Kleiner Parteitag Meyer zum CDU-Generalsekretär gewählt

Mit 93,4 Prozent der gültigen Stimmen ist Laurenz Meyer auf dem kleinen Parteitag der CDU zum kommissarischen Generalsekretär gewählt worden. Allerdings beteiligten sich nur 106 der 150 Delegierten an der Wahl.


Trotz 44 fehlender Stimmen zeigten Angela Merkel und Laurenz Meyer traute Einigkeit
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Trotz 44 fehlender Stimmen zeigten Angela Merkel und Laurenz Meyer traute Einigkeit

Stuttgart - Doch Meyer hat das Amt noch nicht endgültig inne. Laut Parteistatut kann ein Generalsekretär nur von einem regulären Parteitag gewählt werden. Insofern muss sich ehemalige stellvertretende Landtagspräsident von Nordrhein-Westfalen bis zu seiner endgültigen Kür noch etwas gedulden.

Die CDU-Spitze nutzte den kleinen Parteitag, die rot-grüne Bundesregierung anzugreifen. Das Land habe nicht die Regierung, die es verdient, hatte Merkel zu Beginn des kleinen Parteitages den Delegierten zugerufen. "Hier zeigt sich eine geistige Wüste. Mir scheint, hier gilt die neue Steigerungsform: öde, öder, Schröder." Das werde sich zur nächsten Bundestagswahl 2002 ändern. "Basta, Herr Schröder, wird es dann heißen." Merkel versuchte die Mitglieder zu mobilisieren. Von dem Parteitag müsse ein "eindeutiges Signal" ausgehen. Die Menschen sollten erkennen, dass die CDU nicht über die Köpfe hinweg rede.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sprach seiner Partei diese Kompetenz zu. "Einwanderung und Integration sind Themen, die die Menschen stark bewegen." Die Bundesregierung hat seiner Auffassung nach nicht das Recht, die Immigrations-Debatte zu verbieten. "Wer mit der PDS zusammenarbeitet, hat den Anspruch verloren, die moralischen Kategorien der Politik zu bestimmen." Merz weiter: "Wer diese Diskussion unterdrückt, fordert den politischen Radikalismus geradezu heraus."

Der Fraktionsvorsitzende hat seine eigenen Vorstellungen, wie gegen Radikalismus vorgegangen werden sollte. Er will das Recht auf Versammlungsfreiheit antasten. Demonstrationen der NPD unter dem Brandenburger Tor dürfe es nicht mehr geben, begründete Merz seinen Vorstoß.

Eigentlicher Diskussionspunkt des Parteitages ist aber die Bildungspolitik der CDU. "Aufbruch in die lernende Gesellschaft" heißt der entsprechende Leitantrag, zu dem 1200 Änderungsanträge eingereicht wurden. Strittige Themen sind unter anderem islamischer Religionsunterricht an den Schulen oder die Einführung von allgemeinen Studiengebühren. Die Parteispitze hatte allerdings am Sonntagabend entschieden, dass sie zunächst keine Studiengebühren anstrebt. Die Frage solle vorerst lediglich geprüft werden.



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