Reaktionen zum Klimapaket "Mutlos", "unsozial", "Unsinn"

Hart haben Union und SPD gerungen, doch erste Details werden von Klimaschützern und der Opposition harsch kritisiert: Die Erhöhung der Pendlerpauschale und steigende Benzinpreise sorgen für Unmut.

"Fridays for Future"-Demonstration vor dem Kanzleramt
DPA

"Fridays for Future"-Demonstration vor dem Kanzleramt


Für die Spitzen von CDU, CSU und SPD war die Einigung auf ein Klimapaket ein Kraftakt, Opposition und Klimaaktivisten hingegen kritisieren die Einigung teils als Stückwerk ohne klare Linie, aber auch als zu weit gehend, unsozial und mutlos.

Was zum Klimapaket bekannt ist: Strom günstiger, Benzin teurer, Pendlerpauschale rauf - die Details im Überblick

Die deutsche Sektion der globalen Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" schrieb bei Twitter: "Wenn man jahrelang nichts für den Klimaschutz tut und dann nach massivem monatelangem Druck aus der Bevölkerung Maßnahmen diskutiert, die mit 1,5 Grad rein gar nichts zu tun haben, ist das kein 'Durchbruch', sondern ein Eklat".

Grünen-Chef Robert Habeck ging konkret auf die angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale ein, die er kritisiert. "Das ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren", sagte Habeck der Zeitung "Welt". Das Paket sei eine "gemischte Tüte", man müsse erst einmal "abwarten, was noch kommt". So kurz nach Bekanntwerden sei das Bild "diffus". Das Paket sieht eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer ab 2021 vor, dann sollen 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, sie sei bitter enttäuscht von dem Klimapaket. Die Bundesregierung sei offensichtlich an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert. "Mit diesem Klimaschutzplan schreddert die Bundesregierung das 2020 Ziel komplett, und das 2030 Klimaschutzziel wird mit diesen Maßnahmen auch nicht erreicht werden." Man schiebe die meisten Maßnahmen auf eine künftige Bundesregierung. "Von Klimaschutz ist in diesem Gesetz keine Spur", sagte Baerbock.

Anton Hofreiter wirft der Regierung Politikverweigerung vor. "Es wäre deutlich mehr möglich gewesen und deutlich mehr nötig gewesen, um unsere Lebensgrundlage zu retten.", sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag. "Wenn es bei diesem Paket bleibt, dann besteht keine Chance die 2030 Ziele einzuhalten." Es müsse dringend deutlich mehr passieren. Es sei davon gesprochen worden, dass es einen Notstand gebe. "Eigentlich holt man bei einem Notstand den Arzt", sagte Hofreiter, "doch die Regierung hat noch nicht einmal den Heilpraktiker geholt."

Für die Partei die Linke erklärten die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, der Klimapakt setze auf "nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik". Außerdem sei er unsozial und ineffektiv. Vor allem kleine und mittlere Einkommen würden belastet, Reiche und Konzerne geschont.

Die FDP nannte das Paket ziel- und mutlos. Es werde "Hier und dort mit viel Geld an Stellschrauben gedreht", aber es fehle eine "große Vision für einen wirksamen Klimaschutz", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Die Große Koalition verkaufe das Paket als "Masterplan", tatsächlich sei es aber "ein Sammelsurium ohne konkretes Ziel". Unter anderem im Wohnungsbau seien mutigere Schritte nötig gewesen.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisierte, dass durch den Klimapakt fossile Energieträger teurer würden. Mit einem Verbot von Ölheizungen und Verteuerung von unter anderem Öl, Benzin und Kohle würden Bürger "gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst". Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die den menschengemachten Klimawandel nicht als real ansieht, und darum klimapolitische Maßnahmen ablehnt.

Kandidaten für SPD-Vorsitz kritisieren Union

Mehrere Anwärter auf den Vorsitz der SPD zeigten sich unzufrieden mit dem Klimapaket und machten die Koalitionspartner CDU und CSU dafür verantwortlich. "Die Union ist und bleibt ein Klimabremser, indem sie eine wirklich effektive CO2-Bepreisung verhindert hat", teilte etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis mit.

Sie bewirbt sich mit Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel um den Vorsitz. "Ein sozial ausgewogener und ökologisch ambitionierter Klimaschutz geht in einem Bündnis mit CDU/CSU nicht", sagte Hirschel. Das Bewerberduo kritisierte neben der vereinbarten CO2-Bepreisung die aus seiner Sicht unzureichende Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und das Festhalten an der "schwarzen Null".

Der frühere Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans äußerte sich ähnlich. "Auch wenn die SPD sich in wichtigen Punkten gut durchsetzen konnte, so zeigt sich, dass sozial gerechter Klimaschutz an CDU und CSU scheitert", sagte Borjans der "Welt". "Wenn Spritpreise und Steuern vor allem auf ältere Pkw erhöht werden, müssen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden."

Umweltverbände zeigen sich enttäuscht

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bemängelt hingegen die Verteuerung von Kraftstoffen als zu niedrig. "Ein lächerlich niedriger CO2-Preis, der Benzin und Diesel nur wenige Cent verteuert und zudem von einer höheren Pendlerpauschale wieder aufgehoben wird, suggeriert Klimaschutz, bleibt aber weitere zehn Jahre vollkommen wirkungslos."

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Klimapaket scharf. "Das ist kein Durchbruch, das ist ein Versagen auf ganzer Linie, was das Klimakabinett da vorgelegt hat", twitterte die Umweltorganisation am Freitag. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale als Entlastungsmaßnahme für Bürger nannte die DUH absurd: "So kann man es sich auch schön rechnen".

Der Naturschutzbund Nabu äußerte Zweifel, dass die Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele bis 2030 mit den beschlossenen Maßnahmen erreichen werde. Die Bundesregierung habe die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Es bleibe bei Steuergeschenken und neuen Subventionen.

Die Naturschutzorganisation WWF nannte das Klimapaket eine "Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen" und forderte Nachbesserungen.

Stimmenfang #113 - Ist Angela Merkel wirklich die "Klimakanzlerin"?

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Gabriel Felbermayr, nannte das Klimaschutzpaket "mutlos". Das Paket enthalte eine große Anzahl von Initiativen, die schlecht abgestimmt seien und daher mit hoher Wahrscheinlich ineffektiv und teuer würden.

Eine explizite Abwrackprämie oder ein Verbot von Ölheizungen etwa sei nicht sinnvoll. "Ein CO2-Preis ist an sich schon ein Anreiz, in CO2-arme Heizungen zu investieren." Die staatliche Förderbank KfW biete eine Vielzahl von Förderprogrammen mit Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten. "Bei Abwrackprämien und Verboten sind die Verzerrungen des Marktes und die Mitnahmeeffekte auf Seiten der Industrie und Verbraucher schädlicher als der Nutzen für das Klima." Eine Ausweitung der Pendlerpauschale als Ausgleich für steigende Treibstoffpreise nannte Felbermayr "nicht zielführend"; dies setze falsche Anreize.

Der Präsident des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW, Achim Wambach, sieht die Beschlüsse überwiegend positiv: "Der Druck der Straße hat gewirkt. Die heutigen Vorschläge des Klimakabinetts sind ein wichtiger Schritt hin zu einem effektiven Beitrag Deutschlands zur internationalen Klimapolitik."

Außenhandelspräsident Holger Bingmann hält die Grundsatzentscheidung für den Zertifikatehandel für "völlig richtig". Allerdings seien viele kostspielige Einzelmaßnahmen skeptisch zu sehen, die nicht ansatzweise den gleichen nachhaltigen Erfolg versprächen.

Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht dies als Schwachpunkt des Pakets: "Problematisch am Klimapaket ist, dass viele ergänzende Maßnahmen getroffen wurden, die teuer sind und die Effizienzwirkungen des CO2-Zertifikatehandels beeinträchtigen können." So sei die Kombination aus dem Verbot von Ölheizungen und einem Zertifikatehandel für den Gebäudesektor "inkonsistent". Positiv zu beurteilen sei der geplante Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.

Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt weisen die Beschlüsse des Klimakabinetts teilweise in die richtige Richtung: "Der angekündigte große Wurf ist das Paket aber nicht."

cht/asa/dpa/Reuters/AFP



insgesamt 50 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ingen79 20.09.2019
1. Na ja
Wenn alle dagegen sind ist es vielleicht gar nicht so verkehrt.
Ossi- und Wessiversteher 20.09.2019
2. Die Spaltung der Gesellschaft....
...wird auch an diesen unterschiedlichen Auffassungen der Opposition deutlich. Wenn es nicht in Kürze gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung auf dem Weg mitzunehmen, dann erwarte ich ernsthafte Konsequenzen ("Gelbwesten"?) auf den Straßen. Da sind die FFF-Kinderdemonstrationen ein Klcks gegen. Problematisch wird es dann, wenn FFF gegen Gelbwesten argumentieren und das dann "auf der Straße"... viel Spaß bei der Auseinandersetzung!
syt 20.09.2019
3. Wir brauchen mehr Anreiz
für die Bürger und Unternehmen,sich für saubere Energie ein zu setzen! Bus und Bahn müssen günstiger werden, mehr Fahrzeuge, öfter und länger fahren, die Umkreise von Städten besser an fahren,so das die Menschen, umsteigen! Es muss besser sein, als ein PKW! Mehr Erdwärme, Solar fördern! Der Bürger sollte nicht noch mehr belastet werden! Das bringt auch viele Arbeitsplätze, unser Land zu renovieren.
kael 20.09.2019
4. Die FDP nannte das Paket ziel- und mutlos.
Seltsam, jetzt haben Profis gearbeitet und die FDP ist immer noch nicht zufrieden.
Bernd Hofstetter 20.09.2019
5. Nach wie vor unglaublich
"Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die den menschengemachten Klimawandel nicht als real ansieht, und darum klimapolitische Maßnahmen ablehnt." Alleine aus diesem Grund ist die AfD absolut unwählbar. Tag und Nacht schürt man Angst vor den bösen Flüchtlingen und noch böseren Moslems, aber die größte Bedrohung für die gesamte Menschheit leugnet man konsequent. Warum bestreitet Frau Weidel nicht auch gleich, dass die Erde eine Kugel ist? Wer Umweltschutz als "Ideologie" abtut, hat den Schuss wirklich nicht gehört. Das einzig Tröstliche ist, dass diese Leute ebenso Opfer des Klimawandels werden, wie alle anderen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.