Unterstützungsunterschriften Koalition will Zulassung zur Bundestagswahl für kleine Parteien erleichtern

Das Verfassungsgericht hat die Klagen zweier Kleinparteien gegen die Pflicht zur Unterschriftensammlung abgewiesen. Die Koalition will die Zulassungshürden zur Bundestagswahl in der Pandemie nun aber doch noch senken.
Wahlplakat der Bayernpartei (Archivbild aus dem Jahr 2009)

Wahlplakat der Bayernpartei (Archivbild aus dem Jahr 2009)

Foto: Sean Gallup/ Getty Images