Kleine Parteitage: Unionsspitze feiert Merkels neue Koalition

Aus Sicht der Union gibt es mit Schwarz-Gelb nur Gewinner: Kanzlerin Merkel bejubelt Steuersenkungen und verteidigt die Schuldenstrategie im Koalitionsvertrag. CDU und CSU billigten das Papier ohne Gegenstimme - und auch Horst Seehofer sieht sich am Ziel.

Kanzlerin Merkel: "Keine Garantie, dass es klappt"

Foto: A3534 Hannibal Hanschke/ dpa

Berlin/München - Führende Politiker von CDU und CSU feiern sich selbst: Die Union hat ihre Wahlziele nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erreicht. "Wir wollten heraus aus der Großen Koalition, wir wollten weiter Regierungsverantwortung übernehmen", sagte die CDU-Chefin am Montag beim kleinen Parteitag zur Entscheidung über den Koalitionsvertrag mit der FDP. Das Ziel sei auch ein Bündnis mit den Liberalen gewesen. Dies alles sei erreicht worden. Nicht alle hätten das aber vorher geglaubt, sagte Merkel.

Den Koalitionsvertrag mit den geplanten Steuererleichterungen und Entlastungen der Sozialkassen im kommenden Jahr verteidigte Merkel gegen die Kritik der Opposition. Die neue Koalition habe sich entschieden, "den Pfad zu gehen, der voll auf Wachstum setzt", sagte sie. "Er bietet keine Garantie, dass es klappt. Aber er bietet die Chance, dass es klappt. Bei Sparen, Sparen, Sparen sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen." In der Situation der Wirtschaftskrise sei die Politik verpflichtet, einen Weg zu gehen, der Chancen eröffne.

Auch Politiker von Union und FDP hatten den Wirtschafts- und Finanzkurs allerdings kritisiert. CDU-Mittelständler werfen der schwarz-gelben Führung fehlenden Reformmut vor, die ohnehin nur vage geplante Gesundheitsreform provoziert schon jetzt Protest.

Merkel stellt sich nun auf schwierige Verhandlungen mit den Bundesländern zur Umsetzung der Steuerreform ein. Dies werde ein "hartes Stück Arbeit", sagte die CDU-Vorsitzende. Eine Steuerreform sei ohne die Bundesländer nicht zu machen. Merkel unterstrich in dem Zusammenhang, Schwarz-Gelb wolle bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit im Bundesrat "entschieden" verteidigen.

Die rund 130 Delegierten stimmten dem Koalitionsvertrag am Nachmittag zu - ohne Gegenstimme und bei lediglich zwei Enthaltungen. Ein positives Votum hatte schon zuvor als sicher gegolten. Die Union wolle innerhalb des Bündnisses "die Kraft der Mitte" sein, die darauf achte, dass wirtschaftliches Wachstum möglich sei und zugleich die Interessen der Menschen durchgesetzt werden, sagte Merkel. Die Union habe ein Herz für jene, die Hilfe bräuchten.

CSU zelebriert eigene Erfolge

Auch die CSU ist bester Stimmung. Trotz der schweren Verluste bei der Bundestagswahl loben führende Christsoziale den Koalitionsvertrag als Erfolg für ihre Partei und den Vorsitzenden Horst Seehofer. Auf dem kleinen CSU-Parteitag am Montag in München sprachen sich die Delegierten einstimmig für das Vertragswerk aus.

Seehofer selbst sagte vor einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und Landesgruppe, was er versprochen habe, "das ist auf Punkt und Komma gekommen". An der Glaubwürdigkeit der CSU könne es keinen Zweifel mehr geben. "Ich bin der Horst Seehofer und bleibe Horst Seehofer. Ich werde nicht mutieren zu einer neuen Person", sagte er.

Der CSU-Chef listete auf: Die vereinbarte Steuersenkung werde 2011 kommen. In der Gesundheitspolitik werde es "immer einen Sozialausgleich geben", eine Regierungskommission werde "die langfristige Gesundheitspolitik" neu festlegen. Obwohl der CSU rechnerisch nur zwei Ministerien zustünden, habe sie drei bekommen.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stehe für den außen- und sicherheitspolitischen Anspruch der CSU und werde "eine sehr moderne Sicherheitspolitik weltweit interpretieren", sagte Seehofer. Das wirtschaftspolitische Profil der CSU werde von den drei Bundesministern und dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon "bestens vertreten".

"Ein Punktsieg für Seehofer"

Auch Guttenberg selbst äußerte sich positiv. "Das Ganze ist ein Aufbruch. Wir können zufrieden sein." Die Wahlversprechen seien maßgeblich umgesetzt worden. Sein neues Amt sei nicht leicht, aber er trete es mit Freude und Ernsthaftigkeit an. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler äußerte die Erwartung, dass Guttenberg die deutschen Soldaten aus Afghanistan bald abziehen werde. Der Koalitionsvertrag sei "ein Punktsieg für Seehofer".

Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder sagte, die CSU könne mit dem Koalitionsvertrag sehr zufrieden sein. Das sei "eine Stärkung auch für Horst Seehofer". Für die CSU sei jetzt Mannschaftsgeist wichtig. Der bayerische JU-Chef Stefan Müller sagte: "Wir sehen, dass es richtig war, keine Personaldiskussion zu führen. Seehofer hat heute einiges vorzuweisen." Der frühere CSU-Chef Erwin Huber sagte, der Koalitionsvertrag "übertrifft die Erwartungen" und "ist sachlich und personell ein Erfolg für die CSU". Seehofer sei gestärkt, die weiteren Diskussionen "werden weniger aufgeregt geführt werden als zunächst gedacht".

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer sprach von einem "ganz klaren Sieg für Horst Seehofer". Bei Kindergeld, Betreuungsgeld, Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger sei die Handschrift der CSU klar erkennbar.

ffr/dpa/ddp/AP/AFP