CSU-Parteitag Und Seehofer ist auch dabei

Es ist nicht mehr als ein sogenannter Kleiner Parteitag. Trotzdem wird der Termin am Samstag in der CSU mit Spannung erwartet. Denn Parteichef Seehofer ließ sich zuletzt nur selten in der Öffentlichkeit blicken.

CSU-Chef Seehofer (Archivbild): "Zweitschönstes Amt nach dem Papst"
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CSU-Chef Seehofer (Archivbild): "Zweitschönstes Amt nach dem Papst"

Von , München


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Horst Seehofer kommt am Samstag zum CSU-Parteitag nach Bamberg! Das ist in diesen Tagen tatsächlich eine Nachricht, weil der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident sich zuletzt auffällig mit öffentlichen Auftritten zurückhielt.

Mehrfach sagte er Termine kurzfristig ab.

  • Pressekonferenz nach der CSU-Vorstandssitzung: Seehofer verzichtete und schickte seinen Finanzminister Markus Söder vor die Mikrofone.
  • Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München: Seehofer ließ den Termin, an dem auch SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel teilnahm, kurzfristig platzen, stattdessen kam seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner.
  • Vorbereitungstreffen für den G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau: Auch den für diesen Freitag vorgesehenen Termin mit Politikern und Journalisten ließ Seehofer aus nicht näher genannten Gründen aus.

Die Häufung dieser Terminabsagen in jüngster Zeit sorgt bei Beobachtern für eine gewisse Ratlosigkeit: "Seehofer taucht ab - warum?" fragte etwa die "Süddeutsche Zeitung". Der Ministerpräsident plane einen Presseboykott, schrieb die "Frankenpost": Seehofer schränke seine Kontakte zu Journalisten ein, weil seiner Meinung nach viele Berichte zu negativ ausfallen würden. Der "Münchner Merkur" berichtete von einem angeblichen "Versuch der Staatskanzlei, nur ausgewählte Journalisten" zu einer Reise Seehofers nach Saudi-Arabien, Katar und Oman im April mitzunehmen.

Ist es wirklich nur Seehofers angeknackstes Verhältnis zu Journalisten? Seine ungewohnte Öffentlichkeitsscheu wird vor allem auch deshalb aufmerksam registriert, weil sie in eine Phase fällt, in der die Partei und ihr Vorsitzender alles andere als einen guten Lauf haben. Mancher vermutet bereits, dass Seehofer derzeit die Freude an seinem Amt fehlen könnte, von dem er noch vor nicht allzu langer Zeit sagte, es sei "das zweitschönste nach dem Papst".

"Ihr oder ich"

Anfang März hatten Peter Gauweiler und Peter Ramsauer, zwei seiner vier Parteivize, den Zorn Seehofers auf sich gezogen: Die beiden Parlamentarier hatten im Bundestag zusammen mit Fraktionskollegen gegen die Unionslinie zur Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets gestimmt. In der späteren CSU-Vorstandssitzung wurde es deshalb ungemütlich: "Ihr oder ich", soll der Parteichef den beiden Stellvertretern gedroht haben.

Und auch sonst gab es zuletzt wenig Erfreuliches für Seehofer: Die geplante Pkw-Maut für Ausländer, ein Herzensprojekt von Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), erweist sich immer mehr als fragwürdiges Vorhaben: Zweifel am finanziellen Erfolg und an der Konformität mit EU-Recht gibt es schon lange - der Münchner Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger verschärfte jetzt die Bedenken: In einer Stellungnahme für den Verkehrsausschuss des Bundestags schrieb er, durch die Maut sei im günstigsten Fall mit jährlichen Einnahmen von 342 Millionen Euro zu rechnen. Das wäre nicht einmal die Hälfte der von Dobrindt veranschlagten 700 Millionen Euro.

Streit mit dem BDI

Auch die Energiewende sorgt bei den Christsozialen für Verdruss: Bislang zeichnet sich nicht ab, wie Seehofer seinen Kampf gegen zwei Stromleitungen, die auch durch Bayern laufen sollen und auf Widerstand in der Bevölkerung stoßen, gewinnen soll. Die Bundesnetzagentur hält den Bau für notwendig. Mehrere CDU-Politiker, darunter auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, kritisierten Seehofer für dessen Blockadehaltung. Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hatte der bayerischen Staatsregierung im Stromtrassenstreit sogar eine verantwortungslose Politik vorgeworfen. Bayern könne nicht autark sein, so Grillo. Daraufhin attestierte Seehofer dem BDI-Chef, "ganz offenkundig unzureichend" über die Energiewende informiert zu sein.

Wenn Grillo Zeit hat, könnte er ja am Samstag bei der CSU in Bamberg vorbeischauen und seine vermeintlichen Informationslücken schließen: Dort soll nämlich Ministerin Aigner über die "Energiewende und Wirtschaftspolitik" sprechen. Überhaupt hat die CSU für einen sogenannten Kleinen Parteitag ein ziemlich üppiges Programm gebastelt, das so manchem Teilnehmer Geduld abverlangen dürfte: Sechs Minister, darunter auch Dobrindt und Bayerns Finanzminister Söder, sollen Reden halten und darin "Kernpunkte der CSU-Politik" vorstellen. Das Treffen in Bamberg soll nicht weniger als "eine Standort- und Richtungsbestimmung" werden.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem noch einige Anträge, deren Beratung auf dem Parteitag im Dezember in Nürnberg abgewürgt worden war, weil sich Seehofer mit einer Grippe herumplagte.

Zum Abschluss des Parteitags soll dann derjenige reden, von dem zuletzt nicht viel zu hören war: Horst Seehofer.


Zusammenfassung: In Bamberg kommt die CSU zum Kleinen Parteitag zusammen. Auch Parteichef Seehofer soll eine Rede halten. Zuletzt hatte er einige öffentliche Auftritte kurzfristig abgesagt.

insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
minsch 20.03.2015
1.
Seehofer hat wohl von Putin gelernt: Wenn man nichts zu sagen hat, zeigt man sich einige Zeit in der Öffentlichkeit nicht und dann tritt man wieder auf und braucht inhaltlich auch nichts zu sagen, weil man so oder so dann bei der Presse ins Gespräch kommt mit der Schlagzeile: Er ist wieder da und sieht gesund aus.
observer2014 20.03.2015
2. Gute Besserung
Immerhin hat es den Anschein, dass Horst Seehofer noch am Leben ist. Ich persönlich bin ihm immer noch dankbar, dass er vor wenigen Wochen den Häusedämmwahnsinn mit brennenden, giftigen und in den anderen EU-Staaten als Dämmmaterial verbotenen Styropor auf Kosten der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen gestoppt hat. Dass er sich in letzter Zeit nicht mehr so oft in der Öffentlichkeit zeigt ist allerdings auch für mich noch ungewohnt. Obwohl er sich ja vielleicht an das Sprichwort "Reden ist silber, Schweigen ist Gold" erinnert hat. Wahrscheinlicher halte ich aber, dass sich auch bei Horst Seehofer die Zipperlein des Alters bemerkbar machen. In der Hoffnugn, dass er nicht ernsthaft erkrankt ist, wünsche ich ihm gute Besserung.
jjcamera 20.03.2015
3.
Ich frage mich, welcher Politiker gerne Journalisten um sich schart, die grundsätzlich schlecht über ihn schreiben? Dem würde es dann so ergehen, wie dem Brüderle. Was wir gelernt haben bei Charlie Hebdo: die Feder ist eine spitze Waffe...
Badischer Revoluzzer 20.03.2015
4. Der Horstl hat für
Bayern und Deutschland auch mehr Schaden als Nutzen gebracht. Es würde mich interessieren was spätere Generationen über unsere heutige Zeit sagen werden.
helro56 20.03.2015
5. das Auftauchen des Hr. Seehofers nach so langer Zeit..
zu wichtigen Politischen Themen und Endscheidungen in Deutschland nicht selbst etwas beigetragen zu haben, zeugt eigentlich davon , wie unwichtig die CSU in der Regierungskoalition geworden ist!
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