Kleiner Grünen-Parteitag Kretschmann rechnet mit Trittin ab

Die Grünen wollen sich neu aufstellen - und streiten auf einem kleinen Parteitag in Berlin über das Wie. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann übte harsche Kritik an den beiden Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Trittin und Göring-Eckardt.
Grünen-Politiker Kretschmann (am 24. September): "Etwas tun, dass die Menschen sich einbringen können"

Grünen-Politiker Kretschmann (am 24. September): "Etwas tun, dass die Menschen sich einbringen können"

Foto: Marijan Murat/ dpa

Berlin - Die Worte an den Spitzenkandidaten waren eindeutig: "Man muss auch offen sein, sich einmal belehren zu lassen und nicht selber zu belehren", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag in Berlin. "Deshalb, lieber Jürgen, darf das Hauptwort nicht mehr 'Angriff' sein, sondern das Hauptwort muss etwas anderes sein: 'Wir tun etwas, dass die Menschen sich einbringen können.'" Der liebe Jürgen - gemeint ist Jürgen Trittin, einer der beiden Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, die für die Grünen nicht gerade gut lief.

Auch wenn man dem ausgebildeten Gymnasiallehrer Kretschmann die miese Arithmetik - es handelte sich um neun Worte, nicht eines - ankreiden mag, die Botschaft war klar: Kretschmann hadert mit Trittins Performance. Und mit der seiner Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Beide hätten Verteilungsgerechtigkeit mit ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt. Das sei wichtig. "Aber man muss immer sehen: Wer sind die Hauptakteure, wer hat das schon gepachtet und wer nicht?" So sei er, Kretschmann, Anhänger des Mindestlohns. Aber Wahlkampf habe er damit nicht gemacht. Nachhaltigkeit und Ökologie seien für die Grünen zentral - dabei bräuchten sie die Wirtschaft aber als Partner.

Sondierungsgespräche mit der Union müssten die Grünen ernsthaft führen. "Da fürchte ich mich vor einer Großen Koalition." Ans Ruder kämen dann Unterstützer von Kohle als Energiequelle. Aber die Grünen hätten riesige Probleme mit der Union: "Wir müssen auch klarmachen, wir übernehmen Verantwortung, auch wenn etwas scheitert."

"Eigenständigkeit kann heißen, dass man Rot-Rot-Grün probiert"

Parteichef Cem Özdemir rief die Delegierten auf, ernsthaft ein Regierungsbündnis mit der SPD und der Linkspartei auszuloten. Die Partei müsse einen Kurs der Eigenständigkeit einschlagen und sich nicht einseitig auf ein mögliches Bündnis mit der Union festlegen, so Özdemir: "Kurs der Eigenständigkeit kann auch heißen, dass man Rot-Rot-Grün probiert." Ähnlich hatte er sich zuvor auch im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE geäußert: "Demokratische Parteien, und zu denen zähle ich die Linkspartei, müssen untereinander gesprächsfähig sein."

Özdemir rief die Linkspartei auf, die Schuldenbremse zu akzeptieren. Dann könne man mit ihr reden. Auch Trittin erklärte, die Grünen seien bereit, mit allen Bundestagsparteien über ein Regierungsbündnis zu sprechen. Außer der Durchsetzung grüner Ziele müsse dabei entscheidend sein, dass die Regierung stabil werde - und nicht vor Ablauf der Legislaturperiode auseinanderbreche. Bei vorgezogenen Neuwahlen drohe ein Einzug der Anti-Euro-Partei AfD und auch wieder der FDP in den Bundestag.

Lemke will nicht für das Spitzenamt kandidieren

Ein rot-rot-grünes Bündnis galt bei vielen Grünen als ausgeschlossen, unter anderem weil die Linkspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Nach der Bundestagswahl ist rechnerisch auch eine große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis möglich. Diese Möglichkeit wird aber in der Union wie bei den Grünen mit großer Skepsis gesehen.

Özdemir will sich beim Parteitag am 19. und 20. Oktober zur Wiederwahl stellen. Ihm zur Seite könnte die frühere saarländische Umweltministerin Simone Peter stehen, nachdem Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke einer Kandidatur als Nachfolgerin von Claudia Roth eine Absage erteilt hat.

Unter den Bewerbern für den Vorsitz der neuen Bundestagsfraktion konnte die Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae in der Nacht zum Samstag bei einem Treffen der Realos einen Etappensieg verbuchen. Nach Teilnehmerangaben war die Stimmung unter den über 200 Teilnehmern eindeutig auf Seiten der 44-Jährigen. Während ihrer Rede sei mehrfach applaudiert worden. Die Zustimmung für ihre Gegenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sei klar geringer gewesen.

Göring-Eckardt führte die Grünen gemeinsam mit Trittin in den Bundestagswahlkampf und bewirbt sich wie Andreae als Nachfolgerin der Realo-Vertreterin Renate Künast, die sich aus der Fraktionsspitze zurückzieht. Auf Seiten der Parteilinken gilt der Verkehrsexperte Anton Hofreiter als Nachfolger von Co-Fraktionschef Trittin als gesetzt.

Auf dem kleinen Parteitag am Samstag lieferten sich Göring-Eckardt und Andreae ein Rededuell. Andreae rief in der turbulenten Debatte zu Korrekturen am Grünen-Programm auf. "Wir werden es hinterfragen müssen, und wir werden es gegebenenfalls korrigieren müssen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Göring-Eckardt, die im Wahlkampf Spitzenkandidatin war, sagte: "Wir haben total übersteuert in unserem Wahlkampf." Aber: "Neuanfang heißt nicht, alles über Bord zu werfen." Sie meinte: "Wir haben viel zu klären, aber nicht alles in Frage zu stellen."

chs/dpa/Reuters