Unterstützungsunterschriften Koalition will Zulassung zur Bundestagswahl für kleine Parteien erleichtern

Das Verfassungsgericht hat die Klagen zweier Kleinparteien gegen die Pflicht zur Unterschriftensammlung abgewiesen. Die Koalition will die Zulassungshürden zur Bundestagswahl in der Pandemie nun aber doch noch senken.
Wahlplakat der Bayernpartei (Archivbild aus dem Jahr 2009)

Wahlplakat der Bayernpartei (Archivbild aus dem Jahr 2009)

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Bislang sind die Hürden hoch: Wenn kleine Parteien zur Bundestagswahl antreten wollen, dann müssen sie zuvor Tausende sogenannte Unterstützungsunterschriften vorlegen. Diese Unterschriften einzusammeln, ist in Pandemiezeiten allerdings gar nicht so einfach – Hausbesuche und Infostände auf Marktplätzen sind angesichts der geltenden Kontaktbeschränkungen nicht ohne Weiteres möglich.

Daher will die Koalition den Zugang zur diesjährigen Bundestagswahl für Kleinparteien durch eine Änderung des Wahlgesetzes erleichtern. »Die Koalitionsfraktionen haben miteinander vereinbart, alsbald einen eigenen Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Unterschriftenquoren einzubringen. Die Einzelheiten dazu werden derzeit abgestimmt«, sagte der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ansgar Heveling, dem SPIEGEL.

Heveling äußerte sich unabhängig von der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte die Klage zweier kleinerer Parteien – der Bayernpartei und der MLPD – am Dienstag zwar als nicht hinreichend begründet abgewiesen. Zugleich aber hatten die obersten Richterinnen und Richter eine Überprüfung der bisherigen Quoren durch den Gesetzgeber angemahnt.

Hintergrund der beiden Verfassungsbeschwerden ist der Umstand, dass Parteien, die aktuell nicht mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, für eine Zulassung bis zu 2000 Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern pro Landesliste und je 200 pro Direktkandidat einreichen müssen. Die Unterschriften sollen sicherstellen, dass nur »ernsthafte Vorschläge« zur Wahl stehen, die eine »nennenswerte Zahl von Anhängern im Wahlvolk« finden, so der Bundeswahlleiter. Die beiden klagenden Parteien argumentierten, dass die Unterschriftensammlungen unter Pandemiebedingungen deutlich schwieriger seien und dadurch ihre Chancengleichheit verletzt werde.

Bei den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden die dort geltenden Unterschriftenzahlen bereits abgesenkt, für die anstehende Abgeordnetenhauswahl in Berlin, die parallel zur Bundestagswahl am 26. September stattfindet, wird dies ebenfalls nach einem Urteil des dortigen Verfassungsgerichtshofs geschehen.

SPD nun auch offen im Bundestag

Im Bundestag hatte sich lange Zeit keine Bewegung in der Sache gezeigt, obwohl Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bereits Anfang März eine Absenkung der Quoren angeregt hatte, nachdem sich zuvor die »Liberal-Konservativen Reformer« (LKR) in einem Brief an ihn und die Fraktionen im Bundestag gewandt hatten. Die LKR ist seit dem Übertritt zweier Ex-AfD-Mitglieder mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten.

Innerhalb der Großen Koalition hatte sich auch die SPD vergangene Woche offen für eine Änderung gezeigt. Ihr Berichterstatter zum Wahlgesetz, Mahmut Özdemir, hatte in einer Rede im Plenum am vergangenen Donnerstag erklärt, die SPD setze sich für die Vielfalt der Parteienlandschaft und die Chancengleichheit ein. »Wir haben uns bei diesem Thema großzügig dahin gehend beraten lassen, dass wir gemeinsam mit allen Parteien die Quoren herabsenken«, so der SPD-Abgeordnete weiter.

Grüne mit eigenem Gesetzentwurf

Die Grünenfraktion hatte vergangene Woche bereits einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, in dem eine Absenkung der bisherigen Quoren auf 30 Prozent des bisher geltenden Wertes vorgesehen ist.

Trotz der gescheiterten Klage der Bayernpartei und MLPD sieht die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Britta Haßelmann, die Notwendigkeit zu baldigen Änderungen. Das Bundesverfassungsgericht habe klargemacht, dass der Gesetzgeber verpflichtet sei, die geltende Gesetzeslage zu überprüfen. »Einfach achselzuckend die erschwerten Pandemiebedingungen für kleinere Parteien zu ignorieren, geht für uns nicht«, sagt sie dem SPIEGEL. Den »vagen Ankündigungen von Union und SPD, jetzt doch noch aktiv werden zu wollen, müssen jetzt Taten folgen«.

Für die Grünen sei es »eine Frage der Fairness, dass für kleinere Parteien die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Bundestagswahl auch während der Coronapandemie erfüllbar sein müssen«, so Haßelmann. Es sei höchste Zeit, dass der Bundestag bei diesem Thema eine Lösung des Problems angehe und das Parlament zeitnah eine Entscheidung treffe.

FDP für moderate Absenkung

Im Bundestag könnte sich möglicherweise ein breiter Konsens abzeichnen. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle zeigte sich gegenüber dem SPIEGEL ebenfalls offen für eine Absenkung der Quoren. Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht auch festgestellt, dass auch in Zeiten der Coronapandemie nicht jede Unterschriftensammlung durch Parteien unzumutbar sei.

»Um einen rechtssicheren Ablauf der Bundestagswahl zu gewährleisten, sollte der Bundestag nun eine moderate Absenkung der erforderlichen Anzahl an Unterstützungsunterschriften prüfen«, so der FDP-Innenpolitiker. Gleichzeitig aber sollten die betroffenen Parteien »im Rahmen der Möglichkeiten« weiterhin Unterschriften sammeln.