Durchbruch bei Verhandlungen Große Koalition einigt sich auf Klimaschutzpaket

Die Große Koalition meldet einen Durchbruch beim Klimapaket: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf rund 70 Einzelmaßnahmen geeinigt. Benzin und Diesel sollen teurer werden, die Pendlerpauschale wird erhöht.

Demonstranten halten ein Banner "Rückkehr der Klimakanzlerin?!" beim Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt
Christoph Soeder/ DPA

Demonstranten halten ein Banner "Rückkehr der Klimakanzlerin?!" beim Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt


Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben nach SPIEGEL-Informationen einen Durchbruch bei ihren Klimaschutzverhandlungen erzielt. Angaben aus Teilnehmerkreisen zufolge einigten sie sich auf ein Gesamtpaket.

Die Große Koalition einigte sich demnach auch auf ein strenges Regime, mit dem die Einhaltung der Klimaschutzziele der einzelnen Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft überwacht werden sollen.

"Die Bundesregierung wird die Einhaltung der Klimaziele 2030 insgesamt und die Fortschritte in den einzelnen Sektoren jährlich genau ermitteln und durch einen externen Expertenrat begleiten lassen", heißt es in der Vereinbarung der Koalition. Insgesamt enthält das Eckpunktepapier an die 70 Einzelprojekte. Eine 22-seitige Version von 11 Uhr liegt dem SPIEGEL vor.

Das Paket der schwarz-roten Koalition für mehr Klimaschutz soll offenbar ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro bis 2023 haben.

Das ist bisher bekannt:

  • Beim CO2-Preis für den Verkehr und Gebäude will die Koalition nach SPIEGEL-Informationen mit Festpreisen für Zertifikate auf niedrigem Niveau einsteigen. Konkret sind für die Jahre 2021 bis 2025 Preise pro Tonne Kohlendioxid (CO2) von jeweils 10, 20, 25, 30 und 35 Euro vereinbart worden.
  • Durch den CO2-Preis sollen Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas teurer werden. Zunächst sollen Benzin und Diesel um etwa 3 Cent je Liter verteuert werden, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter.
  • Bürger und Firmen sollen bei den Strompreisen entlastet werden. Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden.
  • Als Entlastung für einen CO2-Preis im Verkehr einigten sich die Koalitionsspitzen eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer von 2021 an. Ab dem 21. Entfernungskilometer sollen demnach künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können.
  • Die Koalition will für das milliardenschwere Klimapaket keine neuen Schulden aufnehmen. Die "schwarze Null" solle bleiben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Koalitionskreise. (Lesen Sie hier einen Kommentar zu dem Thema.)
  • Ab Mitte der 20er-Jahre ist eine Überführung in das europäische Emissionshandelssystem geplant.
  • Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein. Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll nach dpa-Informationen mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.
  • Energetische Sanierungsmaßnahmen und der Bau energieeffizienter Gebäude soll gefördert werden.
  • Es soll deutlich mehr Ladestationen für Elektromobile geben. Ziel ist, eine Million Ladepunkte bis 2030 zu haben. Bis dahin sollen sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sein.
  • Öffentlicher Personennahverkehr, Radwege und Schienennetz sollen modernisiert und ausgebaut werden; zudem sollen mehr Güter per Bahn transportiert werden.
  • Fliegen soll teurer und Bahnfahren günstiger werden: Die Mehrwehrtsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr soll sinken, die Luftverkehrsaufgabe steigen.

Das Klimakabinett soll nach diesem Beschluss auch in Zukunft weiter tagen. "Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehenen Ziele nicht, legt der zuständige Ressortminister dem Klimakabinett innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vor."

Damit setzte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einem entscheidenden Punkt durch. Die Klimaziele werden verbindlich und nachprüfbar. Wenn etwa der Verkehrsminister in seinem Bereich nicht genügend CO2 einspart, dann muss er schleunigst Verbesserungen seiner Klimaschutzinstrumente nachlegen.

Livestream: Auftakt zum Klimastreik in Berlin

Jens Büttner / DPA

Ausführliches Programm soll in den kommenden Wochen folgen

Die Spitzen der Koalition hatten seit dem frühen Donnerstagabend verhandelt. Die Verhandlungen seien "sehr hart", hatte es am frühen Freitagmorgen aus Verhandlungskreisen in Berlin geheißen. Die Beratungen verliefen sehr sachorientiert, seien aber sehr komplex. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll am Mittag das Eckpunktepapier für die Klimapolitik bis 2030 endgültig besiegeln. Ein ausführliches Klimaschutzprogramm soll dann in den kommenden Wochen folgen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder auf dem Balkon des Kanzleramts: "Sehr harte" Verhandlungen
DPA

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder auf dem Balkon des Kanzleramts: "Sehr harte" Verhandlungen

Der Beginn der geplanten entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts war am Morgen wegen der ungewöhnlich lange Verhandlungen von 11.00 Uhr auf 13.00 Uhr verschoben worden. Gegen 14.30 Uhr findet im Anschluss eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD statt, wie die Bundesregierung mitteilte.

Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgasausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Das Klimaziel 2020 wird Deutschland aller Voraussicht nach verfehlen.

Vor allem der Verkehr muss beim Klimaschutz liefern. Denn in dem Sektor hat sich bei den Treibhausgasemissionen seit 1990 fast nichts getan - was effizientere Motoren einsparten, fraß ein Zuwachs beim Personen- und Güterverkehr wieder auf. Ein zweiter Schwerpunkt des Klimapakets ist der Gebäudebereich.

nck/asa/flo/cte/cht/gt/ssu/dpa/Reuters



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Seite 1
Judex non calculat 20.09.2019
1. Tempolimit ?
Wenn die Koalition bei Verstand ist, kommt jetzt endlich Tempo 130 auf Autobahnen
Glowacz 20.09.2019
2. Steuern fürs Klima
Auf den Steuerzahler warten Steuererhöhungen, denen er nicht entgehen kann, denn es muss geheizt werden; auf den Mieter Mieterhöhungen nach Modernisierung der Heizungsanlage. Mit einer Prämie auf E-Autos sehen zahlreiche absolut fahrbereite und abgasarme Fahrzeuge der Verschrottung entgegen. Was das alles dem Klima bringen soll, ist mir schleierhaft.
mbb209 20.09.2019
3. Klimakabinett mir graut vor Dir
Das was bis dato bekannt ist, sieht nach einer ad hoc zusammengeschusterten Stoffsammlung und nicht nach einem durchdachten schlüssigen Konzept aus. Schaufensterpolitik statt klare Gesetzentwürfe, nachdem man das Thema durch die ganze GroKo - Zeit hat schleifen lassen.
_beter 20.09.2019
4.
Ich bin gespannt, was man davon umsetzt. Man sieht ja an anderen Stellen, dass Ziele oft nicht erreicht werden. Es sind vielleicht keine leeren Versprechungen, aber entweder ist man nicht ambitioniert genug oder die Ziele sind zu hoch gesteckt.
geirröd 20.09.2019
5. Endlich ist man sich einig...
...und zwar ist man sich einig, dass der schnöde Michel die Zeche bezahlen darf - höhere Spritpreise, höhere Ölpreise, höhere Gaspreise aber! Strom wird dann günstiger, da die EEG Umlage wegfällt? Ich befürchte, dass wird im Umkehrschluss keine Stromvergünstigung, da man vermehrt auf Ökostrom setzt und dieser halt teurer ist - sprich - NULL Entlastung für den kleinen Bürger. Danke für gar nichts.
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