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Kleinparteien in NRW: Für eine bessere Gesellschaft

Foto: Andreas Gebert/ picture-alliance/ dpa

Kleinstparteien in NRW Unverbesserliche Weltverbesserer

Politik für Tiere, gegen Sünde, für einen Aufstand der Familien: Manchen Parteien geht es in NRW nicht um die Machtfrage - sie wollen einfach die Welt ein bisschen besser machen. Vor fünf Jahren erreichte keine der Gruppen auch nur ein Prozent, trotzdem kämpfen sie unbeirrt weiter.
Von Julia Troesser

Hamburg - Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder doch Rot-Rot-Grün? Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt es viele Farbspiele um mögliche Koalitionen - lila spielt dabei bislang keine Rolle.

Doch auch Die Violetten , die Menschen für spirituelle Politik begeistern wollen, stehen in diesem Jahr zur Wahl. Die Partei mit dem lila Schmetterling ist eine von 20 Parteien, die neben CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei auf den Stimmzetteln von rund 13,5 Millionen Nordrhein-Westfalen stehen wird. Für die großen Parteien geht es am 9. Mai um die Entscheidung zwischen Regierungsbeteiligung und Oppositionsbank - für Kleinparteien ist nicht einmal der Einzug in den Landtag in realistischer Reichweite.

Der Landeswahlausschuss hat Ende März verkündet, welche Partei-Landeslisten zugelassen wurden. Wählbar sind demnach rechte Gruppierungen wie NPD, pro NRW oder REP, die Internet-affinen Piraten oder die satirisch geprägte Gruppe "Die Partei".

Darüber hinaus sind in Nordrhein-Westfalen auch politische Gruppen vertreten, deren Programme den Eindruck vermitteln, als sei ihr primäres Ziel nicht der Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Sie scheinen die Welt stattdessen etwas schöner, gläubiger sowie tier- und familienfreundlicher machen zu wollen.

SPIEGEL ONLINE stellt vier der Weltverbesserer aus NRW vor.

Die Violetten

Die Violetten streben keine "Machtposition im klassischen Sinne" an, sondern wollen informieren, aufklären und politisches Bewusstsein wecken - durch spirituelle Politik. So fordert die Partei ein neues Verständnis von Arbeit, das durch Freude, inneren Antrieb und Selbstverwirklichung geprägt ist. Sie will die Menschen zu "weniger materialistisch geprägtem Handeln" bewegen. Dazu fordert die Partei ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger.

Die Violetten möchten außerdem das Gesundheitsbewusstsein der Menschen fördern, so dass Krankheiten gar nicht erst entstehen. Ziel ihrer Bemühungen ist ein "Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Glück zum Wohle aller".

Um diese Vision zu verwirklichen, möchten die Violetten andere Menschen in ihrer spirituellen Entwicklung unterstützen. Bei wie vielen Wählern sie damit Erfolg haben, wird sich im Mai zeigen - die für den Wahlantritt erforderlichen 1000 Unterstützerunterschriften hat die Partei jedenfalls erfolgreich gesammelt. Bei der vergangenen NRW-Wahl im Jahr 2005 waren sie noch nicht angetreten.

Partei Bibeltreuer Christen

Auch die Partei Bibeltreuer Christen  (PBC) hat diese erste Hürde genommen. Die streng Gläubigen beschäftigen sich mit Fragen rund um Bildungspolitik, innere Sicherheit und den Nahost-Konflikt - die Antworten darauf ziehen sie häufig direkt aus dem Buch Gottes: Bibelverse werden auf aktuelle Themen bezogen.

So wenden die Bibeltreuen Christen den Satz "Wünscht Jerusalem Glück! Es möge wohl gehen denen, die dich lieben!" (Psalm 122, 6) auf die deutsche Außenpolitik an. Sie ziehen daraus die Lehre, eine verbindliche Freundschaft und Solidarität mit Israel zu pflegen. Gott wisse stets am besten, "was für uns Menschen gut ist". Die Partei fordert deshalb regelmäßige Bibelunterweisung an allen deutschen Schulen.

Die Parteimitglieder sehen steigende Kriminalitätsraten in einer zunehmenden Abkehr von Gott und damit einhergehendem Zerfall von Sitte und Moral begründet. Die PBC will dieser Entwicklung mit Gebeten entgegenwirken. Darüber hinaus sprechen sich die Bibeltreuen entschieden gegen Abtreibungen aus, da jedes Kind "ein Ebenbild Gottes" sei. Sie propagieren außerdem ein klassisches Familienbild und möchten Menschen den "Ausstieg aus der Homosexualität" erleichtern.

Mit diesen fundamentalistischen Ansichten konnte die PBC bei der vergangenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 0,1 Prozent der Wähler überzeugen. 6361 Stimmen entfielen auf die Gläubigen - zum Vergleich: Die CDU erreichte mit 3.696.506 Stimmen ein Ergebnis von 44,8 Prozent.

Familien-Partei

"Nur wenn es den Familien gut geht, kann es der Gesellschaft gut gehen", ist bei der Familien-Partei  zu lesen. Sie stellt Familienpolitik in den Mittelpunkt jeglichen politischen Handelns und will Wirtschaft, Wohnungsbau und Umweltschutz auf die Bedürfnisse von Vater, Mutter und Kind ausrichten. So sollen die wirtschaftlichen Bedingungen familienfreundlicher werden, und eine nachhaltige Lebensweise soll dazu führen, dass auch die künftigen Generationen nicht der Umwelt beraubt werden.

Die Partei findet, dass Familien in der heutigen Gesellschaft unterdrückt werden. Um das zu ändern, fordert sie einen "demokratischen Aufstand der Eltern". Der Familienpartei geht es dabei nicht um den Erhalt der klassischen Bilderbuchfamilie, die durch gesellschaftlichen Wandel immer seltener wird. Selbst wenn Eltern getrennt leben, sollte die Familie - zu der nach Ansicht der Partei auch Großeltern gezählt werden - stets gefördert werden.

Eine Begründung für die stark familienorientierte Ausrichtung ihres Programms liefert die Partei gleich mit: "Eines Tages werden Sie feststellen, dass Geld nicht kaufen, arbeiten und pflegen kann." Die Welt braucht zukünftige Generationen, die dieses Geld verdienen und wieder ausgeben können.

Im Jahr 2005 schlossen sich dieser Meinung ebenfalls 0,1 Prozent der Wähler an - allerdings erhielt die Familien-Partei mit 4291 Stimmen weniger Zuspruch als die PBC.

Tierschutzpartei

Dass der Mensch nicht das Maß aller Dinge sei, verkündet die Tierschutzpartei , die den offiziellen Namen "Mensch Umwelt Tierschutz" trägt. Ihre Mitglieder prangern Politiker an, denen es nur um Profitmaximierung und Machtstreben gehe und deren kurzsichtiges Denken für die "katastrophalen Verhältnisse, die heute auf diesem Planeten herrschen", verantwortlich sei. Die Tierschützer wollen den Raubbau an der Natur und die Ausbeutung von "tierlichen Mitlebewesen" stoppen, um so ein Leben zu ermöglichen, das ethischen Maßstäben gerecht werde.

Die Tierschutzpartei bezeichnet sich als Anwalt derer, die selbst keine Lobby bilden können - dem Namen entsprechend sind das natürlich Tiere, daneben aber auch Kranke, Pflegebedürftige, Opfer körperlicher und seelischer Gewalt oder Obdachlose.

Die Menschen-, Umwelt- und Tierschützer erreichten bei der NRW-Wahl 2005 mit 6168 Wählerkreuzchen auch nur 0,1 Prozent der Stimmen - trotzdem versuchen sie es in diesem Jahr erneut. Aufgeben kommt für sie nicht in Frage, denn "die Zukunft braucht uns und wir kämpfen an vorderster Front für eine bessere und gerechtere Welt".