bei anderen Projekten.

Laut Vorlage sieht der Bund in der Übernahme die einzige Chance, um die Versorgung der Soldaten mit Uniformen und anderer Dienstkleidung sicher zu gewährleisten. Andernfalls drohe eine Insolvenz, und die würde aus Sicht der Bundeswehr noch teurer als die komplette Übernahme: rund 100 Millionen Euro, so die Schätzung in der Vorlage, würde eine Pleite die öffentliche Hand kosten.

Mangelnde Kompetenz auf Seiten des Bundes

In den Abgrund gezogen wurde die LHBw durch den Zukauf von Firmen, mit denen sie zusätzliche Gewinne machen sollte. Das Gegenteil war der Fall: Einige dieser Töchter stammten ausgerechnet aus dem Bestand eines privaten Partners und steckten schon bei der Übernahme in den roten Zahlen. Nun muss der Bund den Privaten noch 8,7 Millionen Euro zahlen, um ihnen die LHBw-Anteile abzukaufen.

Damit ist die Liste der Kosten noch nicht zu Ende: 48,3 Millionen Euro werden fällig, um die Altschulden zu decken. Und dafür, dass die privaten Partner die einst teuer zugekauften Verlusttöchter auf dem Markt losschlagen, sollen sie noch eine Prämie von bis zu 5,75 Millionen Euro bekommen. Das sei nötig, da dem Bund "die für eine erfolgreiche Veräußerung erforderlichen Marktkenntnisse fehlen", heißt es in dem vertraulichen Bericht.

In einem weiteren Bericht hatten Prüfer als Ursache für das Scheitern der Ausrüstungsfirma mangelnde Kompetenz auf Seiten des Bundes genannt. Im Verteidigungsministerium fehle es schlicht an Betriebswirten, um eine solche Firma führen zu können.

Von den Grünen kam harsche Kritik an dem geplanten Deal. "Die Verstaatlichung der LHBw wirkt eher als Schrecken ohne Ende als ein Ende des Schreckens", sagte Haushaltspolitiker Tobias Lindner, "mit jedem neuen Bericht steigen die Kosten für die Rettung der Bekleidungsgesellschaft weiter". Die geplante Übernahme ist aus seiner Sicht "alles andere als ein guter Deal" und schon gar "kein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler".