Viele offene Fragen Koalition ringt in Marathonsitzung um Klimastrategie

Seit Donnerstagabend wird verhandelt und gestritten: Doch auch am frühen Freitagmorgen hat der Koalitionsausschuss noch keine Ergebnisse in der Klimafrage gefunden. Es hakt offenbar an mehreren Stellen.

Protestplakat vor dem Bundeskanzleramt: Lange Nacht der Klimafragen
Kay Nietfeld/ DPA

Protestplakat vor dem Bundeskanzleramt: Lange Nacht der Klimafragen


Immer noch kein weißer Rauch, dafür vermutlich jede Menge müder Gesichter. Bei den Verhandlungen über die Strategie der Bundesregierung für mehr Klimaschutz hat sich auch nach knapp elfstündigen nächtlichen Beratungen kein Ende abgezeichnet.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa berieten die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD am frühen Freitagmorgen zeitweise in getrennten Runden, um die Ergebnisse dann wieder gemeinsam zu diskutieren. Es hake an mehreren Punkten, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Im Kanzleramt hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am frühen Donnerstagabend mit den Spitzen von Union und SPD getroffen. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stieß gegen 22 Uhr zu der Runde dazu. Die Zeit drängt langsam: Am Freitagnachmittag sollte die Klimastrategie nach einer weiteren Sitzung des Klimakabinetts der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Im Kanzleramt wurde hart über Kernpunkte wie einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) verhandelt. Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle könnten über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden. In der Debatte war ein Mindest- und auch ein Höchstpreis - damit der Sprit- und Heizölpreis nicht durch die Decke geht und Verbraucher nicht überfordert werden.

Ein Einstiegspreis von 35 Euro zum Beispiel würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um knapp 10 Cent pro Liter und Erdgas um knapp 1 Cent pro Kilowattstunde. Ein CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden würde Milliarden in die Staatskasse spülen. Die Koalition will das Geld aber für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen nutzen - etwa beim hohen Strompreis.

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20 bis 30 Seiten an Eckpunkten werden erwartet - aber wann?

Daneben soll es Anreize für ein umweltfreundlicheres Verhalten geben. Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, könnten klimafreundliche Sanierungen - wie neue Fenster, Isolierungen oder neue Heizungen - besser gefördert werden, über Zuschüsse und über Steuerrabatte. Als unstrittig galt auch, Bahntickets im Fernverkehr durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger zu machen. Für alte Ölheizungen könnte es eine Abwrackprämie geben. Die staatliche Kaufprämie für E-Autos könnte erhöht werden, ebenso wie die Zahl der Ladepunkte.

Erwartet wurde, dass an diesem Freitag zunächst ein etwa 20 bis 30 Seiten starkes Eckpunktepapier verabschiedet wird. Ein ausführlicheres, mehrere Hundert Seiten langes Strategiepapier soll in wenigen Wochen folgen. In einem Entwurf dieses langen Programmes hieß es, es werde "Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe" bis 2030 geben.

Rund 300 Millionen Tonnen weniger - so das Ziel

Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgasausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen.

Gesondert gesprochen wurde über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz etwa von Windrädern. Dies ist eine der Schlüsselfragen. Um kurz vor Mitternacht hatte es geheißen, eine Einigung sei in diesen Punkten noch nicht erzielt.

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Ziel der Koalition ist es, bis 2030 den Ökostromanteil auf 65 Prozent zu steigern - gerade sind es etwa 38 Prozent. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, 2038 soll spätestens Schluss sein mit der Kohleverstromung. Aber wie und wo genau mehr Solaranlagen und Windräder entstehen sollen, ist höchst umstritten. Denn vor Ort gibt es oft heftigen Widerstand der Anwohner. Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Grund sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig Flächen für neue Windparks und viele Klagen.



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jok/dpa



insgesamt 85 Beiträge
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matthias.ma 20.09.2019
1. Probleme mit Standorten für Photovoltaik-Anlagen?
Ich glaube nicht, dass wir zu wenige Dächer haben. Die Ausrichtung des Daches ist bei den heutigen Modulen nicht mehr so wichtig. Kleines Gesetz: Bei jeder Dachsanierung ist (außer bei denkmalgeschützten Gebäuden) eine Photovoltaik-Anlage mit mindestens 35% der Dachfläche (Norddächer muss man ja nicht unbedingt belegen) einzubauen. Die Anlagen sind auf Kosten der Energieversorger mit Lastabwurfmöglichkeiten auszustatten (um das Netz mit "negativer Regelenergie" stabilisieren zu können). Kleines Gesetz. Kosten den Staat fast nix. Kostet den Bürger fast nix (weil sich die Anlagen in der Betriebszeit locker armotisieren). Gleichzeitig weg mit der künstlichen "Obergrenze" von 10 kW für die Anlagen - Ausnutzung der Fläche verbessert sich und die Anlagen werden größer und damit billiger. Einzige Verlierer: die Energiekonzerne, die weniger Strom verkaufen können.
53er 20.09.2019
2. Jahrelang ignoriert,
jahrelang ist nix passiert. Alles in einer Nacht und es hat Boom gemacht.
doitwithsed 20.09.2019
3.
Was immer da rauskommt ist halbgar. Ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gelangt, dass Einschränkungen, Verbote, Verhaltensauflagen, etc. nicht funktionieren werden. Sie schaffen sozialen und wirtschaftlichlen Unfrieden, treiben Extremisten und Populisten die Wähler zu und sind selbst wenn die Ideen der Morgenthau-Gedächtnis-Ideologen etabliert und akzeptiert, keine ausreichende Lösung, wenn nicht der Rest der Weltbevölkerung folgt. Was so gut wie ausgeschlossen ist. Ich kann nur einen gangbaren Weg erkennen: Aktive technische Gegenmaßnahmen wie massenhaft CO2-Atmosphärenfilter oder Efuel-Gewinnung aus C02. Ja, dass ist teuer. Aber in Relation zu den Kosten von Deinstrualisierung und angesichts der Aussichtslosigkeit der Auferlegung von Askese für die gesamte Menschheit die geringere Investition.
irobot2 20.09.2019
4. Das einzige was sicher ist,
es wird neue Steuern geben.
zzzzxy 20.09.2019
5. genau, wenn diesel teurer wird
verbraucht mein auto automatisch weniger. und ein gescheites auto plus wallbox plus ertüchtigung meiner stromversorgung (2adrig) damit die garage nicht abfackelt - total easy finanzierbar ab dann. daumen hoch. wenn dann noch die solaranlage plus speicher dazukommen soll, sind wir bei 100K für das gesamtpaket. aber hey, wo ist das problem.
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