GroKo-Gipfel Es geht um das Klima - und die Zukunft der Koalition

Der Klimawandel und das Grünen-Hoch setzen Union und SPD unter Druck. Die Vorstellung des Klimakonzepts wird daher zur vorgezogenen Bestandsaufnahme für die Koalition.

GroKo-Politiker Scholz, Merkel, Kramp-Karrenbauer, Söder: Ringen um die richtige Botschaft
Kay Nietfeld/ Michael Kappeler/ Lino Mirgeler/ DPA

GroKo-Politiker Scholz, Merkel, Kramp-Karrenbauer, Söder: Ringen um die richtige Botschaft

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Der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch hat zuletzt versucht, die Messlatte für den Freitag ein bisschen tiefer zu hängen: Zu glauben, dass an diesem Tag "das Klima gerettet oder untergegangen ist", sei falsch, sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionschef.

Damit hat der Sozialdemokrat zweifellos recht - selbst wenn Union und SPD ein großer Wurf gelingen sollte, auf den auch Miersch nach wie vor hofft. Die GroKo will an diesem Freitag ein Paket beschließen, das die deutsche Klimapolitik mit einer Art Turbo ausstattet. Maßnahmen, die zu einem deutlich geringeren CO2-Verbrauch in Deutschland führen. Doch die Umsetzung in konkrete Gesetze wird bis Jahresende dauern, die erhoffte Wirkung noch später einsetzen.

Der Freitag ist für die Koalition dennoch ein Schicksalstag: Die GroKo muss beweisen, dass sie entgegen aller Kritik zu liefern imstande ist. Und zwar ausgerechnet bei einem Thema, das keiner der drei Koalitionspartner in den vergangenen Jahren im Fokus hatte.

Geändert hat sich das erst in den zurückliegenden Monaten. Inzwischen nennt Kanzlerin Angela Merkel die Bedrohungen durch den Klimawandel eine "Menschheitsherausforderung", CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder überbieten sich in Umweltschützer-Rhetorik, auch SPD-Vizekanzler Olaf Scholz spricht mitunter wie ein Grüner.

Kampf für das Klima - und gegen die Grünen-Konkurrenz

Den Klimawandel können Union und SPD nicht mehr ignorieren, weil er zweifellos da ist. Aber sie sahen auch deshalb Handlungsbedarf, weil Greta Thunbergs "Fridays for Future"-Bewegung (FFF) so viele junge Menschen in Deutschland gegen die Regierung mobilisiert hat und sich spätestens nach der Europawahl Anfang Mai zeigte, dass die Grünen den GroKo-Parteien immer gefährlicher werden.

Am 20. September kulminiert nun alles: Die FFF-Aktivisten wollen so viele klimastreikende Menschen wie nie zuvor auf deutsche Straßen und Plätze bekommen - und das Klimakabinett der Bundesregierung will entsprechende Antworten geben.

Stimmenfang #113 - Ist Angela Merkel wirklich die "Klimakanzlerin"?

Wie das gelingen soll, darüber wird am Donnerstagabend erneut im Koalitionsausschuss beraten, nachdem Union und SPD in den vergangenen Wochen ihre jeweiligen Vorstellungen zusammengetragen haben. Noch gibt es in zentralen Punkten keine Einigung, Dissens herrscht vor allem bei der Art der Bepreisung von CO2, dem Ausmaß an Regeln und Verboten sowie dem Pfad zu dem bis 2030 geplanten Stromanteil von 65 Prozent an erneuerbaren Energien. Der SPD-Umweltpolitiker Miersch sieht das sogar als "schwierigsten Punkt in den Verhandlungen". Und auch über die Finanzierung der Ausgaben - zwischen 40 und 50 Milliarden dürften es in den kommenden Jahren sein - fehlt bislang ein Konsens.

Nach wie vor gibt es große Sorgen, vor allem auf Unionsseite, dass man einen Teil der Bürger mit den Beschlüssen zu sehr gegen sich aufbringen könnte. Die gerade in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentliche Umfrage des Allensbach-Instituts wurde den Mitgliedern des Bundestagsfraktionsvorstands von CDU und CSU schon vor zwei Wochen präsentiert: Demnach sind 48 Prozent der Befragten nicht bereit, für den Klimaschutz höhere Energiepreise zu zahlen. Andererseits ist klar: Nur mit Förderung und Belohnungen für umweltfreundliches Verhalten wird es nicht funktionieren, das weiß man auch in der Union. Ohne jemandem weh zu tun, wird man das CO2 nicht signifikant reduzieren können.

Aber zur Not werden sie halt bis zum Freitagmorgen zusammensitzen, um eine Einigung hinzubekommen. Denn die Koalition kämpft in dieser Woche nicht nur für das Klima und gegen die Grünen-Konkurrenz - sondern vor allem um ihr eigenes Überleben.

Vorgezogene GroKo-Revision

Eigentlich sollte die im Koalitionsvertrag als "Bestandsaufnahme" festgehaltene sogenannte Revision der GroKo erst in den kommenden Wochen vorgenommen werden. Aber in Wahrheit ist sie schon an diesem Freitag fällig. Und es bleibt Union und SPD gar nichts anderes übrig, als sich zusammenzuraufen. Keiner der maßgeblichen Akteure hat ein Interesse am vorzeitigen Ende der Koalition:

  • Angela Merkel würde als GroKo-Kanzlerin am liebsten bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weitermachen.
  • CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer muss sich erstmal wieder im Amt stabilisieren, die beim Bruch der Koalition entstehende Kanzlerkandidaten-Debatte mit Blick auf mögliche Neuwahlen käme ihr derzeit äußerst ungelegen.
  • CSU-Chef Söder will in Bayern in Ruhe als Ministerpräsident regieren und hat dort in sechs Monaten zudem eine Kommunalwahl zu bestreiten.
  • SPD-Vizekanzler Scholz wirbt bei der Kandidatur um den Parteivorsitz mit seiner Solidität als Finanzminister, zudem sieht er aus diesem Amt heraus gute Chancen, bei der nächsten Bundestagswahl als sozialdemokratischer Kanzlerkandidat anzutreten.

Sie alle wollen die GroKo fortsetzen. Was sie brauchen, ist deshalb nicht nur eine Einigung am Freitag - sondern mehr. Was also, wenn ihnen am Ende vielleicht sogar ein Paket gelingt, das nicht umgehend von den Grünen und den Umweltverbänden in der Luft zerrissen wird?

Dann würde die Koalition nicht nur mehr für das Klima tun und den Grünen auf deren ureigenstem Gebiet wehtun, sondern schaffte sogar eine Art Neustart. Hurra, wir leben noch, hieße dann die Botschaft.

Aber gegenwärtig sind das alles Konjunktive.



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insgesamt 41 Beiträge
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Gluehweintrinker 19.09.2019
1. Wie man hört, gelingt kein großer Wurf
Vor einigen Minuten noch lasen wir an dieser Stelle, dass es mit dem Klimakabinett nicht voran ginge und nur 50% der zu erzielenden CO2-Einsparungen eingetopft seien. Inzwischen wissen wir sogar, dass selbst 10% der Geplanten nicht ausreichen würden, um eine wirksame Wende in der Klimapolitik einzuleiten. Es bleibt also bei dem, was wir seit Jehrzehnten kennen. Die Raute ist und bleibt das Symbol des Stillstands. Ich habe keine Sorge, dass die Groko nur im Ansatz in der Lage wäre, B90/Grünen ihr Kernthema zu rauben. Ich freue mich auf morgen, denn dann wird das Ergebnis von Experten in der Luft zerrissen.
Glowacz 19.09.2019
2. Die Grünen...
...haben eine klar abgegrenzte Klientel: Den gutsituierten Städter. Ich vesrtehe nicht, warum sich SPD und CDU dermaßen vor sich hertreiben lassen. Die Mehrheit teilt die politischen Ideen der Grünen nicht. Demokratie bedeutet doch nicht, dass Politik für die besonders laut schreienden Minderheiten (seien sie von grün (das ist nicht lnks!) oder rechts) gemacht werden muss.
xismus 19.09.2019
3. GroKo und Klimaschutz
Ich fürchte - Die GroKo, das Klima- Kabarett ist eine Metapher zu Hornberg. Das Hornberger Schießen ist das Ereignis, das die Redewendung: "Das geht aus wie das Hornberger Schießen" hervorgebracht hat. Die Wendung wird gebraucht, wenn eine Angelegenheit mit großem Getöse angekündigt wird, aber dann nichts dabei herauskommt und sie ohne Ergebnis endet. Auch Shakepeare hat das GroKo- Dilemma früh erkannt. Viel Lärm um nichts/Much adoe about Nothing hat er seine ist eine Komödie von einer "Hochzeit"genannt - gleichfalls als Metapher für eine mißglückte Hochzeit der Union und der SPD.
LJA 19.09.2019
4. Nee
Es geht nicht um das Klima, das können wir von Deutschland aus überhaupt nicht beeinflußen. Es geht darum, daß sich die herrschende Kaste selbst für ihre politische Korrektheit feiern will, bzw. darauf hofft, auf internationalen Konferenzen kräftig Schulterklopfen einzuheimsen. Bezahlen dürfen es dann andere bei uns im Land. Mit ihrem Geld, ihren Jobs oder ganz gernerell ihrem Lebensstandard.
johnny_b 19.09.2019
5. Warum keine überparteiliche Debatte?
Ich verstehe nicht, warum die GroKo nicht einfach mal die Grünen mit zu diesem Gipfel einlädt und sie ihre Vorstellungen präsentieren lässt - schließlich befassen die sich mit dem Thema schon etwas länger als 3 Monate.
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